ÖsterReich: Landbesetzung in Wien

von Bernhard Antensteiner, Wien, 08.08.2012, Veröffentlicht in Archipel 206

Vom Entstehen eines emanzipatorischen Projektraumes.

Solidarisch Landwirtschaften! Jedlersdorf (kurz: SoliLa). Der Name ist Programm. Am 17. April, dem Tag des Kleinbäuerlichen Widerstandes, besetzten 100 Menschen 3,6 Hektar fruchtbarsten Boden in der Stadt Wien um ihn zum Ausgangspunkt einer gesellschaftlichen Wende zu machen. Hier wird dem neoliberalen Virus in unseren Köpfen ein konkreter Agrikulturraum von Solidarität, Respekt und Achtsamkeit entgegengestellt.
Wer hätte das noch Anfang April gedacht? Eine Landbesetzung in Österreich. In einem Staat, der durch und durch von der Unantastbarkeit privaten Besitzes und Eigentums überzeugt scheint, einem Staat in dem die verschleiernden Zahlen der offiziellen Wohlstandsmessungen den Menschen wie kaum sonst wo, die Richtigkeit der neoliberalen Kommodifizierungspolitik und ihrer Paradigmen suggerieren (sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch bei Beschäftigungslosenzahlen klettert Österreich in den internationalen Rankings seit der globalen Finanzkrise beständig nach oben).
Eigentlich nur eine kleine Gruppe junger Menschen, denen es zu blöd wurde, mit immer mehr Belobigungen ihrer Ideen von Institution zu Institution geschickt zu werden, um letztlich doch kein Land für die Umsetzung ihrer Visionen zu bekommen.
Am 17. April war es dann so weit. Rund 50 Menschen machten sich, von der Wiener Innenstadt aus, mit dem Fahrrad auf den Weg, hinaus zu den Versuchsgärten der Universität für Bodenkultur (kurz: BOKU) in Jedlersdorf, nahe des nördlichen Wiener Stadtrandes. Sie waren begleitet von Polizeifahrzeugen und beseelt von der Idee, die in Aufgabe befindlichen landwirtschaftlichen Versuchsflächen als öffentliches Gemeingut weiter landwirtschaftlich zu nutzen. An der Fläche angekommen, wurden sie von einigen weiteren Aktivist_innen, einem veritablen Polizeiaufgebot und Androhungen von Besitzstörungsklagen seitens einiger BOKU-Autoritäten empfangen. Nach einer kurzen Besprechung überstiegen die 60 Menschen den Zaun in ihren neuen Schlaraffengarten. Binnen weniger Stunden waren eine wunderbare Volxküche mit guter Essensausstattung sowie ein Kompost-Trennklo eingerichtet, hunderte Jungpflanzen herbeigeschafft, Schlafzelte aufgebaut, das Gentechnik-Versuche beinhaltende Saranhaus umzäunt. Es wurde mit dem Aufbau eines Kost-Nix-Ladens, einer Saatguttauschbörse mit frei entnehmbaren «Seedbombs» und einer Bibliothek begonnen. Außerdem wurde der einzige verbliebene Folientunnel halb bewohnbar, halb bepflanzbar gemacht. Zusammen mit wohl weiteren 100 Menschen, viele aus der Nachbar_innenschaft, wurde auch angefangen, erste Beete anzulegen, den destruktiven Sicherheitsbeamten der BOKU den Wind aus den Segeln zu nehmen und Plena zur Koordinierung der weiteren Vorgehensweise abgehalten.
Es war also erstmal geschafft, sich auf der Fläche festzusetzen, und so konnte begonnen werden, in einem offenen Prozess an einem Ort zu basteln, der Wege in Richtung eines tatsächlich zukunftswürdigen Miteinanders aufzeigen und begehbar machen könnte: über einen achtsamen Umgang mit Mensch und Natur, ein kollektives Arbeiten an einem gewalt- und hierarchiefreien Raum und über den gemeinsamen Aufbau einer Solidarischen Gärtnerei, von Werkstätten und emanzipatorischen Bildungsprojekten.

Die Besetzer_innen richten sich ein

Mit diesen und ähnlichen Zielen in den Köpfen richteten sich die Besetzer_innen unter ständiger Räumungsgefahr häuslich ein. In den folgenden Tagen wurde die Infrastruktur und Grundversorgung immer weiter verbessert, die Beete gepflegt und erweitert, mit Nachbar_in-nen Café getrunken, Medienarbeit verrichtet, mit BOKU-Verantwortlichen verhandelt, Theater- und Clownworkshops abgehalten, sowie viel musiziert, geplaudert, diskutiert und sich des Lebens erfreut.
Es war wunderbar zu sehen, wie gut die Stimmung in diesem Schlaraffengarten von Anfang an war, wie respektvoll und liebenswürdig miteinander umgegangen wurde und auch wie sehr dieses Projekt in der Nachbar_innenschaft auf Zustimmung – ja Begeisterung – stieß. Erreicht wurde dies, neben der schon erwähnten und unabdinglichen Achtsamkeit der beteiligten Menschen, durch eine Safer-Space-Vereinbarung, die durch die Vorbereitungsgruppe auf die Fläche getragen wurde und einer Unterstützer_innen-gruppe, die bei auftretenden Konflikten oder Übergriffen jederzeit kontaktiert werden konnte, um bei ihrer Lösung oder Entschärfung behilflich zu sein.
Doch auch aus anderen Teilen der Stadt gab es sehr viel Zuspruch, Besuch und auch aktive Partizipation an der Besetzung. Innerhalb von 5 Tagen wurden beispielsweise über 1000 Unterstützungserklärungen für SoliLa unterzeichnet.
Während der Besetzung stieg nicht nur die Motivation, die Freude und der Optimismus der Schlaraffen-gärtner_innen beständig an, es wurde auch immer klarer, dass sich an und anhand genau dieses Ortes sehr viele gesellschaftspolitisch brisante Themen sehr gut verbinden und neu kontextuiert an die Öffentlichkeit bringen lassen. Beispielsweise geben sich bei SoliLa das Recht auf Ernährungssouveränität und jenes auf Stadt sehr selbstverständlich die Hand – ja umarmen sich fast.

Viele Fragen

Was heißt es, Städte emanzipatorisch zu entwickeln? Wie verkürzen wir Transportwege in Hinblick auf eine notwendige Reduktion von Treibhausgasen und einer «solidarischen Glokalisierung» menschlicher Zusammenhänge? Was bedeutet der Gegensatz zwischen Stadt und Land und muss es ihn so geben? Wollen wir profitorientierten, spekulativen Wohnbau, wollen wir kapitalgesteuerte Einhegungen oder selbstbestimmte Freiräume? Was heißt Demokratie im Zusammenhang mit Landbesitz, Flächenwidmung und Stadtentwicklung? Wer hat warum die Verfügungsgewalt über fruchtbaren Boden und das, was damit geschieht? Diese, ähnliche und viele Fragen mehr lassen sich mit den Dynamiken auf dem besetzten Feld wunderbar und potenziell paradigmensprengend thematisieren.
Es lässt sich konkret anhand des Vorgehens der BOKU und auch der Bundesimmobiliengesellschaft (kurz: BIG) in diesem Zusammenhang aufzeigen, wie die Neoliberalisierung des gesamten österreichischen Staatsapparates, die spätestens seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts stark forciert wurde, dessen Verhalten weit in die Welt der Absurdität abgleiten lässt.
Welche Denkkonstrukte stecken hinter dem Handeln von offiziellen Vertreter_innen einer staatlichen Spitzenbildungseinrichtung, die sich selbst gerne als «Universität des Lebens» bezeichnet, wenn sie der seit Jahrzehnten bestehenden – informellen – Zusammenarbeit mit Nachbar_innen endgültige Riegel vorschiebt? Welche Auffassung von Bildung wird vertreten, wenn schon bestehende Projekte in Kooperation mit Studierenden, Schüler_innen der angrenzenden Schule und Nachbar_innen, sowie solidarisch-partizipativen emanzipatorischen Landwirtschaftsprojekten, zugunsten kommerziellen Wohnbaus und damit einher gehende Versiegelungen fruchtbarster Böden und eines absurden Gentechnikversuches, keine Umsetzungschance zugestanden wird (so geschehen in den Monaten vor der Besetzung in denen der Ball der Verantwortlichkeit für die, seitens der BOKU in Räumung befindliche, Fläche immerwährend zwischen BIG und BOKU hin- und her gespielt wurde und sinnvolle Gespräche über die weitere Nutzung für die vielen interessierten Menschen verunmöglicht wurde)?
Welchen gesellschaftspolitischen Auftrag erfüllt eine Universität, die friedliche, emanzipatorisch und in keiner Weise destruktiv handelnde Nutzer_innen eines öffentlichen Gemeingutes durch private Sicherheitskräfte gewalttätig davonjagen und alles – teils seit Jahren – gemeinschaftlich Entstandene, sowie große Mengen an in Benutzung befindlichen Materialien von kleinen Werkzeugen bis hin zu Automobilen schlichtweg zerstören lässt und letztlich allein ein sinnloses, steuergeldverschlingendes Gentech-Projekt bestehen lässt (so geschehen bei der unangekündigten Räumung von SoliLa und dem davor schon bestehenden partizipativen Projektes «Großstadtgemüse» am 26.4.)?
Die Frage, was von einer Bundesimmobiliengesellschaft mit dem einzigen paradoxen Auftrag, Gemeingüter gewinnbringend zu verwalten, erwartbar ist, ist fast müßig zu stellen. Sie hält den Ball flach (um in der Fußballsprache zu bleiben) und versucht, so schien es erst, eine möglichst gentrifizierende, wertsteigernde Zwischennutzung bis zur Umsetzung eines lukrativen Wohnbauprojektes in wenigen Jahren zu erreichen.
Mittlerweile scheint sie eine Brache zu bevorzugen, die keine Steine in den Weg einer kommerziellen Wohnbaunutzung legen kann. Was noch kommt, liegt auch an den Besetzer_innen.

Verhandlungen

Nach der Räumung wurden jeden-falls bald Verhandlungen über eine weitere Nutzung mit Beteiligung von Gemeinde Wien, BIG, BOKU und rotierenden Delegierten von SoliLa begonnen. Sowohl die Bundesimmobiliengesellschaft als auch die Universität für Bodenkultur zeigten sich zu Beginn der Verhandlungen äußerst kooperationswillig und interessiert in der von der Anbausaison gebotenen Schnelle einen Zwischennutzungsvertrag mit Aussicht auf langfristige Flächennutzung der beteiligten Besetzer_innen auszuhandeln. Sie stellten eine legale Zwischennutzung des Schlaraffengartens für drei bis fünf Jahre durch SoliLa in den Raum. Die Vertreter_innen der Stadt Wien haben ohnehin schon seit letztem Sommer lebhaftes Interesse an der Umsetzung unserer Ideen gezeigt.
Bald jedoch begann wieder die schon bekannte Frotzelei und das stete Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten zwischen BIG und BOKU bzw. innerhalb dieser Institutionen, bis sie letztlich einen Weg fanden, die Verhandlungen trotz des äußerst kooperativen Verhaltens der ehemaligen Besetzer_in-nen platzen zu lassen.
Eine Entschuldigung seitens des BOKU-Rektorats bezüglich der gewalttätigen Räumung ist ebenso ausständig wie ein würdiges Verhalten seitens der Verantwortlichen der selbsternannten «Universität des Lebens», die windigen finanziellen Deals mit der Bundesimmobiliengesellschaft den Vorzug vor emanzipatorischen, sowohl ökologisch als auch sozial zukunftswürdigen Projekten gibt. Eine Schande – wenn auch nicht all zu überraschend, so wie die Machtverhältnisse stehen.
Doch die Geschichte der Landlosenbewegung insgesamt und der SoliLa! im speziellen hat gerade erst begonnen! Die Energie ist da, es haben sehr viele sehr engagierte und liebe Menschen zueinander gefunden; die Umsetzung ihrer Visionen ist jetzt schon kaum noch verhinderbar – wenn für dieses Jahr keine Fläche mehr gefunden wurde, schaffen sie das mit Sicherheit im nächsten Jahr. Klar – es braucht noch viele achtsame, motivierte und handlungsfähige Unterstützer_in-nen, klar ist noch sehr viel Arbeit zu tun, bis sich eine starke Halbinsel in der neoliberalen Instant-Suppe im Schlaraffengarten Jedlersdorf oder sonst wo in Wien etabliert hat. Doch sie wird passieren. Die Menschen dort und ihr Umgang mit-einander geben mir viel Hoffnung, dass respektvolles, achtsames Miteinander fähig ist, die letztlich schwachen Ketten der zerstörerischen Paradigmen unserer neoliberalen Weltgesellschaft zu sprengen und so dauerhaft ein gutes Leben für alle zu verwirklichen.

Weitere Informationen: www.17april.blogspot.eu oder auch http://www.social-innovation.org/?p=4036 und viele mehr