Am 10. April wurde der neue Migrationspakt endgültig im EU-Parlament beschlossen. Bereits zwei Monate davor, am 14. Februar, hat der LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments mehrheitlich für die verschiedenen Gesetzestexte zur Reform des Europäischen Asylsystems gestimmt, das aus der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem...

Wie in vielen Teilen der Welt hat auch in der Türkei das Erstarken offen rassistischer und manchmal faschistischer Gruppen und politischer Parteien Menschen, die mit diesen Ansichten sympathisieren, dazu ermutigt, offener gewalttätig zu werden. Teil 2*.

Ayşegül Karpuz Tör ist eine bekannte Strafverteidigerin und Anwältin in der Region Izmir. Sie erwähnt speziell die Zunahme...

Am 28. Juni dieses Jahres findet der nächste und möglicherweise entscheidende Prozesstag in der jahrzehntelangen juristischenVerfolgung von Pınar Selek statt. Auch wenn das Resultat der Kommunalwahlen Anlass zu Hoffnung gibt, kommt es auf unsere internationale Präsenz in Istanbul an, wie der Richter entscheiden wird. Wir suchen noch weitere Delegierte, die zum Prozess gegen Pınar Selek nach...

Wenn ich auf dem Dach meines Hauses in Lesvos, Griechenland, stehe, kann ich die Türkei fast bei jedem Wetter sehen. Auf der Südseite der Insel ist die Ägäis aus bestimmten Blickwinkeln so schmal, dass man sie fast nicht sieht, und die beiden Länder bilden eine durchgehende Landmasse. Was man jedoch sieht, sind dutzende Migrant·innen, die ihr Leben riskieren, um auf dem gleichen,...

Die Schweizer Migrationscharta hat angesichts der Reform des Europäischen Asylsystems ein Manifest formuliert, das wir unterstützen und hier abdrucken: Grundrechte für alle, auch an den Grenzen!

Die im Dezember 2023 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) steht vor der Umsetzung. Sie sieht vor allem vor:

1. Dass geflüchtete Menschen, u.a. auch...

Es ist ein längst überfälliges Urteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Januar 2024 entschieden, dass Frauen, die von häuslicher oder anderweitiger Gewalt betroffen sind, das Recht haben, Schutz in der Europäischen Union (EU) zu bekommen. Die Mitgliedstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen beziehungsweise ihnen zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren....

Anfang März erreichte uns ein Notruf von der bosnischen Hilfsinitiative Kompas in Sarajevo. Sie versorgt monatlich hunderte geflüchtete Menschen aus zahlreichen Kriegs-und Krisenländern, die auf dem Weg nach Europa sind. Im Umsonstladen (Freeshop) des Vereins können sich die Migrant·innen normalerweise mit dem Nötigsten für ihre beschwerliche Reise eindecken. Doch durch den grossen Andrang...

Im letzten Archipel berichteten wir über das neue französische Einwanderungsgesetz. Hunderttausende Menschen waren in ganz Frankreich auf die Strasse gegangen, um dagegen zu protestieren. Daraufhin musste das von der Regierung eigentlich bereits beschlossene Gesetz durch die Kontrolle des Verfassungrates.

Dieser kürzte den Gesetzestext um fast zwei Drittel. Übrig bleibt dennoch ein...

Die Europäische Asylgesetzgebung wird sich massgeblich verschlimmern. Sie entfernt sich immer mehr von der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Europäische Parlament bestätigte im Grossen und Ganzen die neuen unmenschlichen Verordnungen des Europarats für das «Gemeinsame Europäische Asylsystem».

«Today is truly a historic day», es sei ein wahrhaft historischer Tag, sagte die Präsidentin...

Im französischen Parlament, wurde am 19. Dezember 2023 zusammen mit den Stimmen des neofaschistischen Rassemblement national (RN) das sehr umstrittene Neue Einwanderungsgesetz verabschiedet.

In Kraft treten konnte es noch nicht, denn zuvor muss noch der Conseil Constitutionnel, d.h. das französische Verfassungsgericht sein grünes Licht dafür geben. Am 14. Januar gab es in ganz...