Die Lobbys sind heute ein wichtiger Bestandteil des Prozesses zur politischen Beschlussfassung in der EU. Von der Entstehung neuer Gesetze und während der gesamten legislativen Prozedur informieren und beeinflussen sie die Europäische Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten.

Von den 25‘000 bis 30‘000 professionellen Lobbyisten in Brüssel vertreten mehr als zwei Drittel Handelsinteressen, 20% repräsentieren öffentliche Verbände (Städte, Regionen, Staaten) und die übrigen 10% die «organisierte» Zivilgesellschaft, Vereine und Gewerkschaften. Sie spielen seit langem eine wichtige Rolle: die «historischen» Lobbys (Gewerkschaft, Unternehmerverband, Konsumenten, Bauern, Umweltorganisationen) wurden auf Ansuchen der Europäischen Kommission geschaffen und auch von ihr finanziert. Für ihre Legitimation und Information benötigte sie etwas, was einer zivilen Gesellschaft ähnelt, da hinter ihr kein Volk und auch kein gemeinsamer europäischer Medienraum stand.

EU-Institutionen hängen von der Lobby ab

Zur Rechtfertigung dieser Situation wird vor allem mit der Beschaffung von Information argumentiert. Sogar die fortschrittlichsten Europaabgeordneten erklären, dass sie die von den Lobbys zugespielten Informationen benötigen, sie hätten ansonsten keinen Zugang zu diesen Dokumenten. Information ist jedoch nicht gratis: genauso wie die Leser einer Gratiszeitung an die Inserenten von Reklame verkauft werden, ist auch ein kompetenter Experte nicht kostenlos. Er wird bezahlt, um seine Expertise im Sinne seiner Auftraggeber «gratis» Politikern zu unterbreiten. Auch wenn das Problem von Informationsmangel im Europaparlament - angesichts seiner Macht und seiner Arbeitsbelastung - besteht, so existiert dieses noch verschärft und mit wahrscheinlich noch schwerwiegenderen Konsequenzen in der Europäischen Kommission.
Sie hat nämlich das Monopol der legislativen Initiative: nur sie darf Gesetze vorschlagen, das Parlament verfügt nicht über diese Kompetenz. Obwohl sie die Verantwortung für die Schaffung von Gesetzen eines ganzen Kontinents trägt, hat sie nicht mehr Funktionäre als die Stadt Paris (etwa 45‘000, davon sind mehr als die Hälfte nur temporär angestellt). Zudem hat die Verwaltungsreform von 2004 (Kinnock) eine perverse Auswirkung durch den regelmässigen Wechsel des Personals zwischen verschiedenen Arbeitsbereichen. Dies verhindert eine interne Expertise und produziert strukturelle Inkompetenz, was wiederum rechtfertigt, dass noch mehr Informationen von Aussen beschafft werden. Die Funktionäre dieser Verwaltung müssen ihre Rolle auf die Organisation von Konsultationen mit den «beteiligten Parteien» und von öffentlichen Ausschreibungen zur technischen Evaluation beschränken, was in Brüssel ein Euphemismus für Lobbyisten ist.

Interessenkonflikte in Serie

Diese organisierte Entmachtung der öffentlichen Gewalt wird noch vergrössert durch die enorme Durchlässigkeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor in der Brüsseller welt. Die berufliche Laufbahn ist geprägt von ständigem Wechsel zwischen öffentlichen Ämtern (Abgeordnete, Assistenten, Funktionäre…) und privaten (Lobbyist). Dies mag in den subalternen Jobs unwichtig sein. Je höher man aber in der institutionellen Hierarchie aufsteigt, desto stärkere Interessenskonflikte bahnen sich an. Die ganzen Lobbyagenturen in Brüssel sind voll von ehemaligen Mitarbeitern der Kommission oder des Parlaments, einschliesslich der höchsten Posten, ehemalige Kommissäre finden Anstellung im Verwaltungsrat von multinationalen Konzernen. Oder sie eröffnen selbst eine Beratungsfirma, um ihre eigenen Kontakte zu vermarkten!
Diese soziologische Kontinuität zwischen Lobbyisten und Funktionären verstärkt den ungleichen Zugang zu Informationen zwischen den mächtigen Lobbys einerseits, die ihren Zielpersonen saftige Honorare zahlen und finanzschwachen Organisationen andererseits. Corporate Europe Observatory macht seit Jahren eine Kampagne, um diese Situation zu ändern, eine Transparenz dieser Beratungsfirmen zu verlangen und Interessenkonflikte zu umgehen. Die Situation entwickelt sich langsam, aber es bleibt noch enorm viel zu tun.
Zivilgesellschaft unterliegt
Der Grossteil der Beschlüsse, die dieses System produziert, spiegelt das Gleichgewicht der vorhandenen Kräfte, die vor allem den Handelssektor begünstigen. Anders gesagt neigt die Zivilgesellschaft dazu, die Lobbyschlacht in Brüssel systematisch zu verlieren. Die Ausnahmen sind bekannt, denn sie entsprechen Situationen, in denen die Auseinandersetzung die Sphäre von Brüssel gesprengt und überall auf dem Kontinent zu einer Mobilisierung geführt hat: die Direktive Bolkenstein, die Direktive über Patente von Software, die Opposition gegen GVO, REACH, ACTA... In all diesen Fällen führte die öffentliche Diskussion dazu, dass die Abgeordneten dem Druck ihrer Wähler ausgesetzt waren. Der Beschluss konnte – wenigstens für eine Zeit – rückgängig gemacht werden. Aber auch das genügt nicht immer: die Mobilisierung der verschiedenen Organisationen um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für 2014-2020, der grösste Budgetposten der EU, war in den vergangenen zwei Jahren ziemlich bedeutend. Es bestand die Hoffnung, dass das Parlament, das zum ersten Mal wirklich am Beschluss beteiligt war, die sozialen und ökologischen Defizite der aktuellen GAP verringern könnte; das Gegenteil fand statt. Die Landwirtschaftskommission des Parlaments zerstörte die wenigen interssanten ökologischen Elemente des Vorschlags der Kommission, zur völligen Zufriedenheit der Vertreter der industriellen Landwirtschaft. Die Staaten wollten nichts verbessern. Eine umfassende Niederlage für die Vereine, die Kleinbauern und -bäuerinnen sowie für die Erhaltung und Wiedereroberung unserer Lebensqualität.

Saatguthandel wird neu geregelt

Bei der aktuellen Auseinandersetzung über die Revision der europäischen Gesetzgebung betreffend des Saatguthandels sind die gleichen Mechanismen am Werk. Sie bietet für die Verteidiger der Biodiversität und der Freiheit, eine nicht industrielle Landwirtschaft zu betreiben die Gelegenheit aufzuzeigen, dass die Statistik nicht immer das letzte Wort hat: die Gewinnung von Saatgut steht in der Tat am Anfang der Nahrungsmittelkette und es geht um nicht weniger als um den Rahmen für ihre Privatisierung und ihr Verschwinden aus den Bauernhöfen und Gärten. Die Initiative der Kommission wird unter dem Slogan «better regulation» und mit dem Objektiv der Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung geführt. Sie würde ein Dutzend bestehender Direktiven über dieses Thema auf eine einzige zusammenschmelzen. Man kann sich kaum ein strategischeres Ziel für die Saatgutindustrie vorstellen.
Nach der offiziellen Lobby dieser Saatgutindustrie, dem ESA (European Seeds Association), der die wichtigsten Vertreter des Sektors vertritt, umfasst der Saatgutmarkt in der EU um die sieben Milliarden Euro. Ein Markt, der sich in den vergangenen Jahren zusehends konzentriert hat und heute von Unternehmen beherrscht wird, die ihre Produktionszentren in Holland und Frankreich haben. Die aktuellen Saatgutmultis agieren in einem strikten legalen Rahmen. Jede verkaufte Saatgutsorte muss zuvor von staatlichen Institutionen anerkannt und in einem nationalen Katalog aufgelistet werden, der mit einem europäischen Katalog verbunden ist. Diese «legalen» Sorten verfügen normalerweise über einen Sortenschutz, eine Form von geistigem Eigentum der Pflanzenzüchtung, die dem Züchter Namensschutz und Tantieme während durchschnittlich zwanzig Jahren gewährt. Dieser legale Rahmen tolerierte jedoch für bestimmte Zwecke einen gewissen Spielraum, zum Beispiel die Freiheit für die Bauern und Bäuerinnen, einen Teil der Ernte wieder auszusäen. Diese Möglichkeiten, von Land zu Land verschieden, wurden jedoch mit der Zeit immer mehr eingeschränkt. Der Sortenschutz trat immer mehr in Konkurrenz mit dem Patentschutz, eine Form von geistigem Eigentum mit Monopolcharakter, der von den Agro-und Chemiemultis, die in den letzten zwanzig Jahren den Saatgutmarkt eroberten, bei weitem vorgezogen wird.
Um vom Sortenschutz profitieren zu können, müssen die drei Unterscheidungsmerkmale garantiert sein: die botanische Beschreibung und Unterscheidung der neuen Sorte, ihre Stabilität von einer Generation zur nächsten und die Homogenität zwischen den Pflanzen. Dies führt im Rahmen der Industrialisierung zu einem weiteren Problem: Diese Charakterisierungen produzieren Pflanzensorten, die sich der industrialisierten Landwirtschaft und den chemischen Produkten gut anpassen. Sie verunmöglichen jedoch weitgehend eine Vermehrung vor Ort. Vor der Industrialisierung wurde das Saatgut auf lokaler Ebene in bäuerlichen Betrieben und Gärtnereien gezüchtet und vermehrt. Durch Reglementierung und die technische Entwicklung ist diese Aktivität heute wirtschaftlich marginal geworden. In den letzten Jahren entwickelte sich eine soziale Bewegung um regionale Sorten, die eine eigenständigere Landwirtschaft und eine grössere Biodiversität ermöglichen (sie verringerte sich weltweit schätzungsweise um 75%), im Widerstand gegen das Industriemonopol über das Saatgut, dieses entscheidenden Gliedes in der Nahrungsmittelkette. Die Möglichkeit aus dem industriellen Paradigma auszubrechen, wäre bei einem Saatgutmarkt, der nur für diese Art von Landwirtschaft produziert, äusserst schwierig.

Landwirtschaft unter Kontrolle

In der Perspektive einer Ernährungssouveränität ist heute die Offensive einer kleinen Anzahl von Unternehmen, die versuchen die Landwirtschaft weltweit zu kontrollieren, die grösste Gefahr. Die zehn grössten Saatgutmultis (nach Grösse geordnet), Monsanto, Dupont/Pioneer, Syngenta, Limagrain, Land O’Lakes/Winfield solutions, KWS AG, Bayer Cropscience, Dow Agrosciences, Sataka, DLF-Trifolium A/S kontrollieren gleichzeitig 70% der Pestizide und finanzieren 75% der weltweiten privaten Landwirtschaftsforschung. Dieser Koloss verstärkt sich andauernd durch den Kauf von Konkurrenzfirmen mittlerer Grösse und die Vervielfachung von Partnerschaften zwischen diesen Firmen. Die technische Entwicklung, vor allem auch die genetische Manipulation, erlaubt es mehr und mehr die lebende Materie als Basismaterial für existierende Industrieverfahren in der Wirtschaft zu verwenden, eine Evolution, die «Bioökonomie» genannt wird. Die relative Verknappung der fossilen Energiequellen verschafft der Landwirtschaft ihren früheren Status als Basisökonomie. Für die obengenannten Grossbetriebe ist es absolut vital, möglichst viele Rohstoffe zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang ist es leicht verständlich, dass die Vereinnahmung der öffentlichen Politik für dieses Thema unabdingbar ist um sicherzugehen, dass die dieses Entwicklungsmodell der Landwirtschaft für die politischen Entscheidungsträger als Priorität eingestuft wird, andere Formen hingegen als Bedrohung (nicht produktiv genug, zu unsicher etc.) In dieser Auseinandersetzung kann die European Seeds Association leider weitgehend auf die Unterstützung der grossen landwirtschaftlichen Gewerkschaften zählen, die der Industrie kaum etwas verweigern.
Die ESA benutzt heute oft den Slogan «nachhaltige Intensivierung» (engl. «sustainable intensification»). Das Prinzip: viel produzieren auf kleiner Fläche ermöglicht die Verschonung von Wäldern, die man somit erhalten kann. Monsanto, der nur zu gut bekannte Marktleader, verkörpert wahrscheinlich besser als seine Konkurrenten diese Tendenz: dieser Multi tauft sich heute selbst «die Kompagnie der Erträge» («yield company», eine Arroganz sondergleichen für die Firma, die das Entlaubungsgift «agent orange» produziert hat). Aber die Argumentation geht noch weiter: weil die biologische Landwirtschaft «extensiv» sei, führe sie zu Kahlschlag von Wäldern und sei hiermit nicht nachhaltig! Das ganze ist etwas dick aufgetragen – Kleinbetriebe weisen die grössten Erträge aus, oft auch dank Assoziationen von Pflanzenfamilien, im Gegensatz zu den grossflächigen Monokulturen, verantwortlich für die Entwaldung ganzer Regionen - , aber es weist auf eine Tragödie hin: diese Betriebe, die die Landwirtschaft und die Erhaltung der Umwelt radikal trennen, zeigen uns, dass es für sie unmöglich und undenkbar ist, eine Landwirtschaft zu betreiben, welche die Natur nicht zerstört. Es bleibt zu hoffen, dass sie diese Schlacht nicht gewinnen.

* Das Ziel der OrganisationCorporate Europe Observatory ist es, die Macht der Lobbys der multinationalen Unternehmen in der EU aufzuzeigen. www.cooperateeurope.org.