Für Besetzungen von Häusern, Gebäuden und Flächen für Wagenplätze spielen ganz unterschiedliche Beweggründe, Motivationen und Ziele eine Rolle. Wir beleuchten diesbezüglich die Stadt Berlin.

Von elementarer Bedeutung für die Idee zu besetzen ist der Wunsch, eigene Räume, so genannte Freiräume, zu schaffen und selbstbestimmt, ohne staatliche Kontrolle, zu gestalten. Darin werden dann Wohnstätten, Kultur-, Kommunikations-, Stadtteil-, Jugend- oder sonstige politische Zentren und Orte errichtet. Ein anderer Grund ist, anders leben zu wollen, aus der alltäglichen Tristesse des (elterlichen) Alltags auszubrechen, um gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten alternative Lebensweisen und neue Ideen auszuprobieren. Zum Beispiel in einer Wohnkommune auf dem Land oder in der Stadt in Riesen-Wohngemeinschaften und in Hausprojekten. Nicht selten existiert auch eine fundamentale Kritik an patriarchalen Ehe- und Kleinfamilienstrukturen. Ein Teil der vorstellbaren Utopie eines «besseren» Lebens ohne Hierarchien und Macht soll hier im «Kleinen» umgesetzt und erprobt werden. Hier wird kollektives Wohnen erlebbar, als Experiment in einem großen Laboratorium «revolutionärer» Vorstellungen und Gedankenwelten. Als ein wesentliches Merkmal hierachiefreien Zusammenlebens hat sich das Konsensprinzip entwickelt, nach dem sämtliche Entscheidungen nur nach der Zustimmung aller Beteiligten getroffen werden.
Ausdruck von Protest
Zumeist werden mit dem Besetzen auch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und die staatliche Wohnungspolitik in Frage gestellt. Der oft von Besetzer_innen verwendete Slogan «Die Häuser denen, die drin wohnen» verdeutlicht diese politische Haltung. Dabei kann sich eine Besetzung als Widerstand gegen Umstrukturierungs- und Gentrifizierungsmaßnahmen in einer Stadt oder in einem Stadtviertel, im Konkreten gegen Immobilienspekulation, spekulativen Leerstand, Wohnraumzweckentfremdung, Luxussanierung, Modernisierung und die Umwandlung in Geschäfts- oder Gewerberäume oder die Vernichtung preiswerten Wohnraums und den Abriss alter Wohnsubstanz (Kahlschlag- und Flächensanierung) richten. Zu den Besetzer_innen der letzten 45 Jahre, die vorwiegend weiß und mit deutschen Pass ausgestattet sind, zählen unter anderem Studierende, (proletarische) Jugendliche, Lehrlinge, Schüler_innen, Trebegänger_in-nen, Drop-Outs, Hippies, Spontis, Autonome, Anti-Imperialist_in-nen, Punks, Anarchist_innen, autonome Frauen, Lesben, Radical Queers und Transpersonen, Schwule/Tunten, Ökologie-Bewegte, Antifas, People of Color, Migrant_innen, Inter- und Trans-nationalist_innen, Flüchtlinge, Sympathisant_innen von linken Parteien, Kommunard_in-nen bis hin zu Rocker_innen, Künstler_in-nen und kreativen Kulturschaffenden. Hinzu kam noch, dass West-Berlin einen Sonderstatus besaß - als Insel innerhalb der DDR. Da es dort keine Bundeswehr gab, zogen viele junge Wehrdienst- und Totalverweigerer in die Stadt, die ohnehin schon ein Zentrum politischer Aktivitäten der 1968-Bewegung war.
Besetzungen in Westberlin
Die allererste und am gleichen Tag von der Polizei geräumte Besetzung in Westberlin erfolgte am 1. Mai 1970 im Märkischen Viertel (Reinickendorf) in der Königshorster Straße von circa 100 Arbeiter_innenjugendlichen und Student_innen, um dort ein Jugendzentrum zu errichten. In der Mariannenstraße 13 wurde am 3. Juli 1971 die Besetzung einer Fabrik für ein Jugend- und Lehrlingszentrum durch die Polizei beendet; 76 Personen wurden festgenommen. Im Dezember 1971 folgte die Besetzung des Georg-von-Rauch-Hauses1 am Mariannenplatz (Kreuzberg), das als das längste inzwischen legalisierte ehemalig besetzte Haus gilt. 1973 folgte das Thomas-Weissbecker-Haus2 Wilhelmstraße 8. Bereits 1972 wurde in Berlin-Schöneberg das ehemalige städtische Jugendzentrum besetzt, das sich fortan SJSZ (Sozialistisches Jungarbeiter- und Schülerzentrum) nannte. 1973 folgten in Berlin-Wedding das Jugendzentrum Putte in der Rügenerstraße. Nach Räumung und Abriss der Putte (in der sich auch noch ein Kinder-, Jugend- und Schüler_innenladen befand) verübten die «Revolutionären Zellen» am 1. Mai 1974 einen Anschlag auf das Auto des Bezirksstadtrates für Jugend und Sport, Peter Sötje, «weil er mitverantwortlich für den Abriss ist.» Mit dem Aufruf «Für selbstverwaltete Jugendzentren! Setzen wir kollektiv und militant unsere Interessen durch» endet ihre Erklärung zum Anschlag.
Ab Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre schufen einerseits massenhafter Leerstand, Verfall von Bausubstanz, Abriss und Spekulation von Häusern sowie das Entstehen und Zusammenwirken verschiedener politischer, sozialer und (sub)kultureller Bewegungen (Punks, Autonome, Frauenbewegung, Anti-Akw-Bewegung, Bewegung gegen die Startbahn West, Solidarität mit der Revolution in Nicaragua 1979 usw.) die Bedingungen für die Entwicklung und Explosion einer großen Haus- bzw. Instandbesetzungsbewegung mit eigener Subkultur, alternativer Ökonomie, Kollektivbetrieben und organisierten Widerstandsstrukturen. Über 220 Häuser wurden in West-Berlin besetzt. Zeitweise lebten dort in den bis zu 170 gleichzeitig besetzten Häusern (Gäste mit eingerechnet) an die 5.000 Personen.
Es formierte sich – auch aufgrund einer repressiven Politik durch brutale Polizeieinsätze, hoher Haftstrafen für die an diesen Auseinandersetzungen Beteiligten, oder der Kriminalisierung des gesamten Besetzer_in nenrates nach §1293 mit 165 Festnahmen – eine breite Solidarität und Unterstützung. In kurzer Zeit demonstrierten 15.000 bis 30.000 Menschen durch das Villenviertel Grunewald und an den Wohnsitzen von 22 namentlich bekannten Spekulant_innen vorbei für die Forderungen der Hausbesetzer_in-nen nach einem Ende der Kriminalisierung, einem Räumungsstopp und einer Lösung für alle Häuser.
Nach Räumungen von acht Häusern in Berlin-Schöneberg am 22.9.1981, und nachdem sich der damalige Innensenator Heinrich Lummer (CDU) auf der nachfolgenden Pressekonferenz als siegreicher Feldherr in Napoleon-Pose präsentiert hatte, kam es zu heftigen Protesten auf der Straße, in deren Zuge Klaus Jürgen Rattey von Polizeieinheiten vor einen BVG-Bus getrieben wurde, der ihn überfuhr und 40 Meter mitschleifte. Rattey starb am Unfallort. 10.000 Leute auf der Scherben-Demonstration und bis zu 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen und Wohnungsbauunternehmen in derselben Nacht waren die Antwort. Während die Besetzer_innen sich in mehrere Fraktionen (Verhandler_innen und Nichtverhandler_innen) gespalten hatten, versuchte der Senat, im Zusammenspiel mit den Wohnungsbaugesellschaften, die Taktik des «Teile und Herrsche», um sie gegeneinander auszuspielen. Trotz mehrmaligen Versuchen, eine Gesamtlösung für alle Häuser zu finden, wurden die einen weiter geräumt, während andere schon Verträge abschlossen. Am Ende wurden an die 100 Häuser legalisiert, der Rest geräumt. Ab 1981 kam es dann auch zunehmend zu Besetzungen von Wagenplätzen, von denen bis heute noch ungefähr 20 ihre Existenz haben sichern können.
Besetzungen in Ost-Berlin
Zu Besetzungen von Tausenden von Wohnungen und vereinzelt Häusern kam es auch in Ost-Berlin4 seit Anfang der 1970er Jahre. Sie erfolgten aus unterschiedlichen Gründen – zum einen aus politischen Erwägungen, um Freiräume für eine andere Lebensgestaltung zu schaffen, zum anderen, weil eine Wohnung benötigt wurde, die man aber nicht bekam bzw. die einem nicht zugewiesen worden war. Der Wohnraummangel war wohl das vordergründigste Motiv zu handeln. Die Zahl der bewohnbaren Altbauwohnungen verringerte sich um eine Million in der DDR. Da zudem der Abriss teuer war, standen von der Bauaufsicht gesperrte Häuser jahrelang leer und prägten so das Bild vieler Städte der DDR. Die im Sommer 1990 besetzten Häuser der Mainzer Straße 2-11 sind dafür ein Beispiel. Schätzungen gehen von einem Leerstand von 235.000 bis 400.000 Wohnungen in der gesamten DDR aus. Über absolute Zahlen besetzter Wohnungen gibt es keine verlässlichen Angaben – aber ungefähre Schätzungen. Vermutlich gab es in den 1980er Jahren in Ost-Berlin (Hauptstadt der DDR) einige Tausend besetzte Wohnungen; 1987 allein im Bezirk Prenzlauer Berg ca. 1.270 Besetzungen! Da die Mieten in der DDR sehr gering waren, spielten ökonomische Gründe keine Rolle – oft zahlten die Besetzer_innen Miete ohne je einen Vertrag abgeschlossen zu haben, weil sie sich dadurch erhofften, quasi als «Mieter_innen» von den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften (nachträglich) anerkannt zu werden.
Wenn auch die meisten Besetzenden (Einzelpersonen oder kleine Gruppen) in erster Linie zum Wohnen in die oft baufälligen oder abbruchreifen Buden einzogen, so kann doch in einigen Fällen von einem kulturoppositionellen Milieu mit einer Vielfalt von Projekten und Initiativen gesprochen werden. Dort entstanden Gemeinschaften und Kommunen – eine alternative Kultur hielt Einzug: Es gab Galerien und Ateliers von Künstler_in-nen, Bars und Cafés, Proberäume für Musikgruppen, Orte für Theater, Happenings und politische Versammlungen (z. B. die Rykestraße oder die Simon-Dach-Straße). In der Mühsamstraße entstand eine kleine Kinderkommune, und in der Husemannstraße gab es bis zur Räumung 1983 einen selbstverwalteten Kinderladen. Als Orte der Subversion, der politischen und kulturellen Opposition und des vielfältigen Protestes galten auch einige Häuser in Berlin-Prenzlauer Berg. In der Fehrbelliner Straße 5, die seit den 1970er Jahren schrittweise von Künst-ler_innen, Musiker_innen und anderen Leuten besetzt worden war, gründete sich zum Beispiel das Netzwerk Arche sowie die Umweltbibliothek (UB).
Doch all diese Projekte repräsentierten in der Gesamtsumme nur eine Minderheit – die überwiegende Zahl der Besetzungen wurde nicht sichtbar nach außen getragen. Trotz angedrohter Zwangsgelder bis zu 4.000 Mark oder vereinzelter Räumungen bekam die DDR die massenhaften Aneignungen leerer Wohnungen nie unter Kontrolle. Allerdings reagierte die Staatsmacht nicht zimperlich, wenn sie eine größere politische Gefahr hinter den Besetzungen vermutete.
Nach der «Wende»
Die ab Ende 1989/Anfang 1990 nach der Öffnung der Mauer einsetzende massive Welle von Hausbesetzungen in Ost-Berlin, welche die zweite große Besetzungswelle markierte, war für viele aus der DDR in gewisser Weise die Fortsetzung dessen, was sie angefangen hatten. Denn nach der Vereinigung der zwei deutschen Staaten kamen noch die Besetzungswilligen aus der BRD und Westberlin dazu. Der schrittweise Zusammenbruch der DDR führte zu einer rechtlich unsicheren Situation, eine Art Rechtsvakuum entstand, das den Besetzungswilligen die Voraussetzung bot, sich leer stehende Häuser nun offiziell und nach außen hin sichtbar anzueignen. So gab es bereits Mitte 1989 die ersten «öffentlichen» Besetzungen – unter anderem in der Schönhauser Allee 20. Insgesamt wurden damals mehr als 130 Häuser besetzt. Doch mit dem Beschluss des Ostberliner Magistrats vom 24. Juli 1990, keine weiteren Neubesetzungen zuzulassen, nahm die Anzahl der Neubesetzungen merklich ab. Obwohl ein Großteil der besetzten Häuser Verträge mit dem Magistrat aus Ostberlin abschließen wollte, wurde darauf nicht eingegangen und die Gespräche im Herbst 1990 vom Magistrat beendet. Nach der Räumung zweier Häuser in Lichtenberg am 12.11.1990 kam es zu massivem Protest. Am 14.11.1990 räumten dann 3.000 Polizeibeamt_innen die 12 Häuser in der Mainzerstrasse mit Hubschraubern, Polizeipanzern, vermummten Sondereinsatzkommandos, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät unter Einsatz von CS/CN-Gas, Blendschockgranaten sowie scharfer Munition, nach stundenlangen heftigen Auseinandersetzungen mit den Besetzer_innen und ihren Unterstützer_innen, die sich u.a. mit Steinen, Molotowcocktails und anderen Wurfgeschossen hinter ihren Barrikaden verteidigten. 417 Personen wurden festgenommen.
Im Zuge dieser Räumung beschleunigte sich die Einberufung von «Runden Tischen» in allen Ost-Berliner Bezirken, die nach Verhandlungen mit den meisten Häusern (über 100) zu deren Legalisierungen führte. Häuser ohne Verträge wurden hingegen geräumt. So wurde auch das bis dahin am längsten besetzte Haus ohne Vertrag in Westberlin, die Marchstrasse/Einsteinufer, im Jahr 1996 nach 7 Jahren Besetzung geräumt.
Senior_innen und Refugees
Auch in der Folgezeit, nach dem Abflauen der Besetzungsbewegungen, wurden und werden Häuser und Wagenplätze besetzt und geräumt oder legalisiert – eine Bewegung oder Massenbesetzungswelle konnte jedoch nicht mehr entstehen. Gemäß der «Berliner Linie» wurden alle besetzten Orte (über 120) in den letzten 25 Jahren bis auf wenige Ausnahmen (New Yorck im Bethanien, Wagenplatz Convoi) konsequent wieder geräumt. Legalisiert wurden weniger als 10 Prozent der Häuser.
Trotz alledem gab es in den letzten Jahren einige viel versprechende Besetzungen: Zum Beispiel war im Jahr 2012 insgesamt 111 Tage die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße 10 in Berlin-Pankow von 340 Senior_innen zwischen 63 und 96 Jahren besetzt, bis schließlich nach zahlreichen Protesten und sehr breiter Solidarität mit den Besetzer_innen am 18.10.2012 das Bezirksamt einstimmig beschloss, den Seni-or_in-nen einen Vertrag zu geben. Der Bezirk Pankow hatte ursprünglich die Kündigung zum 30.6.2012 ausgesprochen – mit dem Widerstand der Senior_in-nen hatten sie dabei allerdings nicht gerechnet. Erst die Besetzung und die stetig wachsende Unterstützung führten zu einem Einlenken der Politiker_innen. Richtete sich die Besetzung anfänglich gegen die Schließung ihrer Begegnungsstätte, so entwickelte sich mit der Zeit ein erweitertes politisches Bewusstsein für die Probleme einer durchkapitalisierten Gesellschaft. So wollten sie auch ein Zeichen gegen die Schließung vieler sozialer, kultureller, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für Ältere und Jüngere setzen: «Wir wollen ihnen kein Land hinterlassen, in dem eine Musikstunde für Kinder, ein Besuch in der Bibliothek oder eine Gymnastikstunde für Ältere zu Produkten werden, alles nur noch in Geld bewertet wird und der Mensch, der noch nicht oder nicht mehr leisten kann, zum Kostenfaktor verkommt. (...) Wir wollen ihnen kein Land hinterlassen, in dem es milliardenschwere Rettungsschirme für marode Banken und fehl kalkulierte Großprojekte gibt, nicht aber für die Menschen mit ihren sozialen und kulturellen Bedürfnissen», so eine der Seniorinnen in einem Interview.
Heute gibt es auch immer mehr Besetzungen von Refugees (Flüchtlinge, Sans Papiers, Asyl-bewerber_innen): zum Beispiel die Besetzung des Oranienplatzes von Oktober 2012 bis April 2014 oder die Besetzung einer ehemaligen Schule, am 8.1.2012 in Kreuzberg mit über 200 Refugees, die zum Refugee Strike House wurde. Trotz einer Teilräumung im Juli 2014 halten rund 50 von ihnen immer noch einen Teil der Schule besetzt und kämpfen nicht nur für einen selbst gestalteten Freiraum, sondern auch gegen eine rassistische Asylgesetzgebung und für ein menschenwürdiges Leben. Als der von der Grünen Partei regierte Bezirk die Schule im Juli 2014 komplett räumen lassen wollte und das Gebäude sowie anliegende Straßen mit einem riesigen Polizeiaufgebot für 9 Tage absperren ließ, entstand eine große Solidaritätswelle mit Protesten und Demonstrationen von tausenden Menschen. Diese zwei letztgenannten Beispiele verdeutlichen nicht nur die Vielfalt von Besetzungen, sondern zeigen auch auf, dass unter bestimmten Bedingungen Besetzungen politisch noch durchsetzbar sind.
In der Gesamtheit der Geschichte aller besetzten Häuser und Wagenplätze in Berlin wurde von den ca. 640 zwischen 1970 und 2015 besetzten Orten ein Drittel legalisiert.

1. Georg von Rauch, ein militanter Anarchist, wurde am 4.12.1971 bei einem Schusswechsel von der Polizei erschossen.
2. Thomas Weissbecker, Mitglied der RAF, wurde am 2.3.1972 von der Polizei erschossen.
3. Dieser Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch zur «Bildung krimineller Vereinigungen» bzw. zur «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» wurde im Zuge der staatlichen Bekämpfung der «Rote Armee Fraktion» (RAF) im Jahr 1976 erlassen. Es handelt sich um einen Gummiparagraphen, der auch dazu dienen kann, soziale Bewegungen und kritische Bürger_innen zu kriminalisieren.
4. Natürlich gab es auch in anderen Städten eine Besetzungsbewegung. Dazu eine interessante Lektüre: Haare auf Krawall, Jugendsubkultur in Leipzig 1980 bis 1991, Textsammlung herausgegeben von C. Remath und R. Schneider, Connewitzer Verlagsbuchhandlung, ISBN 3-928833-74-X