Nur zwei Wochen nach der Amtseinführung der neuen Regierung und wenig mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 erlebten wir im Januar/ Februar 2017 die grösste Protestwelle Rumäniens seit der Revolution von 1989.Die Unzufriedenheit der Bürger_innen wurde von der Entscheidung der neuen Regierung verursacht, den Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Sie versuchte mehrmals die Gesetzgebung zu ändern, um etliche Verurteilte – darunter sehr viele Politiker_innen – begnadigen zu können.
Die PSD (1), führende Regierungspartei, hat im Laufe der Zeit die Verurteilung zahlreicher Mitglieder erlebt; von früheren Premiers bis zu Bürgermeistern grosser Städte und politischen Figuren ersten Ranges. Es stehen jede Menge Vorwürfe bezüglich des Regierungsstils der grossen Parteien im Raum, davon viele hinsichtlich der nur sehr vagen Trennung von privaten Geschäften und der Verwendung öffentlicher Ausgaben. So haben die jüngsten Skandale beispielsweise Folgendes ergeben:
- Stadtverwaltungen haben für öffentliche Blumenrabatten bis zu 70 Euro pro Stiefmütterchen ausgegeben, damit sich am «Mehrwert» dann Bedienstete bereichern konnten.
- An öffentliche Einrichtungen verkaufte Microsoftlizenzen lagen weit über dem Marktpreis.
- In Spitälern verwendete Desinfektionsmittel waren 10-fach verdünnt, aber dafür zum 10-fachen Preis verkauft worden.
Ungeachtet all dieser Skandale dominieren die alten Parteien das politische Geschehen und die Wahlbeteiligung sank bei den letzten Wahlen dramatisch. Der führenden Regierungspartei gelang es mit den Versprechen sozialer Massnahmen und von Gehaltserhöhungen, die Wahlen im Dezember 2016 mit grossem Abstand zu gewinnen. Dennoch zerplatzte das Vertrauen der Leute, als die Regierung während einer nächtlichen Sitzung alle Strafrechtsänderungen in einen Regierungserlass stopfte, um so die Probleme etlicher rumänischer Politiker_innen zu lösen. In derselben Nacht füllten sich die Strassen mit tausenden ob der Regierungsentscheidung erboster Bürger_innen, die gemeinsam «Wie die Diebe in der Nacht» riefen. Der Höhepunkt des Widerstands wurde am Abend des 5. Februars erreicht, als bis zu 600‘000 Menschen landesweit an den Protesten teilnahmen.
Die beispiellose Grösse der Proteste zeigt, dass in unserem Land der Geist einer Zivilgesellschaft wiedergeboren wurde, den wir bereits für verloren hielten. Die Entschlossenheit, mit der die Protestierenden ihr «Rezist!» (2) gerufen haben, hat die Regierenden gezwungen, den umstrittenen Erlass Nr. 13 zurückzunehmen und ihnen den Rücktritt des Justizministers zuzugestehen. Dessen ungeachtet hat das Misstrauen in die derzeitige parlamentarische Mehrheitskoalition viele Bürger_innen dazu gebracht, mit gesteigerter Aufmerksamkeit die Aktivitäten von Regierung und Parlament zu verfolgen. Viele von uns sind überzeugt, dass es lediglich eine Frage der Zeit ist, bis man auf andere Weise versuchen wird, die Antikorruptionsgesetze zu verstümmeln. In diesem Kontext fehlenden Vertrauens richten immer mehr Menschen ihre Augen auf Lösungsangebote aus der Zivilgesellschaft, aber auch auf neue politische Initiativen. Manche Ansätze sind erfolgreich, andere haben bereits bei den jüngsten Wahlen versagt: Die rechtsextremen Parteien haben nicht einmal gemeinsam 3 Prozent geschafft. Dennoch fürchten viele ein langfristiges Ansteckungsrisiko angesichts des europaweit um sich greifenden Extremismus.
Offenheit und Teilnahme
Während die neu ins Parlament gelangte USR (3) sich als Anti-Korruptions-Partei ohne prägnante parteiideologische Eckpunkte positioniert, nimmt sich eine andere Gruppierung mit der Vereinigung der rumänischen Linken einen ambitionierten Plan vor. Die Idee einer progressiven politischen Kraft wurde in den vergangenen Jahren intensiv diskutiert, hat sich aber bis heute nicht in einer konkreten Initiative materialisiert. Im Herbst 2016 wurde dann aber mit «DEMOS – Plattform Demokratie und Solidarität» endlich eine solche politische Organisation gegründet, die eine Alternative zu den Klientelparteien werden möchte, soziale wie ökologische Themen auf die öffentliche Agenda bringt und ein neuartiges Modell politischer Organisation werden will, das auf Offenheit und Teilnahme basiert. Während der Proteste hat DEMOS die derzeit an der Macht befindliche «linke» Partei hart kritisiert: Die PSD habe die linke demokratische Vision mit Hilfe einer korrupten Partei gestohlen und sich durch Praxis und Diskurs innerhalb der europäischen Sozialdemokratie selbst isoliert und überdies riskiert, das ganze Land von Europa und der Gemeinschaft demokratischer Staaten zu trennen.
Rezist!
Im Bereich der Zivilgesellschaft hat de-clic, eine community von Netz-Aktivist_innen, mit Hilfe seiner 200‘000 Mitglieder für die Proteste mobilisiert. Wir haben Informationen zu den Protesten weitergereicht und so die Falschmeldungen und Manipulationsversuche der grossen Medien (die teilweise wegen Korruption verurteilten Politgrössen gehören), zu konterkarieren gewusst. Wir haben auch für einen Bürger_innen-Streik mobilisiert, der von symbolischen Gesten bis zu zivilem Ungehorsam reichte. Der Streik wurde für eine Woche angekündigt, angefangen am Montag mit fünf Minuten und so bis zu einem ganzen Tag am Freitag gesteigert. Aktivist_innen trugen Armbinden mit der Aufschrift rezist oder nutzten die Gelegenheit, um mit Arbeitskolleg_innen zu diskutieren oder ihre persönliche Botschaft zum Streik in den sozialen Medien kundzutun. Andere protestierten vor ihrem Betrieb. Angestellte, Chefs und eine Gruppe Autofahrer_innen blockierte den Bukarester Innenstadtverkehr mit einem langsam fahrenden Korso.
27 Jahre nach Ende des Kommunismus macht unser Land immer grösser werdende Schritte in Richtung Demokratie und Bürger_in-nenbeteiligung. Ohne die Erfahrung einer 68er-Generation, kreieren wir – langsam, aber sicher – eigene Widerstands- und Protestmodelle. Möge der laufende erste Test, die Bekämpfung der Korruption, gut verlaufen. Ein Demonstrant dankte auf seinem Schild der politischen Klasse für die immer neuen Anlässe, die sie uns bietet, damit wir uns als wachsame Bevölkerung üben können.
Tudor Brădațean, Aktivist
- Sozialdemokratische Partei
- Ich widerstehe!
- Union «Rettet Rumänien»