Das Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes ist zustande gekommen. Am 17. Januar 2013 konnten der Bundeskanzlei 63 244 beglaubigte Stimmen überreicht werden. Auch im Umfeld des Europäischen Bürger-Innen-forums wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt. Das klare Zustandekommen zeigt, dass viele Schweizer_innen bereit sind, für eine solidarische Migrationspolitik und die...

Eine «Bürgerkarawane für den Frieden», die schon vor Monaten von Bürgerinnen und Bürgern in Mali als «weisser Marsch» von Mopti nach Douentza geplant wurde, um die laufenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Land zu stoppen, kämpft weiter um Dialogmöglichkeit. Die Marschroute wurde vom französischen Militär gesperrt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Aktivisten_innen bemühen sich,...

Derzeit finden die größten selbstorganisierten Proteste von Asylwerber_innen in der jüngeren Geschichte Österreichs statt.

Bereits Mitte Oktober 2012 kam es zu einer Demonstration und zweitägigen Dauerkundgebung somalischer Flüchtlinge vor dem österreichischen Parlament in Wien. Am 24.November marschierten Asylbewerber_innen von Traiskirchen nach Wien und bauten ein Lager vor der...

Letzten Monat brachten wir den ersten Teil eines Artikels von Roswitha Scholz über die Geschichte und das Wiederaufkeimen des Rassismus’ gegen Zigeuner. Hier der 2.Teil.

Homo sacer und die Zigeuner

Giorgio Agamben hat in seinem Buch «Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben» (Frankfurt/Main 2002) im (kritischen) Rekurs auf Carl Schmitt, Hannah Arendt und Michel...

Seit dem Jahr 2009 arbeitet das Europäische BürgerInnen Forum (EBF), der Freundeskreis Cornelius Koch und das C.E.D.R.I eng mit dem «Komitee der Medizinischen Hilfe in Transkarpatien» (CAMZ) zusammen, um Flüchtlingen und Migrant_innen zu helfen, die von der Europäischen Union (EU) in die Ukraine abgeschoben werden. In der Ukraine werden sie wegen illegalen Aufenthalts für ein Jahr (oder...

In Italien werden in der letzten Zeit verstärkt Pogrome gegen Roma veranstaltet. Seitdem Rumänien Anfang 2007 Mitglied der EU wurde, flüchten immer mehr Roma vor zunehmenden Diskriminierungen und äußerst schlechten Lebensbedingungen speziell für diese Gruppe nach Italien, wo sie am Rande der Städte wiederum unter Elendsbedingungen hausen. Der Reaktion des Mobs entspricht die Reaktion der...

Wenn Roma durch eine «Aktion von Bürgerinnen und Bürgern» vertrieben werden
Am 27.September dieses Jahres haben ca. fünfzig Bewohner_innen der Siedlung «les Créneaux» im Nordteil von Marseille, Roma, die sich fünf Tage zuvor mit ihren Wohnwagen auf einem leer stehenden Gelände niedergelassen hatten, gezwungen, dieses zu verlassen.

Die Aktion entflammte, als eine Familie, die als...

Ein Beschluss wird gefasst

Am 13. Oktober 2012 demonstrierten zwischen 3.500 und 5.000 Menschen in Berlin für die Abschaffung der rassistischen Asylgesetze, die Schliessung von Lagern und eine dezentrale Unterbringung, einen Stopp der Abschiebungen und die Abschaffung der Residenzpflicht. Vorausgegangen war dieser Demonstration ein Protestmarsch von Flüchtlingen in der BRD....

Am 22. November 2012 teilte das Sekretariat des Referendums-Komitees in Bern per Newsletter mit, dass 28‘000 Unterschriften von den notwendigen 55‘000 beisammen seien; also etwas über die Hälfte. Und dies bei Ablauf von 44 Tagen, also nach der Hälfte der Zeit. Die Anzahl der Organisationen, welche die Kampagne unterstützen, hat ebenfalls stark zugenommen:

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Die neue Verschärfung des Asylgesetzes in der Schweiz sieht vor, - neben anderen Maßnahmen - so genannte «renitente»1Asylbewerber_innen in «Zentren» einzuweisen. Offensichtlich wird es sich dabei um geschlossene Lager handeln, in denen die Asylsuchenden der behördlichen Willkür und Repression ausgesetzt werden. Ein Referendum wendet sich dagegen. Der folgende Beitrag nimmt...