Mit einer Briefaktion an Nikos Anastasiades, den Präsidenten der Republik Zypern, soll erreicht werden, dass der Syrer Ahmed H.¹ nach Zypern zu seiner Frau und seinen zwei Töchtern, die alle zypriotische Staatsbürgerinnen sind, zurückkehren kann.

Nach seiner Freilassung aus der Haft Ende Januar 2019 sitzt Ahmed H. in einer Auslieferungsanstalt in Ungarn fest. Die zypriotischen Behörden weigern sich bisher, ihm die Einreise zu erlauben. Dies ist der zweite Skandal nach einem skandalösen Prozess, den Mitglieder des Europäischen BürgerInnen Forums im letzten Jahr vor Ort in Ungarn als internationale Beobachter_innen verfolgt hatten.

Zur Erinnerung

Im September 2015 begleitete Ahmed H. seine Eltern und die Familie seines Bruders auf der Flucht aus Syrien in Richtung Norden, als die ungarische Grenze zu Serbien mit einer Stacheldrahtmauer abgeriegelt wurde. Plötzlich sass er mit hunderten Flüchtlingen fest. Es kam zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Tränengas und Wasserwerfer trafen auch Kinder und alte Menschen. Ahmed wurde als angeblicher „Rädelsführer“ der Proteste verhaftet und zu Unrecht zu 10 Jahren Haft wegen „Terroris-mus“ verurteilt. Im Wiederaufnahmeverfahren reduzierte das Gericht die Strafe auf 7 Jahre und in der letzten Instanz im September 2018 schliesslich auf 5 Jahre. Da war Ahmed bereits seit 3 langen Jahren in verschärfter Untersuchungshaft. Das Gericht entschied daher, dass der Verurteilte nach der Verbüssung von Zweidritteln der Strafe frei kommen könnte. Dies geschah dann Ende Januar 2019.

Briefkampagne – Machen Sie mit!

Die Freude seiner Familie und seiner Unterstützer_innen war jedoch nur von kurzer Dauer. Denn die Papiere von Ahmed waren während seiner Haft verfallen, darunter seine Aufenthaltsgenehmigung für Zypern, wo er zuvor mit seiner Frau und seinen Kindern gelebt hatte. Daher konnten sich die zypriotischen Behörden bis heute weigern, Ahmed zurückzunehmen. Als syrischer Staatsbürger muss er eine Abschie-bung nach Syrien befürchten. Dies darf nicht geschehen! Nachdem alle stillen Anfragen und Vorstösse bei den verantwortlichen Stellen in Zypern kein Resultat gebracht haben, gehen wir jetzt an die breite Öffentlichkeit und starten eine Briefkampagne, die komple-mentär zu derjenigen von Amnesty International wirken soll ². Bitte unterschreiben Sie dringend den hier angehängten Brief auf Deutsch und Englisch an Nikos Anastasiades, den Präsidenten von Zypern, oder formulieren Sie einen eigenen persönlichen Brief ³ und schicken Sie eine Kopie an: ch@forumcivique.org. Hier finden Sie ein ausführliches Dossier, das vom EBF im Frühling 2018 erstellt wurde. Wir hoffen, dass das kafkaeske Trauerspiel endlich ein Ende nimmt und Ahmed zu seiner Familie als freier Mensch zurückkehren kann.

Michael Rössler, EBF und Freundeskreis Cornelius Koch