LAUTSPRECHER: Die Gefahr des Antiterrorismus

von Unterstützungskomitee Forcalquier, 28.02.2009, Veröffentlicht in Archipel 167

«Wenn man einen Frosch ins kochende Wasser wirft, springt er mit einem Satz aus dem Topf, wenn man den Frosch ins kalte Wasser steckt und das Feuer unter dem Topf anmacht, bleibt er drinnen, bis er kocht.»

Am 11. November umzingeln 150 Polizisten das kleine Dorf Tarnac in der Region von Limoges im Rahmen der «Operation Taiga». Gleichzeitig werden in Rouen, Paris, Limoges und Metz Razzien durchgeführt. Die Polizei habe die «Schienensaboteure» ausfindig gemacht, die in der Nacht vom 7. auf den 8. November den Schienenverkehr mittels «Sabotage der Bahnoberleitung» lahmgelegt haben. Zehn Personen werden nach dem Spezialverfahren «Antiterrorismus» verhaftet. Nach vier Tagen (96 Stunden) Untersuchungshaft werden fünf von ihnen mit der Auflage freigelassen, einander nicht zu sehen, ihren Wohnort nicht zu verlassen und sich regelmäßig auf dem Kommissariat zu melden. Neun der zehn Personen werden der «kriminellen Vereinigung» mit der Absicht, «terroristische Aktionen» durchzuführen, angeklagt. Zwei von ihnen sind noch im Gefängnis. Gegen weitere sieben Personen wird seit Januar 2008 ermittelt, weil sie im Besitz von Rauchbomben sowie von Plänen von Jugendstrafanstalten waren und des Versuchs verdächtigt wurden, ein Polizeifahrzeug in Brand zu setzen (drei der Angeklagten sind noch im Gefängnis, einer davon seit Januar 2008).

Wir, Menschen aus Forcalquier und Umgebung, kündigen die Gründung eines Komitees zur Unterstützung der neun Angeklagten des 11. November und der sieben seit Januar 2008 verdächtigten Personen, welche im Rahmen der antiterroristischen Gesetzgebung verfolgt werden.

Das Komitee setzt sich zum Ziel, über die Situation der Angeklagten zu informieren und sich für ihre Freilassung einzusetzen, indem es das allgemeine Klima der Überwachung, der Kontrolle und der Repression, das auf unserem Alltag lastet, anprangert.

Jeder Mensch, der sich heute für einen Modellbürger hält, ahnt nicht, dass er in den Augen unserer paranoiden Regierungen ein potentieller Krimineller ist. Gestern die «Islamisten», heute die «Anarcho-Autonomen» (!). Wer morgen? Nicht der Terrorismus bedroht uns, vielmehr gefährdet uns der Antiterrorismus!

Vom Projekt ITER bis zum Verbot von Brennessellauge 1, von der Ausweisung von Papierlosen bis zu subversiver Lektüre, von Unterkunftsproblemen bis zu illegalem Saatgut 2 muss sich der Widerstand organisieren – gegen die Kontrolle durch die Polizei und den Staat und die übermäßigen Verhaftungen der letzten Monate.

Wir haben die Absicht, uns zu vereinigen, uns zu organisieren, zu lesen, zu denken, zu leben und uns nicht terrorisieren zu lassen!

Wir fordern die Einstellung der Verfahren gegen die 16 Angeklagten und die sofortige Freilassung der fünf noch inhaftierten Personen.

Internationales Unterstützungskomitee:

http://www.soutien11novembre.org/

  1. Siehe Archipel Nr. 136, 144

  2. Siehe Archipel Nr. 146