Die Attentate von Anfang Januar 2015 in Paris werfen mit grosser Brutalität Fragen auf, die wir uns seit Jahren stellen müssen. Sie demonstrieren, auf erschütternde Weise, wie verwundbar «unser» Gesellschaftssystem ist.

Die Terroranschläge, die von drei Männern gegen die Redaktion der satirischen Zeitung Charlie Hebdo und gegen die Klient_in-nen eines jüdischen Supermarkts begangen wurden, gelten für Frank-reich als «kleiner 11. September». Sie forderten zwanzig Tote. Unter den Opfern befinden sich die be-rühmtesten Karikaturisten Frankreichs, was wohl die Öffentlichkeit am meisten schockierte. Die drei Täter, Franzosen ausländischen Ursprungs, waren schwer bewaffnet, zum Morden entschlossen und bereit selber zu sterben. Sie beriefen sich einerseits auf die jemenitische Al Kaida und andrerseits auf den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien. Eine Erklärung für die tragischen Ereignisse ist an der Schnittstelle zwischen den internen Widersprüchen in der französischen Gesellschaft und der Einmischung Frankreichs im Schlepp-tau der USA im Nahen und Mittleren Osten zu suchen. Die ersten Reaktionen haben vor allem zu einer Debatte über den inneren Zusammenhalt der französischen Gesellschaft geführt und weniger zu einer Hinterfragung der Rolle Frankreichs in dieser Welt, obwohl diese dringend nötig wäre.
Die Schockwelle Die durch die Mordtaten ausgelöste Schockwelle führte zu einer nie dagewesenen Mobilisierung der Menschen in ganz Frankreich und zu Solidaritätskundgebungen in anderen vorwiegend abendländischen Staaten. Die Menschen versammelten sich in den Städten und Dörfern, und der einfache Satz «Je suis Charlie» («Ich bin Charlie») wurde zum gemeinsamen Statement gegen den Terror und für die Meinungsfreiheit. Leider ist festzustellen, dass auf den grossen Demonstrationen nach den Attentaten zum grössten Teil nur die «weissen» Bürgerinnen und Bürger des Abendlandes zusammenkamen. Mit dem Erscheinen der Ausgabe von Charlie Hebdo nach dem Massaker und der Veröffentlichung einer neuen Mohammed-Karikatur, gingen dann viele Muslim_innen in der arabischen und afrikanischen Welt empört auf die Strasse und wandten sich gegen die Verunglimpfung ihrer Religion. Der Vorwurf der Blasphemie (Gotteslästerung) beruht schon länger auf einer Reihe von Mohammed-Karikaturen, die im Jahr 2005 zum ersten Mal in einer Zeitung in Dänemark erschienen sind und von denen eine der drastischsten den Propheten mit einer Bombe im Turban zeigt. Einerseits fühlen sich viele Muslime mit der erwähnten Art der Abbildung ihres Propheten persönlich verletzt und andererseits sind die Anti-Blasphemie-Demonstrationen in den muslimischen Ländern ein willkommenes Ventil, mit dem die Mächtigen den Volkszorn kanalisieren und von internen Spannungen ablenken können.
Im Namen der Meinungsfreiheit Die Verfechter_innen von Charlie Hebdo lassen den Vorwurf der Blasphemie nicht gelten und berufen sich auf das fundamentale Recht der Meinungsfreiheit, das diese Karikaturen mit einschliesst. Um diese Frage ging es schon bei dem Prozess, der gegen Charlie Hebdo wegen angeblicher Verunglimpfung islamischer Institutionen angestrengt wurde, als die Zeitung im Jahr 2006 die dänischen Mohammed-Karikaturen und dazu auch eigene abdruckte. Die französische Justiz, welche «Blasphemie» als Straftatbestand nicht kennt, musste ihre Entscheidung zwischen der Meinungsfreiheit und der Verletzung religiösen Empfindens fällen. Die Richter kamen zum Schluss, dass es sich bei den Karikaturen um keine anti-islamische Beleidigung handelt, sondern dass diese – wenn sie im Zusammenhang betrachtet werden – lediglich die Fundamentalisten ins Visier nehmen und nicht die Gläubigen im Allgemeinen. Ausserdem seien diese Zeichnungen darauf ausgerichtet, eine Debatte auszulösen, und niemand sei gezwungen, die Zeitung zu kaufen und somit die Karikaturen anzuschauen (im Unterschied z.B. zu einem öffentlichen Plakat). Wie damals während des Prozesses führte das jetzige Drama in Paris zu einer Debatte über den französischen Laizismus1 zwischen den Verfechter_innen eines zentralistischen Jakobinismus, welche die Assimilierung anderer Kulturen fordern, und den Vertreter_innen eines Multikulturalismus, die kulturelle Eigenheiten akzeptieren können. Das Editorial der Ausgabe von Charlie-Hebdo, die nach dem Massaker in Millionenauflage erschien, bleibt bei den Positionen, die bisher von der Zeitung vertreten wurden: Verurteilung des «Kom-munitarismus»2 und eines «kulturellen Relativismus», die den Weg zu einem «religiösen Totalitarismus» ebnen. Für diese in Frankreich weit verbreitete Denkrichtung bedeutet «Kommunitarismus» zum Beispiel das Tragen und Zeigen religiöser Insignien in der Öffentlichkeit.
Der Schleier, der entzweit In Frankreich sind in den Schulen seit 2004 sichtbare religiöse Insignien wie z.B. das muslimische Kopftuch verboten; seit 2010 ist es untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen, und ein Rundschreiben des Erziehungsministeriums verbietet verschleierten Frauen seit 2012, ihre Kinder bei schulischen Freizeitaktivitäten zu begleiten. Viele atheistische Französinnen und Franzosen transponieren den historisch stattgefundenen Kampf gegen die katholische Kirche auf die aktuelle Situation mit der islamischen Minderheit und ihren Identitätsmerkmalen. Sie denken, dass der Laizismus in Gefahr gerät, wenn im öffentlichen Raum religiöse Symbole wie zum Beispiel der Schleier toleriert werden.
Obwohl Grossbritannien min-destens genauso viel mit dem «Kommunitarismus» zu tun hat, hat das Land andere Schlüsse gezogen. Die Verschleierung von Frauen, sogar mit dem Nikqab (Gesichtsschleier), ist in der Öffentlichkeit erlaubt; es gibt Kantinen und Schwimmbäder etc., die muslimischen Sitten angepasst wurden. Die Spannungen, die in Grossbritannien in den letzten Jahren aufgetaucht sind, gehen dabei hauptsächlich auf das britische Engagement in den Golfkriegen zurück. Ein anderes Beispiel: In Schweden, wo die Verschleierung überall erlaubt ist, kam es zu keinen nennenswerten Problemen. Man kann sich fragen, ob in Frankreich die Diskussionsbasis derzeit überhaupt gut angelegt ist. Denn man könnte stattdessen auch feststellen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht durch eine muslimische «Invasion» sondern vielmehr durch die Auswirkungen einer neoliberalen Politik gefährdet ist. Und die Frage des Konfliktes zwischen Kommunitarismus und Multikulturalismus ist zweifellos zweitrangig, wenn es darum geht, ein Gesellschaftsmodell zu definieren. Ein Gesellschaftssystem kann eine populäre Anhängerschaft gewinnen bzw. vergrössern, in dem Ausmass, wie es bereit ist, etwas an die Menschen in der gesamten Bevölkerung zu geben. Die französische Regierung hat nach den Attentaten den Willen geäussert, mehrere Massnahmen zu ergreifen zur «Herstellung» einer grösseren sozialen Mischung (z.B. in den Stadtquartieren), Förderung eines besseren Verständnisses des Laizismus und des respektvollen Zusammenlebens von Gläubigen verschiedener Religionen und von Nichtgläubigen. Doch sie hält an der Weiterführung der neoliberalen Politik fest, welche die sozialen Gegensätze vertieft hat. Ebenso will sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass ihre militärischen Aktionen grosse antifranzösische Hassgefühle in der arabischen Welt auslösen.
Ausgleich statt Ausgrenzung! Nicht erst heute stellt sich das Problem in Frankreich, dass ein arabischer Ausländer oder ein Franzose arabischer Herkunft kaum Chancen hat, sich zu integrieren, selbst wenn er alles dafür tut. Dies ist so offensichtlich, dass sogar Premierminister Manuel Valls am 20. Januar 2015 öffentlich erklärte, im Land herrsche eine «territoriale, soziale und ethnische Apartheid» und dass das Wort Integration seinen Sinn nicht mehr erfülle. Es genügt eigentlich, einen Blick auf die französische Elite zu werfen, um den starken Kontrast mit der «Biodiversität» auf der Strasse festzustellen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein soziales Phänomen, sondern es geht auch um die Anerkennung der kulturellen Unterschiede. Leider ist es so, dass die jeweils auf die eigene Identität ausgerichteten Gefühle die Gefahr von weiteren Polarisierungen verstärken: zwischen den «alteingesessenen» Französinnen und Franzosen und denjenigen anderer Herkunft und verschiedenen Glaubens. Betroffen sind vor allem Jüdinnen und Juden sowie und Muslim_innen. Besorgniserregend sind die zahlreichen Angriffe auf islamische Institutionen in der Folge des Anschlages auf Charlie Hebdo.
Ein besserer Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt nur zustande, wenn er mit mehr Gerechtigkeit einhergeht. Nach dem Attentat auf Charlie Hebdo wurde die Meinungsfreiheit plötzlich zum Star des Tages. Gleichzeitig wurde jedoch der Humorist Dieudonné3 verhaftet und der «Apologie des Terrorismus» angeklagt, nachdem er provokativ erklärt hatte, er fühle sich als «Charlie Coulibaly» (Anm. der Red.: Zusammensetzung von Charlie (Hebdo) und dem Nachnamen des Mörders im jüdischen Supermarkt).
Es kam zu mehreren Anklagen im selben Sinne und gleichzeitig zu schärferen Sicherheitsmassnahmen, um zu verhindern, dass sich junge Franzosen islamistischen Kämpfern im Ausland anschliessen bzw. unbehelligt nach Frankreich zurückkommen können. Es gibt jedoch keine Missbilligung von Seiten des Staates, wenn sich junge französische Juden in der israelischen Armee engagieren. Generell wird der Antisemitismus in Frankreich viel stärker geahndet als islamophobe Auswüchse. Unter diesen Aspekten haben vor allem die Einwohner_innen arabischer Herkunft den Eindruck, dass mit zwei Ellen gemessen wird. Wenn Frankreich mehr Farbe in seine Republik bringen will, dann muss sich das Land gegenüber seiner menschlichen Vielfalt auf einer auf Ausgleich bedachten Basis öffnen.
Drohnen und Dschihadisten Das Gefühl von Ausgeschlossensein, der Mangel an Anerkennung und das Fehlen psychischer Stabilität sind sicherlich ein Teil des Problems. Heutzutage identifizieren sich junge Menschen aus Europa, deren Eltern oder Grosseltern zumeist anderer Herkunft sind, nicht mehr mit dem Land, in dem sie aufgewachsen sind, sondern mit ihren «arabischen Brüdern», ähnlich wie in den 1970er Jahren, als sich junge Europäer_innen auf der Suche nach einem Ideal in der Palästinensischen Befreiungsfront PLO engagierten. Während des Dramas in Paris beriefen sich die Attentäter Saïd und Chérif Kouachi auf Al Kaida im Jemen und Amedy Coulibali auf den IS. Sie hatten in den jeweiligen Ländern Trainingslager besucht. Bei den Diskussionen mit seinen jüdischen Geiseln im Supermarkt in Paris beschuldigte Coulibali diese, dass sie mit ihren Steuern die militärischen Operationen Frankreichs unterstützen würden. Er redete über den Irak, Mali, das im Stich-Lassen der Syrer_innen, über die Bombardierungen gegen Palästina und den IS. Die Frage religiöser oder identitärer Sensibilitäten ist also auch mit den geopolitischen Konflikten verbunden. Dazu kommt die Identifizierung der Dschiadisten mit den muslimischen Opfern dieser Konflikte. Der Soziologe Farhad Khosrokhavar hat übrigens treffend festgestellt, dass die Dschihadisten meistens keine grossen Kenner des Korans sind, sondern oft erst in letzter Minute konvertiert sind. Der IS und Al Quaida im Jemen werfen dem Westen seine Interventionen in deren Gegend vor und seit Monaten droht der IS Frankreich Gegenmassnahmen zu den Bombardierungen französischer Flugzeuge im Irak an. Der Politologe François Burgat betont, dass es seit anfangs der 2000er Jahre mehr als 800 Drohnenangriffe von Seiten der USA auf den Jemen gab. Ein Grossteil der Bombardierungen treffen Zivilist_innen, was wiederum dazu führt, dass sich die Anzahl der freiwilligen Dschihadisten erhöht. Ein hellsichtiger Berater von US-General Petraeus kritisierte den Einsatz von Drohnen, weil er genau diesen Effekt befürchtete. Neben dem identitären Aspekt und der Obsession, ein neues Kalifat gründen zu wollen, hat Al Kaida durchaus rationale Forderungen, die im Westen nur selten erwähnt werden. Vor allem stellt sie den Deal zwischen den USA und Saudiarabien in Frage, der darin besteht, dass die USA für die Sicherheit Saudiarabiens garantieren im Ausgleich zu günstigen Erdölpreisen für den Westen. Ebenso greift Al Kaida die systematische Unterstützung des Westens für Israel und generell die Einmischung der USA und ihrer Alliierten in Mittleren Osten an. Man darf sich fragen, warum jetzt nach dem Charlie-Hebdo-Drama in Palästina gegen Frankreich demonstriert wurde, nachdem im Jahr 2003 in vielen palästinischen Stuben das Porträt des damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac angebracht wurde, weil er die Teilnahme am Golfkrieg verweigert hatte. Für Frankreich und den Westen wird es immer schwieriger, den Kopf in den Sand (des Mittleren Ostens) zu stecken. Ein Vorpreschen bei der Verschärfung der Gesetze und beim Ausbau des Anti-Terrorapparates wird nicht viel nützen sondern lediglich dazu führen, dass unsere Freiheitsrechte weiter beschränkt werden, sofern nicht alle Karten auf den Tisch gelegt werden.

1. Kommunitarismus (in Frankreich): eine politische Einstellung, welche die Rechte einer sprachlichen, ethnischen, religiösen Gemeinschaft gegenüber der Nation und den Staatsbürgern hervorhebt oder als vorrangig einstuft. Sie steht im Gegensatz u.a. zur französischen Kultur des Laizismus und zum staatlichen Zentralismus.
2. Der Autor des Artikels möchte nicht Dieudonné verteidigen, der immer wieder mit antisemitischen Äusserungen und seiner Nähe zum Front National aufgefallen ist. Er erachtet es jedoch als kontraproduktiv, dass die Behörden ihn im jetzigen Zusammenhang zum Schweigen bringen wollen, weil er so in die Rolle des Opfers schlüpfen kann und noch mehr Widerhall bekommt.