Am 25. Mai 2024 beschloss die rechtspopulistische SVP an einem Sonderparteitag in Basel ihre sogenannte «Grenzschutzinitiative». Schon in den Monaten zuvor deutete sich ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht an. Der nun veröffentlichte Initiativtext macht endgültig klar: die Partei geht aufs Ganze. Nicht nur will sie das Asylrecht und den Status der vorläufigen Aufnahme abschaffen,...

Migrant·innen werden in der Türkei oft instrumentalisiert und zeitweise als Druckmittel gegenüber der EU oder zu Propagandazwecken gegen Griechenland eingesetzt. Gleichzeitig wird das Klima ihnen gegenüber immer feindseliger. Teil 3*

Migrant·innen werden in der Türkei häufig als Schachfiguren in den politischen Spielen eingesetzt, die Erdogan mit der Europäischen Union treibt. Im...

Falls Euch diese gute Nachricht entgangen ist: Nach über sechs Jahren strafrechtlicher Ermittlung wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien muss die italienische Justiz feststellen: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Die Anklagen gegen zehn Seenotretter·innen der Iuventa-Crew wurden fallengelassen. Die «Iuventa» war 2016 eines der ersten privaten Schiffe zur Rettung...

Auf der Balkanroute befinden sich erneut sehr viele Migrant·innen in einer prekären Situation, während sich die öffentliche Aufmerksamkeit in einem Konkurrenzkampf des Schreckens anderen Notsituationen zugewandt hat. Jedoch die Opfer der gestrigen und heutigen Kriege und Krisen treffen wir hier – unterwegs nach Europa, in der Hoffnung, endlich in Sicherheit leben zu können.

Das Jahr...

Am 10. April wurde der neue Migrationspakt endgültig im EU-Parlament beschlossen. Bereits zwei Monate davor, am 14. Februar, hat der LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments mehrheitlich für die verschiedenen Gesetzestexte zur Reform des Europäischen Asylsystems gestimmt, das aus der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem...

Wie in vielen Teilen der Welt hat auch in der Türkei das Erstarken offen rassistischer und manchmal faschistischer Gruppen und politischer Parteien Menschen, die mit diesen Ansichten sympathisieren, dazu ermutigt, offener gewalttätig zu werden. Teil 2*.

Ayşegül Karpuz Tör ist eine bekannte Strafverteidigerin und Anwältin in der Region Izmir. Sie erwähnt speziell die Zunahme...

Am 28. Juni dieses Jahres findet der nächste und möglicherweise entscheidende Prozesstag in der jahrzehntelangen juristischenVerfolgung von Pınar Selek statt. Auch wenn das Resultat der Kommunalwahlen Anlass zu Hoffnung gibt, kommt es auf unsere internationale Präsenz in Istanbul an, wie der Richter entscheiden wird. Wir suchen noch weitere Delegierte, die zum Prozess gegen Pınar Selek nach...

Wenn ich auf dem Dach meines Hauses in Lesvos, Griechenland, stehe, kann ich die Türkei fast bei jedem Wetter sehen. Auf der Südseite der Insel ist die Ägäis aus bestimmten Blickwinkeln so schmal, dass man sie fast nicht sieht, und die beiden Länder bilden eine durchgehende Landmasse. Was man jedoch sieht, sind dutzende Migrant·innen, die ihr Leben riskieren, um auf dem gleichen,...

Die Schweizer Migrationscharta hat angesichts der Reform des Europäischen Asylsystems ein Manifest formuliert, das wir unterstützen und hier abdrucken: Grundrechte für alle, auch an den Grenzen!

Die im Dezember 2023 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) steht vor der Umsetzung. Sie sieht vor allem vor:

1. Dass geflüchtete Menschen, u.a. auch...

Es ist ein längst überfälliges Urteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Januar 2024 entschieden, dass Frauen, die von häuslicher oder anderweitiger Gewalt betroffen sind, das Recht haben, Schutz in der Europäischen Union (EU) zu bekommen. Die Mitgliedstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen beziehungsweise ihnen zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren....