SCHWEIZ - INDONESIEN: Stoppt das Palmöl!

von Mathias Stalder, Uniterre, 01.02.2020, Veröffentlicht in Archipel 289

Das Schweizer Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 19. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Indigener die Regel sind.

In allen Freihandelsabkommen fehlen wirksame Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten. Wir treten gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien an und wollen dasselbe durch ein Referendum stoppen! Der Welthandel hat die Umweltzerstörung angetrieben. Angesichts der Klimakrise müssen Gütertransporte eingeschränkt werden. Der Freihandel hat in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und dient allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne. In jedem zweiten Produkt findet sich Palmöl. Extrem billig produziert, führt der Import zu unlauterem Wettbewerb gegenüber unseren einheimischen Pflanzenölen. Die weltweite Nachfrage heizt den Verbrauch weiter an. Während wir in der Schweiz hinsichtlich Umwelt- und Tierschutz hohe Anforderungen stellen, widersprechen die Verhältnisse in Indonesien völlig unseren Ansprüchen. Wir treten darum gegen ein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien an, das uns für nachhaltig verkauft wird. Wir verstehen aber unter Nachhaltigkeit, dass soziale Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, dass die Umwelt und insbesondere der Regenwald geschützt und dem Boden und den Menschen Sorge getragen wird. Das Freihandelsabkommen überzeugt nicht. Deshalb sagen wir Nein und zeigen der indonesischen und der schweizerischen Regierung: Nicht mit uns! Wir wagen das Unmögliche und lancieren das erste Referendum gegen ein Freihandelsabkommen in der Schweiz. Unterstütze uns jetzt und unterschreibe das Referendum! Damit setzen wir ein Zeichen für einen fairen und gerechten Welthandel! Sehr bald werden wir uns auch mit dem Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (einem Zusammenschluss südamerikanischer Staaten) und mit Malaysia auseinandersetzen müssen. Es ist richtig und strategisch wichtig, das Referendum jetzt zu unterstützen. Damit setzen wir ein Signal für einen fairen und gerechten Welthandel!

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen wird per sofort gestoppt! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat am 18. März 2020 beschlossen, die Fristen für eidgenössische Volksbegehren ruhen zu lassen. Dies gilt bis zum 31. Mai 2020 um 24 Uhr und tritt am Samstag, 21. März ab 7 Uhr in Kraft. Wir konnten bis heute über 46’000 Unterschriften sammeln. Herzlichen Dank für euer Verständnis, die Unterstützung und hebet Sorg! Haltet euch unter www.nein-zum-freihandel.ch auf dem laufenden!

Herzlichen Dank!

Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen wird von einem zivilgesellschaftlichen und bäuerlichen Bündnis unterstützt, angestossen durch den Bio-Winzer Willy Cretegny aus Genf. Das Referendum wird bisher getragen von: Uniterre, Multiwatch, Incomindios, Agrisodu, Grassrooted, Agrarinfo, POP-PdA-PST, SolidaritéS, Nouveau Radical, Bioforum, Longo Maï, Solidarité sans frontières, JUSO und Tier im Fokus.