No Frontex
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Was ist Frontex?
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 gegründet. Seither ist ihr Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021-2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10’000 Grenzschutzbeamt:innen aufgestockt werden.
Die Haupt-Aktivitäten der Frontex sind:
- Rückführungen von «irregulären Migrant:innen» (dabei: direkte und indirekte Verwicklung in illegale Pushbacks)
- Planung und Durchführung von Ausschaffungen in der gesamten EU
- Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit wichtigem Know-how (speziell im Bereich der
- Überwachung über die Angleichung an europäische Standards und Systeme)
- Verfassen von sogenannten «Risikoanalysen» samt Handlungsempfehlungen (wie bspw. Grenzkontrollen verstärken, Einsätze von Frontex ausweiten oder Ressourcen der Agentur aufstocken)
Zur Ausführung dieser Aktivitäten ist die Frontex nicht nur direkt an den EU-Aussengrenzen sowie innerhalb der europäischen Länder im Einsatz, sondern über die konstant erhöhte Auslagerung des EU-Migrationsregimes auch in immer mehr Drittstaaten. Sie arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperiert die Frontex beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, welche migrantische Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schleppt, wo Migrant:innen unter massiv gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden. Sie unterstützt aktiv die Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer, während gleichzeitig die offiziellen Rettungsmissionen immer weiter reduziert werden. Die Aktivitäten der Frontex fördern das rassistische Narrativ von Migration als Bedrohung, wobei besonders die Risikoanalysen als Eigenlegitimation zur immer weiteren Aufstockung der Frontex benutzt werden. Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 44’000 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es viele mehr.
Frontex und die Schweiz
Eine überwältigende Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung hat am 15. Mai 2022 dem massiven Ausbau der Schweizer Beteiligung an Frontex leider zugestimmt. Das EBF beteiligte sich stark an der NEIN-Kampagne und berichtete viel darüber.
Am 15. Februar 2022 schloss die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ihren Bericht über die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Der Bericht umfasst 129 Seiten und wird aber bis heute geheim gehalten. Zum Glück wurde er einem Rechercheteam von Lighthouse Report, Spiegel und Le Monde zugespielt.
Er belegt mit amtlicher Autorität zum einen die massiven Menschenrechtsverletzungen an...
Wie im letzten Archipel kurz berichtet, hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 mehrheitlich für den Ausbau der Schweizer Beteiligung an der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex abgestimmt. Der folgende Artikel stellt den Versuch dar, eine Analyse des Abstimmungskampfes aus der Sicht eines Vertreters der NEIN-Kampagne vorzunehmen.
Zuerst zum Resultat: Bei einer...
Pia Klemp, die zusammen mit Carola Rackete im Mittelmeer Kapitänin der Rettungsschiffe Iuventa und Sea-Watch 3 war, um Menschenleben im Mittelmeer zu retten, hat ein Buch geschrieben mit dem Titel «Wutschrift». Sie begründet hier ihre Wut auf den Ausbau von Frontex und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Sterben im Mittelmeer.
Pia Klemp, Kapitänin, Aktivistin und Seenotretterin,...
Am 15. Mai hat die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Schweizer Beteiligung an der Europäischen Grenzagentur Frontex abgestimmt.
Bei einer Stimmbeteiligung von lächerlichen 40 Prozent hat eine erdrückende Mehrheit von 71,5 Prozent sich für die Komplizenschaft mit der fortdauernden Brutalisierung der Abschottungspolitik Europas ausgesprochen. Wir berichteten in mehreren...
Am 15. Mai 2022 wird die Schweizer Bevölkerung über die Beteiligung an der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex abstimmen – ein Präzedenzfall in Europa.
An der Beerdigung unseres Freundes Heiner Busch (1) am 21. Oktober letzten Jahres, riefen Pfarrer Andreas Nufer, der durch die Zeremonie führte, und Catherine Weber, seine Lebensgefährtin, dazu auf, statt Blumen zu spenden,...
Liebe Freundinnen und Freunde,
Das fast Unglaubliche ist Wirklichkeit geworden: Am 20. Januar haben wir der Bundeskanzlei in Bern über 62.000 Unterschriften für das Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex übergeben. Die Unterschriften werden nun von der Kanzlei in die Gemeinden zur Überprüfung weitergeschickt. So oder so können wir aber...
Am 22.September 2021 entschied das Schweizer Parlament, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen – und dies, obwohl inzwischen allgemein bekannt ist, dass Frontex massiven Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen und auf dem Meer Hand bietet bzw. diese selbst begeht.
Die Schlussabstimmung fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28...