SCHWEIZ: NEIN zum neuen Anti-Terrorgesetz

von Claude Braun, EBF, 14.05.2021, Veröffentlicht in Archipel 303

Das EBF unterstützte Ende letzten Jahres das Referendum gegen das neue Anti-Terrorgesetz, weil es massive Eingriffe in die persönlichen Freiheiten im Namen der Terrorbekämpfung ermöglicht (Archipel Nr. 297). Zum Glück kam das Referendum zustande und nun wird am 13. Juni über den neuen Gesetzes-Vorschlag abgestimmt. Die Schweizer Leserschaft wird mit dieser Ausgabe vom Archipel einen Aufruf vorfinden, der dazu auffordert ein klares NEIN in die Urne zu legen. Tragen Sie bitte dazu bei diesem gefährlichen Abbau vom Rechtstaat einen Riegel zu schieben. Hier finden Sie weitere Informationen: https://willkuerparagraph.ch/#support