Die Schweiz ist Champion bei Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Diese Tatsache steht in krassem Widerspruch zu dem humanitären Mäntelchen, das sich das Land regelmässig umhängt. Ganze Familien werden abgeschoben, manche dabei auseinandergerissen und auch besonders verletzliche Personen skrupellos ausgeschafft. So geschehen am 11. November 2019 in Luzern: Am helllichten Tag wurde eine...

Nach der Berufungsverhandlung vom 10. September 2019 gegen die ehemalige Kantonsabgeordnete Lisa Bosia Mirra, wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt in zwanzig Fällen1, verkündete das Appellationsgericht in Locarno (Tessin) am 15. Oktober das Urteil. Lisa Bosia Mirra hatte im September 2016 vorwiegend unbegleiteten minderjährigen Migrant·inn·en aus Eritrea und Syrien über die Grenze...

Heute, Mittwoch, den 27.11.2019, um 15 Uhr, übergaben rund 50 Menschen von zivilgesellschaftlichen Initiativen aus der Schweiz, Österreich, Kroatien und Bosnien-Herzegowina einen Offenen Brief an Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, um auf die Not der Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze und in den Lagern von Bosnien-Herzegowina aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wurde auf die...

Im September 2019 wurde der Syrer Ahmed H. aus dem Abschiebezentrum in Nyirbator im Nordosten Ungarns, wo er seit Ende Januar 2019 interniert war, nach Budapest transferiert, um nach Zypern zurückkehren zu können. «Hallo, meine Freundinnen und Freunde, das ist die glücklichste E-Mail, die ich je verschickt habe. Ahmed ist am Flughafen in Budapest und wird morgen zu Hause sein.» Diese...

Die Lage auf der von der Stadt Bihac zu einem Flüchtlingscamp umfunktionierten Mülldeponie Vucjak im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas spitzt sich dramatisch zu. Mit einer zunehmenden Anzahl unterversorgter Flüchtender, dem nahenden Winter und der Ausweisung des einzigen medizinischen Teams ist mit einer humanitären Katastrophe zu rechnen. Wir berichteten bereits über diese notdürftig...

Am 4. Oktober hat Pinar Selek1 in Kalabrien, in der Stadt Cosencia, den von einer internationalen Jury vergebenen Mittelmeer-Kulturpreis 2019, Sektion Zivilgesellschaft, erhalten.

Dieser von der Carical Foundation organisierte Preis soll das Verdienst all jener würdigen, die dazu beitragen, die Kenntnis der mediterranen Kultur zu vertiefen bis zu ihren aktuellsten Aspekten. Die...

Die Behörden in Zypern haben es endlich zugelassen, dass Ahmed H, der in Ungarn wegen der Anschuldigung des "Terrorismus" zu Unrecht verurteilt worden war, am 28. September 2019 zu seiner Familie zurückkehren konnte. Wir danken allen Freund_innen und Unterstützer_innen, die an den Präsidenten Zyperns geschrieben haben, um die Heimkehr Ahmeds zu ermöglichen.

Giorgos Kosmopoulos von...

Am 10. September 2019 fand der Berufungsprozess gegen die ehemalige Kantonsrätin Lisa Bosia Mirra in Locarno statt. Im Jahr 2017 war sie mit einer Geldstrafe von 8‘800 Franken belegt worden, weil sie insgesamt 24 Migrant·inn·en dabei geholfen hatte, von Italien in die Schweiz zu gelangen. Zur Erinnerung: Im Juli und August 2016 campierten Hunderte von Menschen aus Eritrea, Äthiopien und...

Ein Gericht in der französischen Stadt Gap verurteilte am 29. August 2019 zwei Anführer und eine ehemalige Führungskraft 1 der rechtsextremen Génération identitaire (GI) zu je sechs Monaten unbedingter Haftstrafe. Den Verurteilten wurden für fünf Jahre die Bürgerrechte entzogen und die Gruppe muss eine Geldstrafe von 75‘000 Euro bezahlen. 2

Laut Gericht hatten die Aktivist·inn·en...

Dieser Artikel wurde vor den österreichischen Parlamentswahlen geschrieben. Leider war es bereits Mitte September klar, dass die vorgezogenen Wahlen keine Entschärfung der restriktiven Flüchtlingspolitik mit sich bringen werden und sich, von Seiten der Regierung, in der Migrationspolitik kaum etwas ändern wird. Ich bin seit 1989 als Rechtsberater für Asylsuchende tätig, zuerst beim...