Am 25. August 2017 hat der deutsche Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform «linksunten.indymedia» verboten – eine klare Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Und das auf Grundlage des Vereinsgesetzes, obwohl Indymedia Linksunten nicht als Verein deklariert ist.
Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist·innen und Journalist·innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndet nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschliessen.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.1: «Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten, ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratzte Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20-Demonstrant·innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.»2
Auch Indymedia Grenoble sowie Indymedia Nantes in Frankreich werden zurzeit vom OCLCTIC, dem «Zentralen Büro für den Kampf gegen Kriminalität in Zusammenhang mit Informationstechnologien und Kommunikation», zensiert und mit der Blockierung ihrer Website bedroht.
Die Pressefreiheit ist wohl nicht mehr die Freiheit der Anderen, sondern nur noch der Einen!
- Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die hauptsächlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
- Lesen Sie dazu auch: «An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags» von Armin Kammrad unter: http://www.labournet.de/wpcontent/uploads/2017/08/linksunten_kammrad.pdf