Sechs Tage lang blockierten im Juni 2011 serbische LandwirtInnen die Straßen der Vojvodina, der «Kornkammer» Serbiens, mit ihren Traktoren. Mehrere Donaubrücken waren tagelang nicht passierbar, die Stadt Novi Sad abgeriegelt. Bis in die Stadt Pancevo nordöstlich von Belgrad reichte der Protest der Bäuerinnen. Der in der europäischen Öffentlichkeit kaum beachtete Konflikt richtete sich gegen die Kürzung der ohnehin niedrigen Subventionen für landwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen. Er sagt viel nicht nur über die Situation der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch über die Folgen von Privatisierung und Deindustrialisierung in Serbien.

Die Landwirtschaft und landwirtschaftsnahe Industriezweige befinden sich gegenwärtig in einer Phase der Unterwerfung unter das Diktat der freien Märkte. Schon seit Jahren machen viele LandwirtInnen in Serbien Verlust, viele sind inzwischen hoch verschuldet. Einige wenige Großunternehmen kontrollieren den Einzelhandel - und damit auch die Abnahmepreise für landwirtschaftliche Produkte. In manchen Dörfern wird das Obst nicht geerntet, weil die Bäuerinnen nur 15 Dinar (1 Euro = 106 Dinar) pro Kilo von den AbnehmerInnen bekommen, während die Supermärkte es für 200 Dinar das Kilo verkaufen. Immer mehr billige Waren werden importiert, so dass viele Bäuerinnen ihre Produkte nicht mehr absetzen können und vernichten müssen. Die staatlichen Subventionen für LandwirtInnen wurden in den vergangenen Jahren Stück für Stück gekürzt; als die Regierung im Sommer 2011 ankündigte, die im europäischen Vergleich ohnehin extrem niedrige Unterstützung von 140 Euro pro Hektar noch weiter zu reduzieren, war das der Tropfen, der das Fass überlaufen ließ.

Der Ausverkauf der Anbauflächen

Etwa die Hälfte der serbischen Bevölkerung lebt auf dem Land, ein Viertel der Erwerbstätigen arbeitet in der Landwirtschaft. 39 Prozent der Landbevölkerung und sogar 53 Prozent der LandwirtInnen leben unter dem Existenzminimum. Verschuldete Bäuerinnen und Bauern sind oft gezwungen, ihr Land an Großunternehmen zu‚ verkaufen. Diese werden es voraussichtlich während des EU-Beitrittsprozesses an ausländische Konzerne weiterverkaufen, die rechtlichen Grundlagen dafür wurden durch das EU-Assoziationsabkommen bereits geschaffen.
Von 1999 bis 2008 wuchs die brachliegende landwirtschaftliche Anbaufläche um 70.000 Hektar auf nun 200.000 Hektar. Dazu kommt, dass in Serbien vor allem durch die Privatisierung die Verarbeitungsindustrie für landwirtschaftliche Produkte zerstört wurde. In den letzten acht Jahren wurden in den 253 privatisierten Agrarunternehmen 65.000 ArbeiterInnen entlassen. So sind die LandwirtInnen gezwungen, Rohprodukte zu verkaufen, die auf dem Weltmarkt viel weniger einbringen als Halb- und Endprodukte. Ein wachsender Teil der Bevölkerung gibt deshalb die Landwirtschaft als Haupterwerb auf. So werden billige Arbeitskräfte frei, denen nichts anderes übrig bleibt, als ausbeuterische Arbeitsverhältnisse anzunehmen, wo ArbeiterInnenrechte missachtet und niedrige Löhne gezahlt werden.

Nahrungsmittelanbau ergänzt den knappen Lohn

Hier schließt sich auch der Kreis von der Privatisierung und Deindustrialisierung zur Landwirtschaft. Denn ein großer Teil der Arbeiter-
Innen in Serbien geht nach dem Verlust der Arbeitsplätze in die Dörfer zurück und widmet sich dem eigenen Landbesitz oder bessert den knappen Lohn durch Anbau von Nahrungsmitteln auf. Die Subsistenzproduktion spielt vor allem in kleinen Städten eine wichtige Rolle. Auch das ist ein Grund für die Sorge um die Landwirtschaft.
An einem weiteren Beispiel lässt sich der wachsende Einfluss großer Konzerne auf die landwirtschaftliche Produktion in Serbien verdeutlichen. So wurde die Landwirtschaft in den letzten Jahren zu einem wichtigen Markt für Agrarprodukte wie Mineraldünger, Herbizide, Pestizide, Wachstumshormone und Zusätze. Die Konzerne drängen mit allen Mitteln auf den Markt, und der korrupte serbische Staat hilft so gut er kann. Trotz des Einfuhrverbots für genmanipulierte Produkte wurden Tausende Tonnen genetisch manipulierter Sojabohnen als Tierfutter nach Serbien importiert. Samen wurden aus den Nachbarstaaten illegal eingeführt, Anbauflächen nicht zerstört. Es steht sogar zu erwarten, dass die Regierung mit der Begründung, es wäre für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation notwendig, die Gesetzeslage ändert, um das Anpflanzen genetisch manipulierter Produkte zu legalisieren. Anschließend werden die Firmen den Landwirtinnen Monokulturen aufzwingen und sie vom monopolisierten Saatgut abhängig machen. So werden Umwelt und Vielfalt zerstört.
Dabei gäbe es für ökologische Landwirtschaft in Serbien beste Voraussetzungen. 650.000 Hektar wären dafür geeignet. Doch Permakulturen und biologische Konzepte sind in Serbien unbekannt, meint Suncana Pesak von einem Ökobauernhof im Dorf Vukomeric bei Zagreb.
Eine Landwirtschaftsreform im Interesse der Bevölkerung müsste die Souveränität über die natürlichen Ressourcen anstreben, um die Ausbeutung der Umwelt zu verhindern. Das würde bedeuten, den Einfluss von Interessengruppen, Firmen, GroßgrundbesitzerInnen zurückzudrängen. Eine der notwendigen Maßnahmen wäre die Organisation der LandwirtInnen in ökonomischen Vereinen und Bewegungen, um die Zahl der Vermittlerlnnen zwischen den Herstellerlnnen und den KonsumentInnen und damit auch die Kosten, die sich in den Preisen im Handel niederschlagen, zu reduzieren.
Die Frage der Landwirtschaft wird in Serbien noch lange eine Rolle spielen, denn auch die Privatisierungspolitik geht weiter. Die serbische Regierung möchte so viele Unternehmen wie möglich verkaufen, um Budgetlöcher zu stopfen. Sie erhöht die Polizeirepression gegen die ArbeiterInnen von Jugoremedija in Zrenjanin (Vojvodina), einem selbstverwalteten pharmazeutischen Betrieb. Sie sollen gezwungen werden, dem Verkauf des Unternehmens zuzustimmen und somit auch die Kontrolle über die Fabrik abzugeben. Die serbische Regierung versucht daher, aus der erfolgreichen Geschichte Jugoremedijas, die von der Erneuerung der Produktion durch die Belegschaft handelt, eine Affäre zu konstruieren. Die Beschäftigten hatten es nach einem langen Arbeitskampf geschafft, den Verkauf der Firma an einen Privateigentümer zu verhindern. So sicherten sie den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze und ihr Einkommen.

Pokret za slobodu1 vernetzt Arbeiter- und Bauernproteste

Um Kämpfe wie diese zu unterstützen, hat die Initiative pokret za slobodu (Bewegung für die Freiheit) Streikkomitees aus Fabriken in ganz Serbien vernetzt und den Koordinationsausschuss der Arbeiterproteste gegründet. Oberstes Ziel dieses Ausschusses ist die Annullierung der Privatisierungen. Die Vernetzung trug mit dazu bei, den Streik beim Autozulieferer Zastava elektro in Raca 2010 durch die Aufkündigung des Vertrags mit dem neuen Eigentümer zu beenden. Und das, obwohl fast alle 280 Arbeiter-Innen Abfindungen und ausstehende Löhne bekommen und sich entschieden hatten, die Fabrik zu verlassen. Inzwischen wurde die Fabrik erneut verkauft - an das südkoreanische Unternehmen Yura Corporation, das 600 junge ArbeiterInnen anstellte.
Um eine gemeinsame Diskussion zwischen den protestierenden ArbeiterInnen und den Bauern und Bäuerinnen über die aktuelle Situation und mögliche Lösungsstrategien für die Landwirtschaft zu diskutieren, organisierte pokret za slobudu gemeinsam mit Arbeiter- und Bauernorganisationen im Dezember 2011 die Konferenz «Soziale Kämpfe in Serbien - die Zukunft der Arbeiter- und Bauernbewegung» in Belgrad. Miroslav Grubanov von der Vereinigung Paori aus Crepaja (Vojvodina), der auch Mitglied von pokret za slobodu und einer der Aktivistinnen des Bauernprotestes ist, erklärte dort: «Die Beteiligung von Bauern und Arbeitern bei Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes ist das Ziel, für das wir zahlreiche Arbeiter-, Bauern- und andere Gruppierungen in unserer Bewegung sammeln. Bis jetzt mussten uns die Autoritäten zuhören, weil wir Streiks und Proteste organisiert haben. All unsere vorherigen Appelle an die Institutionen wurden ignoriert. Wir hoffen sehr, dass wir einen Weg aus der Situation finden, in der die Bauern jedes Jahr gezwungen sind, die Straßen zu blockieren, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.»
Auch an der internationalen Vernetzung arbeitet pokret za slobodu. Im November 2011 trat die Bewegung der Internationalen Allianz gegen Landgrabbing bei, die von der Bauernbewegung Via Campesina gegründet wurde. Für 2012 plant sie eine Konferenz zur Vernetzung mit Arbeiter- und Bauernorganisationen auch aus anderen Ländern des Balkans.

* Peter Haumer lebt in Wien und ist international gewerkschaftlich und betrieblich aktiv.
Der Artikel ist erschienen in ak - analyse und kritik Nr. 569 / 17. Februar 2012

1. Pokret za slobodu im Netz: www.pokret.net