Ende Januar traf ich auf einer Reise nach Polen Antek, Fiodor und Casper1 zu einem Gespräch in einem besetzten Haus in Warschau. Sie setzen sich gemeinsam mit anderen Aktivist_innen gegen Rechtsextreme und Privatisierungen ein und unterstützen Flüchtlinge. Dazugekommen ist Vlad, ein Migrant aus der Ukraine.

Ich habe mich entschlossen, sie über die Situation der Migrant_in-nen zu befragen, um besser zu verstehen, wie die polnische Wirklichkeit mit der Wechselwirkung zwischen Nationalismus und Neoliberalismus aussieht.
Eine Gesellschaft der Vergangenheit mit einer dunklen Gegenwart und einer noch finsteren Zukunft.
Wachhund Europas
Archipel: Guten Tag Antek, Vlad, Fiodor und Casper. Die Idee war, euch zusammenzubringen, um ganz allgemein über die aktuelle politische Lage, aber auch über die Situation der Migrantinnen und Migranten zu sprechen. Wir haben Berichte über die Demonstration gegen Frontex im Juni gehört. Anscheinend gab es einen Hungerstreik von Migrant_innen in Warschau. In unseren Augen scheint die Situation alarmierend. Was könnt ihr uns darüber erzählen?
Vlad: Ich bin 2009 nach Polen gekommen. Ich bin sicher, dass ich am Tag, an dem ich aus diesem «Paradies» rauskomme, eine Rehabilitationsklinik brauche. Als ich hier ankam, wusste ich es noch nicht, doch Stück für Stück ist mir klargeworden, dass es in Polen so etwas wie Demokratie nicht gibt. Polen ist das Land des Rassismus. Für Ausländer_innen wie mich ist Arbeiten in Polen gleich Sklaverei, wenn wir uns die Bezahlung anschauen.

Wie viele Migrant_innen gibt es zurzeit in Polen? Woher kommen sie und wie ist ihre Situation bei der Ankunft?
Antek: Es gibt ungefähr 500’000 ukrainische Einwanderer und Einwanderinnen. Die meisten Migrant_innen kommen aus dem Osten: aus Russland oder der Ukraine. Den Flüchtlingsstatus zu kriegen ist nahezu unmöglich, deshalb reisen die meisten mit einem Arbeitsvisum ein. Für Politik und Wirtschaft sind diese billigen Arbeitskräfte unentbehrlich. Dasselbe gilt natürlich für alle Länder der Europäischen Union, das einzige, was uns von Ländern wie Frankreich und anderen auf dem Weg des Kapitalismus der Großmächte unterscheidet, ist, dass Polen immer nur an der Peripherie existierte. Die meiste Zeit verkauften wir Rohstoffe oder Arbeitskräfte nahezu gratis. Hier gibt es keine französischen Migrant_innen mit einem Arbeitsvisum; in Belgien, Frankreich oder Deutschland jedoch sehr viele polnische. Auf der einen Seite wird Westeuropa mit billigen Arbeiterinnen und Arbeitern beliefert, auf der anderen beherbergt Polen zum Beispiel das Hauptquartier von Frontex und übernimmt so die Rolle des Wachhunds Europas - man arrangiert sich mit diesem schizophrenen Status.
Es gibt viele ukrainische Arbeit_innen, die hierherkommen, doch in Europa arbeiten fast zwei Millionen polnische Frauen und Männer, wenn wir also von Immigration sprechen, müssen wir gleichzeitig auch unsere eigene Erfahrung von Migration ins Bild nehmen. Sehr viele Menschen, die in Polen leben, haben so eine Erfahrung gemacht. Ich selber verbrachte mehrere Jahre in England und Holland. Ein Freund von mir lebt seit sieben Jahren in den USA, nicht etwa, um dort zu arbeiten, sondern weil seine ganze Familie dorthin gegangen ist.

Gefängnisse für Flüchtlinge
Die Situation der Migrant_in-nen in Polen ist also fast dieselbe, wie die der polnischen Arbeiter_innen, die nach Frankreich oder England gehen. Der einzige Unterschied ist, dass die ukrainischen Arbeiter_innen oft kein Visum für die EU haben und hier als Illegale leben.
Vor 2005 warteten wir als polnische Bürger_innen ohne europäischen Pass auf die Ausreise in Calais, heute haben wir ihn, das ist der einzige Unterschied. Seit dem Beitritt zu Schengen gibt es in Polen mehr und mehr Asylzentren, vor 2015 gab es keine. Wir nennen diese geschlossenen Zentren Gefängnisse für Flüchtlinge, weil sie genau das sind. Anhand dieser Gefängnisse können wir sehr gut die Lage der Gesellschaft von Ländern wie Georgien oder der Ukraine sehen. Viele Leute, die hier leben und aufgrund einer schlimmen Situation à la Pinochet2 um Asyl anfragen, kriegen nur ein Arbeitsvisum, weil Polen selbst zur Hälfte ein Land wie zu Zeiten Pinochets ist. Unsere Eliten lieben diese Art von «sauberem Kapitalismus». Von den Menschen, die hier im besetzten Haus leben, darunter auch einige Polen, unterstützen viele den Kampf gegen diese Asylzentren. So haben wir auch sehr viele Migrant_innen kennengelernt, die hier arbeiten, sowie Familien der Leute, die eingesperrt sind.
Vlad: In der Ukraine gibt es eine Art von Werbung, die Polen als Paradies darstellt. Die Menschen, die nach Polen gehen, denken, dass sie hier ein besseres Leben erwartet. In der Ostukraine sind es viele, die trotz des Krieges kein Asyl in Europa bekommen. Weil dieser Krieg von der EU nicht anerkannt wird, gilt die Ukraine als «sicheres Land». Die EU macht sich lustig über das, was dort passiert. Sie haben keine Zeit, oder wollen es nicht verstehen. Die Menschen kriegen kein Asyl, gleichzeitig können sie nicht dorthin zurück, wo sie herkommen. Sie sind und bleiben in der Schwebe.
Antek: Mit ein bisschen Abstand betrachtet ist der Kontext der Gesellschaften Osteuropas von Polen bis Georgien ähnlich dem der kolonisierten Länder Lateinamerikas. Wir sind Lateinamerika zu Zeiten Pinochets, ziemlich schwache neoliberalistische Länder mit stark nationalistischen Zügen. Dies sind die unentbehrlichen Eigenschaften, um die Kontrolle zu bewahren. Und die ist sehr wichtig, um den Einfluss der USA auf den Ostblock sicherzustellen. Aus historischen Gründen ist es einfach, diese Art von Kontrolle aufrecht zu erhalten, denn unser Nachbar ist die andere Großmacht, nämlich Russland. Proamerikanisch eingestellt ist, wer antirussisch denkt – eine reaktionäre Mentalität, die eher aufgezwungen ist, so sieht es aus. Eine sehr autoritäre, sehr kontrollierte Gesellschaft.
Hungerstreiks
Was wisst ihr über die Aufstände mit Hungerstreiks in den Asyllagern? Wie sind die Lebensbedingungen der Neuankömmlinge in Polen? Wie sind die Umstände in den Lagern, und wie sind die Perspektiven in Bezug auf die Machthabenden? Gibt es eine Entwicklung oder sind die Schranken dicht?
Antek: Wir können über den großen Hungerstreik vor vier Jahren reden, den wir unterstützt haben. Der Streik führte fast zur Schließung eines der größten und bekanntesten Lager mit dem Namen Bialystok; es musste während fast einem Monat geschlossen werden. Jetzt werden mehr und mehr Menschen in diesen Lagern eingekerkert. Wir kennen sechs Lager, die Regierung spricht offiziell von acht. Über die restlichen zwei haben wir keine Informationen, möglicherweise sind sie sehr klein.
Um über die Bedingungen in den Lagern zu sprechen, müssen wir sagen, dass es zwei Epochen gibt: die Zeit vor und die Zeit nach dem Hungerstreik vor vier Jahren. Was das Leben innerhalb der Lager betrifft, hat sich die Lage seither geändert. Die Lager werden wie Gefängnisse geführt und von Grenzwächter_innen verwaltet; das heißt, sie unterstehen nicht der Justiz, sondern dem Innenministerium. In all diesen Lagern gibt es dieselbe Infrastruktur wie in den Gefängnissen. Der einzige Unterschied ist, dass es in den Lagern Kinder gibt, eingesperrt mit ihren Familien. Die Sicherheitsstufe ist sehr hoch. Manche Lager sind inmitten der Städte, nicht sehr weit von hier, Bialystok zum Beispiel. Die Leute, die dort wohnen, können aus dem Fenster die Flüchtlinge sehen und umgekehrt. Ein Umstand, der die Lebensbedingungen nicht unbedingt einfacher macht, ist auch, dass sehr wenige Menschen die Migrant_innen besuchen. Die Menschen dort werden behandelt wie Kriminelle, obwohl sie nie ein Verbrechen begangen haben. Immer wieder wurden Hungerstreiks abgehalten, die jedoch sehr wenig koordiniert waren.
2012 wurden wir konkreter mit der Situation in den Lagern konfrontiert. Migrant_innen aus Armenien, die im Syrena, einem besetzten Haus in Warschau, lebten, wurden verhaftet, obwohl sie nach Deutschland unterwegs waren. Sie wurden in Bialystok eingesperrt. Daraufhin machten Leute von unserem Kollektiv eine Reise zu den Lagern, um zu sehen, was in diesen passiert.
Überall sagten die Menschen, dass die Situation dreckig ist und dass sie einen Hungerstreik machen wollen. Da entstand die Idee, sie zu koordinieren. Diese Hungerstreiks fanden während einer Woche gleichzeitig in vier großen Lagern statt. Ein Mann, der Badrika heißt, hielt den Streik während 36 Tagen durch. Er wurde in Isolationshaft gesteckt und schnitt sich später die Venen auf. Wir haben nie wieder etwas von ihm gehört.
Heute steht uns ein sehr langer Bericht von Ekaterina Lemonjava, einer georgischen Journalistin, die sich am Hungerstreik beteiligt hat, zur Verfügung. Wir schrieben den Text per Telefon auf Russisch nieder und übersetzten ihn auf Polnisch. Der Artikel wurde in einer großen polnischen Zeitung publiziert und existiert heute in Buchform. Dadurch wurde publik, was in diesen Lagern vor sich geht. Die Öffentlichkeit war sich vorher nicht einmal der Existenz dieser Gefängnisse für Flüchtlinge bewusst. Der Innenminister wurde an den Pranger gestellt. Ein Teil des Gefängnispersonals, vorwiegend von Bialystok, wurde «freigestellt». Das Lager wurde unter dem Vorwand von Renovierungsarbeiten für zwei Monate geschlossen, unsere Forderung, alle Lager komplett zu schließen, wurde jedoch ignoriert. Eine weitere Konsequenz des Hungerstreiks war die Lockerung vieler Gesetze, was jedoch lediglich dazu führte, dass die Käfige größer und die Ketten länger wurden.
Um die Dynamik des Hungerstreiks zu brechen, setzten die Autoritäten als Repression die Zwangsernährung ein, welche in der Genfer Konvention und vom Internationalen Roten Kreuz als Folter denunziert wird. Eine der größten Lobbys für die Zwangsernährung ist eine Gruppe von Leuten, die an der Universität arbeiten. Es gibt enge Verbindungen zwischen dem universitären Milieu und dem repressiven System.
Hungerstreik, um die Freiheit zu erlangen, hat sich als das effektivste Mittel herausgestellt, ist gleichzeitig aber auch das am meisten kritisierte. Das Buch von Ekaterina gibt einen sehr guten Einblick in die Anatomie des Streiks, auch die gewollten und ungewollten Folgen werden gut ersichtlich. Während wir das Buch publizierten, haben auch einige von uns angefangen, eine Kampagne zu planen, um diese repressive Strategie der Zwangsernährung zu durchbrechen.
Im Jahr 2012 bestand die größte Gruppe der Inhaftierten aus Georgier_innen, was für einen großen Aufschwung des Themas sorgte. Zu dieser Zeit verbreiteten die westlichen Medien ein sehr gutes Bild über die Menschen in Georgien. Mikheil Saakashvili galt als moderner, demokratischer und sehr liberal eingestellter Präsident. Im Gegensatz dazu haben wir festgestellt, dass sehr viele Flüchtlinge aus diesem Georgischen «Paradies» nach Polen kommen. Als wir die Leute nach den Gründen für ihre Flucht fragten, stellten wir fest, dass die Georgische Regierung in Wahrheit extrem neoliberal, sehr autoritär, und massiv repressiv ist. Seit der Umstrukturierung des sozialistischen Systems ist die Belegung in den Gefängnissen um nahezu 300 Prozent gestiegen, zurückzuführen ist dies auf die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und dem Justizsystem. Zur selben Zeit, als die Migrant_innen in den polnischen Asylzentren streikten, wurden in Georgien Oppositionelle unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, verhört und gefoltert. Diese Menschen schafften es, Widerstand aufzubauen und trugen letztendlich dazu bei, Saakashvili abzusetzen.
Nationalismus zwischen Opposition und Macht
Fiodor: Zum zehnjährigen Bestehen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Hauptsitz in Warschau letztes Jahr organisierten wir Anti-Frontex-Aktionstage. Wir luden Menschen aus verschiedenen Orten ein und schufen Raum für den Austausch. Die Demonstration verlief friedlich und wir erhielten viel Unterstützung. Wir planen eine weitere Aktion in ähnlichem Rahmen im kommenden Mai. Was unser Engagement zur Unterstützung der Migrant_innen betrifft, gibt es verschiedene Projekte. Zum Beispiel reisen aktive Gruppen von verschiedenen Städten Polens zur Balkanroute oder nach Griechenland, um die Flüchtenden auf ihrem Weg zu unterstützen.
Die Asylpolitik in Polen hat sich in den letzten Monaten verändert und ist zu einem zentralen Thema geworden. Letztes Jahr gab es Wahlen, bis zu diesem Zeitpunkt war die liberale Partei PO an der Macht. Während dieser Zeit erschlich sich die nationalistische Opposition einen Aufschwung, auch mit Parolen gegen die Migrant_innen, und beeinflusste massiv die soziale Dynamik im Land. Die polnische Gesellschaft ist seit dem zweiten Weltkrieg relativ homogen geblieben; aus diesem Grund ist es hier einfacher solche Gefühle hervorzurufen als in gemischten Gesellschaften. Wenn du in Polen gegen die EU bist, ist es, weil sie eine Gefahr für die traditionellen Werte darstellt, eine Bedrohung durch andere Kulturen. Die Rechtsextreme hat es auch geschafft, das antikapitalistische Potential zu stehlen – eine Tendenz, die wir in verschiedenen Ländern Ex-Russlands beobachten können. Vor einigen Monaten forderte die EU alle Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Für Polen waren 7'000 vorgesehen, was sehr wenig ist für ein Land mit 40 Millionen Einwohner_innen. Oppositionsbewegungen sind wie Pilze aus dem Boden geschossen, am ersten Wochenende fanden Demonstrationen in rund einem Dutzend polnischer Städte statt. In Warschau gab es eine Demo mit über 10'000 Beteiligten. In Polen spricht man vom «Krieg der Zivilisationen», von Moslems, die das Christentum zerstören wollen. Die Neoliberalen beziehen Position, sie nennen sich «die Guten».
In Wahrheit sind sie die ersten, die von den unterbezahlten Migrant_innen profitieren. Hier in Warschau verdient ein polnischer Arbeiter 2,50 Euro in der Stunde, ein Migrant 1 Euro. Im Vergleich dazu kostet ein Zimmer an die 200 Euro im Monat. Die 400'000 ukrainischen Migrant_in-nen werden nochmal anders verrechnet. Es wird unterschieden zwischen «normalen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» und nach Herkunftsland – alles mit einem neoliberalen Diskurs. Die Wohnsituation der Ukrainer_innen ist z.B. sehr schwierig. Sie leben in kleinen Zimmern zu sechst oder acht, um die Miete zahlen zu können. Das ist Sklaverei.
Casper: Demonstrationen gegen Migrant_innen sind zahlreicher und besser besucht als die der Unterstützenden, die vorwiegend in den großen Städten stattfinden. Zeitweise wurden wöchentlich Anti-Immigrations-Demos abgehalten, wir waren nicht zahlreich genug, um diese zu verhindern. Nach den Attentaten in Paris verschlimmerte sich die Situation und Angst ging um unter den Migrant_innen. Die Medien führen Kampagnen gegen Moslems. Heute können wir sagen, dass Pogromstimmung herrscht in Polen. Gegen diese organisierten wir eine Demo in Pozan, an der sich muslimische Vereine unterstützt von Anarchist_innen stark beteiligten.
Gibt es Verbindungen zu Ländern weiter im Osten? Und was könnten diese bringen?
Casper: Wir können sagen, dass die Leute, die in den Osten gehen, in einer Art von Nationalismus versumpfen, mit dem sie sich stark identifizieren. Die Faschist_innen von heute haben auch internationale Verbindungen. Radikale Nationalist_innen, die auf die Straße gehen, pflegen Freundschaften zu anderen europäischen faschistoiden Organisationen. Die Linke existiert heute nicht mehr in Polen. Am 11. November, dem Nationalfeiertag Polens, kommen viele Eingeladene aus anderen europäischen Ländern, große Kundgebungen finden statt. Letztes Jahr beteiligten sich daran mehr als 10'000 Personen, zum Teil angereist aus Frankreich, Serbien und Kroatien. Wir wissen auch, dass regelmäßig italienische Faschist_innen der Casa Pound, einer neofaschistischen Organisation, nach Polen kommen, um Trainings abzuhalten.
Die Faschist_innen sind momentan die einzige Gruppe in Polen, die stark genug ist, um sich offen mit der Polizei zu konfrontieren. Unter der alten Regierung nahmen sie die Rolle einer Art Opposition ein, die sich gegen das System mit der Polizei prügelte. Dies brachte ihnen unter den Jugendlichen den Ruf ein, «cool» zu sein. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird, kann ich nicht sagen, doch vielleicht beruhigt sich das Ganze vorerst ein bisschen, ganz einfach, weil sie nicht mehr die Feinde der Regierung sein können. Die Oppositionellen von heute sind die Neoliberalen. Ob es die einen oder die anderen sind, ändert für uns nicht gerade viel. Die Umstände bleiben für uns dreckig, es gibt viele Feinde und eine Menge zu tun, auch was die Solidarität außerhalb Polens betrifft.

1. Auf Wunsch der Befragten wurden ihre Namen geändert.
2. In Polen gebräuchliches Synonym für eine Diktatur.