Ein Beschluss wird gefasst

Am 13. Oktober 2012 demonstrierten zwischen 3.500 und 5.000 Menschen in Berlin für die Abschaffung der rassistischen Asylgesetze, die Schliessung von Lagern und eine dezentrale Unterbringung, einen Stopp der Abschiebungen und die Abschaffung der Residenzpflicht. Vorausgegangen war dieser Demonstration ein Protestmarsch von Flüchtlingen in der BRD....

Am 22. November 2012 teilte das Sekretariat des Referendums-Komitees in Bern per Newsletter mit, dass 28‘000 Unterschriften von den notwendigen 55‘000 beisammen seien; also etwas über die Hälfte. Und dies bei Ablauf von 44 Tagen, also nach der Hälfte der Zeit. Die Anzahl der Organisationen, welche die Kampagne unterstützen, hat ebenfalls stark zugenommen:

66...

Die neue Verschärfung des Asylgesetzes in der Schweiz sieht vor, - neben anderen Maßnahmen - so genannte «renitente»1Asylbewerber_innen in «Zentren» einzuweisen. Offensichtlich wird es sich dabei um geschlossene Lager handeln, in denen die Asylsuchenden der behördlichen Willkür und Repression ausgesetzt werden. Ein Referendum wendet sich dagegen. Der folgende Beitrag nimmt...

In der Schweiz wurde das Asylgesetz erneut verschärft. Unter der Federführung der jungen Grünen hat eine breite Koalition politischer, gewerkschaftlicher und kirchlicher Gruppen das Referendum dagegen ergriffen.

In der Herbstsession hat das schweizerische Parlament mittels eines «Dringlichen Bundesbeschlusses» eine Asylgesetzrevision verabschiedet. Dieser...

Mit der Boats4people-Kampagne1 ist es in diesem Sommer gelungen, ein weiteres transnationales Netzwerk über das westliche Mittelmeer hinweg aufzubauen. Die Westafrika-Karawane von Bamako nach Dakar hatte letztes Jahr den ersten Schritt getan. Nun also das Mittelmeer: das erste Ziel ist die Installierung eines alternativen Notrufsystems für Boat-people. Langfristig geht es um den...

Im Dezember letzten Jahres haben wir ein Projekt2 angekündigt. Es nannte sich „Flotte der Solidarität - stoppt das Sterben im Mittelmeer“ und soll die Migrant_Inn bei ihrer Reise nach Europa unterstützen. Wir veröffentlichen hier den Bericht einer Teilnehmerin der vom Kollektiv Boats4People organisierten Aktion.

Als ich endlich wieder meinen Fuß auf sizilianischen Boden setzte,...

Neokoloniale Verhältnisse sind allgegenwärtig: Über die Ausbeutung von Bodenschätzen im globalen Süden, eine Politik der Verschuldung, Strukturanpassungsprogramme durch IWF und Weltbank u.v.a.m. Angesichts einer solchen Politik, welche die Lebensgrundlagen vieler Menschen im globalen Süden zerstört und Armut verschärft, ist es nur allzu verständlich, wenn Menschen ihre Länder verlassen, um...

Am 3. April 2012 fand die Übergabe des Schweizer Menschenrechtspreises «Offene Grenzen»* an das Komitee der Medizinischen Hilfe in Transkarpatien (CAMZ) im Verwaltungsgebäude des Oblastes Zakarpattia (Distrikt Transkarpatien) in Uschgorod statt. Das CAMZ ist die Partnerorganisation des Europäischen BürgerInnen Forums in der Ukraine.

Mehrere Repräsentanten der Regierung und des...

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der MigrantInnen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers, MigrantInnen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, RentnerInnen, Empörten, StudentInnen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und BürgerInnen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der MigrantInnen teilzunehmen. Dieser findet vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012...

Im März 2009 konnte eine Delegation des Europäischen BürgerInnen Forums (EBF) das Gefängnislager für Flüchtlinge und Migranten von Zuravyci in der Nähe der ukrainischen Stadt Luts’k besuchen. Die Mitglieder der Delegation waren schockiert. In demselben Lager haben im Januar 2012 somalische Flüchtlinge einen Hungerstreik begonnen, um auf ihre unmenschliche Behandlung aufmerksam zu...