Am 30. März überreichte die Initiative für Ernährungssouveränität in Bern 109'655 beglaubigte Unterschriften an den Bundesrat und vollbrachte damit einen ersten Schritt, um Ernährungssouveränität in der Schweizer Verfassung zu verankern. Es ist dies ein grosser Erfolg für die mehr als 70 beteiligten Organisationen, allen voran Uniterre und L’autre Syndicat.
Die Schweiz, wenn sonst auch mit einigem Pioniergeist ausgestattet, ist hier nicht das erste Land, welches diesen Schritt wagt. Ecuador, Nepal, Venezuela, Mali, Bolivien und 2014 Ägypten hoben das Konzept der Ernährungssouveränität in den Verfassungsrang. Höchst erfreulich und längst an der Zeit, dass nun auch in einem europäischen Land die Bürger_innen und Bäuer_innen selbst bestimmen wollen, wie was und von wem produziert, verteilt und konsumiert wird und dies auch auf politischer Ebene einfordern. Denn es ist eines der Ziele der Deklaration von Mali, dass Ernährungssouveränität als ein Menschenrecht betrachtet wird und von internationalen Institutionen gefördert und respektiert wird.
Weltweit treten zahlreiche soziale Bewegungen für Ernährungssouveränität ein, allen voran La Via Campesina, doch nicht immer muss der Weg in die Verfassung der Richtige sein, denn oftmals ist es der Staat bzw. seine Repräsentant_innen, die die Menschen daran hindern, ihr Recht auf Nahrung in die Tat umzusetzen. Plumpe nationalistische Abschottungsphantasien haben nämlich rein gar nichts mit einer emanzipatorischen und radikalen Umsetzung der Vision einer ernährungssouveränen Land-wirtschaft zu tun. Souveränität ist ein nicht unproblematischer Begriff und wird daher gerne auch von jenen verwendet, die das Konzept mit Ernährungssicherheit bzw. -autonomie verwechseln.
Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden wieder Grenzzäune hochgezogen werden, darf diese weitreichende Idee nicht jenen in die Hände spielen, die damit den Menschen ein falsches Verständnis von Autonomie vermitteln wollen. Denn alle Menschen müssen essen, egal welche Hautfarbe sie haben oder welchen Pass sie besitzen. Und so wie der Besitz eines Schweizer Passes ein Privileg ist, darf Ernährungssouveränität auf keinen Fall ein Privileg einiger weniger werden, die sich gerade zufällig auf der richtigen Seite der Grenze befinden.
Es stimmt schon, dass das Konzept die regionale und nationale Selbstversorgung in den Vordergrund stellt, jedoch nicht im Sinne eines neuen, nahrungsmittelbasierten Grenzregimes. Nein, die Gesellschaft soll mit den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam entscheiden, welche Art von Landwirtschaft sie betreiben möchte und damit auch gleichzeitig die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse in Frage stellen oder am besten gleich kippen. Es geht nicht darum eine antiquierte Vorstellung von zu schützenden Territorien wiederauferstehen zu lassen, sondern darum sich die Kontrolle über das Lebensmittelsystem wieder anzueignen und wirtschaftliche und politische Gleichheit als Grundlage für demokratische Prozesse einzufordern. Um es mit den Worten von Thomas Gröbly zusammen zu fassen: «Ernährungssouveränität ist ein globales Konzept, welches zwar materielle Nahversorgung anstrebt, aber auf ideeller Ebene ein globales Bewusstsein sucht. Es geht nicht um nationalistische Abschottung, sondern um eine Stärkung der lokalen Beziehungen, damit die globalen Herausforderungen gelöst werden können.»1.
In Österreich wird der Begriff zwar bereits von einer grossen Supermarktkette verwendet, dies aber vor allem zu rein marketing-technischen Zwecken, was zwar auch nervt, aber als nicht so gefährlich erscheint. Wir müssen trotzdem alle gemeinsam darauf aufpassen, dass dieses zukunftsweisende Konzept auf keinen Fall irgendwelchen braunen oder nationalistischen Ideologien zum Opfer fällt.
Auf jeden Fall wünsche ich der Initiative viel Kraft für die grosse Arbeit, die in den nächsten Jahren bevorsteht. Bleibt zu hoffen, dass dieses grossartige Projekt einen Stein ins Rollen bringt, der noch viele Nachahmer_innen finden wird. Hier in Österreich wird auf jeden Fall bereits darüber nachgedacht...
David Jelinek
David Jelinek lebt und arbeitet im Hofkollektiv Nikitsch und engagiert sich im Vorstand der Via Campesina Austria.
David Jelinek lebt und arbeitet im Hofkollektiv Nikitsch und engagiert sich im Vorstand der Via Campesina Austria.