Am 7. März 2021 stimmen wir über das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien ab. Ein „Meilenstein“ heisst es von Wirtschaftsseite. Erstmals sind auch Nachhaltigkeitskapitel für Umwelt- und soziale Normen festgehalten. Aber das Versprechen ist nicht umzusetzen, denn es fehlen wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und eine Gerichtsbarkeit. Es bleibt ein Papiertiger. Zudem sehen wir deutlich, dass die indonesische Regierung nicht willens ist, diese Normen umzusetzen. Im Gegenteil: Am 5. Oktober 2020 verabschiedete Indonesien das Omnibus-Gesetzespaket mit weitreichenden Deregulierungen beim Arbeitsrecht sowie bei den Umweltbestimmungen, begleitet von tagelangen landesweiten Protesten für die Rücknahme des Gesetzes, in deren Folge 6000 Personen verhaftet wurden.

„Das Omnibus-Gesetz verstösst gegen die indonesische Verfassung“, schreibt die unabhängige Journalistin Febriana Firdaus für das Magazin Foreign Policy: «Denn die Verfassung besagt, dass die Bildung von Gesetzen dem Repräsentantenhaus und nicht der Regierung obliegt. Die Verfassung von 1945 legt das Parlament als oberste Autorität fest. Mit der Einführung des Omnibus-Gesetzes aber reisst der Präsident neu die absolute exekutive und legislative Gewalt an sich.» Viele katastrophale Megaprojekte können nun umgesetzt werden. Davon profitiert eine kleine Elite von Investoren mit Unterstützung von Ministern. Der Human Rights Council der UNO stellt im Herbst 2020 fest, dass gerade «gravierende Menschenrechtsverletzungen (…) in engem Zusammenhang mit gross angelegten Entwicklungsprojekten» stehen. Haupttreiber sieht der UN-Report in dem «sich verschärfenden globalen Wettbewerb um natürliche Ressourcen und die zunehmende Militarisierung, bei der staatliche und nichtstaatliche Akteure kollaborieren, um indigenes Land für Profitzwecke an sich zu reissen.» Durch diese Vertreibung entstehen hunderte von Landkonflikten, denn das traditionelle Gewohnheitsrecht der lokalen und zum Grossteil indigenen Bevölkerung wird vom Staat nicht anerkannt. Nur eine umfassende und konsequente Landreform, schafft einen Ausweg aus Armut und Vertreibung und stärkt die Ernährungssicherheit des Landes.

Angesichts der Klima- und Umweltkrise hat der Schutz der Böden, der Bäume, des Wassers, der Tiere, Pflanzen und der Menschen höchste Priorität. Deshalb lehnen wir dieses Freihandelsabkommen ab – das zwar Nachhaltigkeit verspricht, aber eine Politik, die Mensch und Umwelt schadet, zementiert. Unterstütze jetzt die Referendumskampagne mit einer Spende – jeder Franken zählt!

Herzlichen Dank!

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