Dieser Beitrag wurde im Februar 2004 von Helmut Dietrich, FFM, Berlin, geschrieben. Inzwischen hat sich die Europäische Union vergrößert. Kurz vor dem Beitritt trafen sich in Warschau Menschen aus den verschiedensten osteuropäischen Ländern mit den Organisatoren der NEURO-Konferenz in München. Gemeinsam überlegten sie, wie die no-border-tour im Sommer 2004 an den neuen EU-Außengrenzen gestaltet wird.

Im Mai 2004 wird Zwischeneuropa, die jahrhundertealte Peripherie, in die EU eingemeindet. Im Osten und Südosten der Beitrittsländer rüsten die Grenzpolizeien auf. Neue Lager säumen den Grenz-streifen der erweiterten EU. 1

Kartographie der Lager an der neuen EU-Außengrenze

In den meisten EU-Beitrittsländern stehen Novellierungen der Asyl- und Ausländergesetze an. Diskutiert wird unter anderem, wie der Grenzschutz in das Lagersystem eingebunden werden soll: Müssen Flüchtlinge schon an der Grenze ihren Asylantrag stellen, und werden sie dann grenzpolizeilich in die zuständige Einrichtung geleitet? Dabei macht man dann den Bock zum Gärtner, denn es handelt sich um dieselben Grenzpolizeien, die für die Ab- und Rückschiebungen zuständig sind. Eine solche legislative Richtung, die die Grenzpolizeien zur Exekutivkraft beim Zugang zum Asylverfahren machen würde, kalkuliert mit den Grenzlagern.

Wenn man über das Internet die aktuelle Kartographie des UNHCR (www.unhcr.ch) und die Finanzprojekte der EU zu Rate zieht, kann man feststellen, dass immer mehr Lager für Asylflüchtlinge an den neuen EU-Außengrenzen errichtet werden. 2

Slowenien: Die Lagerpolitik des Landes zielt laut PHARE-Programm auf den «Balkan migration corridor» und konzentriert sich auf die Grenze zu Kroatien (EU-Kommission 2001 d). Dort werden inzwischen mehr Menschen festgenommen (1-9/2000: 15.339 Ausländer) als an der deutschen Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik. Bislang verfügt das Land über drei Lager für Asylflüchtlinge und Abschiebehäftlinge gleichermaßen: Am wichtigsten ist bislang das fremdenpolizeiliche Zentrum in Ljubljana, es hat seine Außenposten – an der neuen EU-Außengrenze – in dem Dorf Prosenjakovci bei Murska Sobota sowie auf einem ehemaligen Militärgelände in dem Dorf Veliki Otok bei Postojna. Als besonders menschenunwürdig gilt, auch nach offizieller Diktion, die Behandlung in Ljubljana, wo unter völlig beengten Bedingungen manchmal 500 Personen untergebracht sind. (siehe u.a. UN 2001) Angesichts dieser kritischen Situation beschreibt die PHARE-Planung die Lager an der künftigen EU-Außengrenze als Maßnahme, mit der internationale Menschenrechtsstandards erreicht werden sollen. Vorgesehen sind dafür 5,75 Millionen Euro in den Jahren 2003/04, davon 2,55 Millionen Euro aus dem Phare-Fonds. Zusätzliche Förderungen für die Grenzaufrüstung und den Lagerausbau kommen aus Deutschland und Österreich. (siehe auch: EU-Rat 1997) Fast alle neuen oder ausgebauten Lager des Landes liegen an der Süd- und Südostgrenze zu Kroatien, der Reihe nach sind es Kozina, Postojna, Ilirska Bistrica, Crnomelj, Novo Mesto, Celje und Prosenjakovsci.

Ungarn: An seiner Grenze zu Kroatien liegen die beiden Lager Nagykanizsa und Vese. An der folgenden Grenze zu Serbien und dann im weiteren Verlauf zu Rumänien liegen Kiskunhalas, Szeged, Békészsaba, Debrecen, Nyírbator und Nyíregyháza. Im Sommer 2003 hat die EU Aufträge für die Errichtung beziehungsweise Renovierung dieser Lager ausgeschrieben, mit einer Gesamtsumme von 3,89 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen nach sechs bis zwölf Monaten beendet sein (EUKommission 2001 b).

An der kurzen Außengrenze der Slowakischen Republik findet man das Lager Secovce.

Polens Lager liegen fast ausschließlich nahe der Grenze zu Weißrussland beziehungsweise in dieser östlichen Grenzregion; von Süd nach Nord zählt man Lublin, Lukow, Czerwony Bor, Lomza, Bialystok und Suprasl.

Litauens Lager Pabrade liegt kurz vor der Grenze zu Weißrussland.

Estlands beide Lager Iluka und Aa befinden sich direkt vor der russischen Grenze.

Diese 25 Standorte bilden das Gros des Lagerkosmos der EU-Beitrittsländer. Sie werden mit EU-Mitteln in diesen Monaten ausgebaut. Dort werden jetzt Flüchtlinge untergebracht, die sich im Asylverfahren befinden. Das ist die eindeutige Vorgabe, die aus den offiziellen Texten hervorgeht. Doch wer sich etwas auskennt, weiß, dass getrennte Erstaufnahmelager von Asylflüchtlingen und Abschiebeknäste idealtypische Konstruktionen sind, die sich in der Realität der europäischen Peripherie vermischen. Und dass Asylflüchtlinge, die in Grenzlagern untergebracht werden, am besten nicht nach draußen gehen, wissen wir bereits.

Manche dieser aufgezählten Verwahrzentren blicken auf eine berüchtigte Geschichte der letzten Dekade zurück, wie beispielsweise Pabrade in Litauen. Die Verletzung von Flüchtlings- und Menschenrechten dort ist gut dokumentiert und wurde international angeprangert. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese alten Lager im EU-Beitrittsprozess ins Landesinnere zu verlegen und sie dadurch der Gewalt der Grenzpolizei und der lokalen Kommandanten zu entziehen. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil, sie werden nun mit PHARE-Geldern befestigt und renoviert.

Wenn all diese Lager mit schätzungsweise 50 bis 500 Personen belegt werden, kommt man auf ein paar Tausend Lagerplätze zu Beginn des EU-Beitritts. Man sollte, solange keine neue Drittstaatenregelung da ist, die Bedeutung dieser Lager – im Vergleich mit den westeuropäischen Ausmaßen – nicht überschätzen. Derzeit sind sie Teil eines Abschreckungssystems innerhalb der Beitrittsländer. Internierung einzelner Flüchtlingsgruppen, Angst vor der Abschiebung über die nahe Grenze, nicht dokumentierbare Rückschiebungen – so sieht die Momentaufnahme des Asylsystems an der neuen EU-Außengrenze aus.

Die Lager an der Außengrenze stellen darüber hinaus eine gefährliche Zukunft für alle Asylflüchtlinge, vielleicht auch für alle geduldeten, nicht abschiebbaren Menschen in Westeuropa dar. Denn morgen werden diese Lager als geschaffene Fakten nutzbar sein: Wenn Zwangsverlegungen dorthin drohen, vielleicht sogar aus anderen Mitgliedsstaaten der EU, und wenn aus diesen Lagern über die Außengrenze hinweg regulär abgeschoben werden wird, dann ist eine neue Dimension der Grenzlager und der Illegalisierung in der EU erreicht. Zu einem künftigen Zeitpunkt, wenn Industriestaaten den Krieg in ein weiteres Herkunftsland von Flüchtlingsbewegungen tragen, wird es auch die nächste Propaganda über bevorstehende Massenfluchten geben. Dann drohen Internierungen und ein schneller Umbau des Asylwesens in den Beitrittsländern und vielleicht der gesamten EU. Für das, was in der EU Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik heißt, könnte die Existenz dieser Lager eine Katalysatorfunktion erlangen. Die kerneuropäischen Regierungen werden danach fiebern, sie bei angeblichen Massenfluchten mit zu nutzen.

Britisches Strategiepapier

«Eine neue Vision für Flüchtlinge»: unter diesem Titel eröffnete die britische Regierung zu Beginn des jüngsten Irakkriegs die Diskussion über eine neue Lagerpolitik der EU. Das Regierungspapier sieht neben Auffangzonen rund um Kriegsgebiete so genannte Transit Processing Centres (TPC) vor den Toren der EU vor. In den TPC sollen AsylantragstellerInnen festgehalten und gesiebt werden, und zwar von einer künftigen EU-Asylbehörde sowie von dem UNHCR und der IOM. Nach und nach könnten alle Asylverfahren aus der EU in die TPC verlagert werden. Mit anderen Worten: Neue Flüchtlinge stranden nach dieser Vision entweder in heimatnahen Lagern oder werden aus ganz Europa in die Lager der EU-Peripherie zurückgebracht (UK 2003).

Die Idee benennt wesentliche Desiderate der EU-Festungspolitik und verspricht Abhilfe: Es heißt, die EU-Integration in Sachen Asyl und Migration sei seit einem Jahrzehnt kaum vorwärts gekommen, wenn man von der Visapolitik – und ergänzen wir: den länderübergreifenden Charterabschiebungen – absieht. Stattdessen handelt man im EU-Rat für Justiz und Inneres die nationalen Besitzstände aus, und im Streitfall erkennt man die Differenzen in der Flüchtlingspolitik zwischen Mitgliedstaaten einfach an. Wenn die EU dagegen einen Lagerkosmos an ihrer Peripherie aufbaue, so verspricht das britische Regierungspapier, dann könnte sie in der Flüchtlingspolitik den erwünschten Grad an Vereinheitlichung und Durchsetzungskraft erlangen. Dann tritt an die Stelle der Aushandlung zwischen EU-Mitgliedstaaten ein anderes Prinzip: EU-Verwaltungskommissare werden an die EU-Außengrenze entsandt, die de facto keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die nötige Legitimität sollen sie durch die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM erhalten, die von vornherein in die Lagerverwaltungen und Asylverfahren einbezogen werden.

Doch der britische Vorschlag ereilte in der westeuropäischen Gesellschaft ein ähnliches Schicksal wie das Strategiepapier zu Asyl und Migration, das die österreichische EU-Präsidentschaft 1998 vorgelegt hat und denselben geopolitischen Herrschaftsgeruch verbreitet. (EU-Rat 1998) Gegenüber beiden «Visionen» konnte sich eine westeuropäische kritische Öffentlichkeit artikulieren, die weit über die - politisch eng gefasste - flüchtlingspolitische Szene hinausgeht und aus dem ohnmächtigen Schweigen ausbricht, das angesichts des militärisch-weltpolitischen Aufstiegs der EU vorherrscht. Der UNHCR versuchte, die Kritik aufzufangen und den britischen Vorschlag ein wenig, ein ganz klein wenig zu modifizieren. Auf einem informellen Treffen des EU-Rats der Innenminister in Veria befürwortete der UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers am 28. März 2003 zwar die Einrichtung «geschlossener Zentren» für die mehrheitlich «ökonomischen Migranten». An Ort und Stelle sollten EU-Teams, in zweiter Instanz auch der UNHCR, die Asylanträge entscheiden. Diese Lager sollten aber nicht jenseits, sondern diesseits der neuen EU-Außengrenze liegen, also innerhalb der Festung Europa. (www.unhcr.ch)

Mehrheitlich verstand man auch das UNHCR-Vorhaben als Angriff auf den Flüchtlingsschutz. Die EU dürfe das universelle Flüchtlingsrecht nicht nach territorialen Kriterien zerlegen. Schon wenige Wochen später zog man auf Seiten des UNHCR eine vernichtende Bilanz: «Der Schaden aber war angerichtet. Experten, Regierungsvertreter und Medien, von der allgemeinen Öffentlichkeit ganz zu schweigen, schienen vollkommen die Orientierung darüber verloren zu haben, wer welchen Vorschlag gemacht hatte. [...] In diesem politischen Desaster gab es kaum Gewinner.» (Wilkinson 2003, 18)

Innerhalb des UNHCR hält die Kontroverse, ob und wie der Flüchtlingsschutz territorial untergliedert und in die EU-Geopolitik eingepasst werden kann, aber offensichtlich an. Prononciert legte Ruud Lubbers auf einem EU-Ministertreffen in Dublin am 22. Januar 2004 laut Zeitungsbericht folgendermaßen nach: «Einige der künftigen EU-Staaten hätten derzeit nur 15 bis 20 Mitarbeiter, die über Asylanträge entscheiden [...]. Nach der EU-Erweiterung im Mai sei in diesen Staaten mit einem Kollaps des Asylwesens zu rechnen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schlage daher den Aufbau eines zentralen Abwicklungssystems für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern in EU-Zentren vor, anstatt die Verfahren auf nationaler Ebene zu führen. In zentralen Anlaufstellen könnte erfahrenes Personal aus der ganzen Union die Neuankömmlinge überprüfen.» (FR 23.01.2004)

Das heißt, der Vorschlag für Schnellverfahren in Flüchtlingslagern, so genannten «Zentren» an der EU-Außengrenze, wird weiterhin propagiert. An dieser Position des UNHCR gibt insbesondere folgendes zu denken: «Kollaps des Asylwesens» – was kann damit gemeint sein? Allein in Lettland arbeiten in der Abteilung Staatsbürgerschaft und Migrationsangelegenheiten 800 Personen, (EU-Kommission 2001 c, 9) und in Mittelosteuropa werden auch nach dem EU-Beitritt nur wenige Flüchtlinge Asylanträge stellen.

Die dortigen Asylstatistiken verzeichnen einen enormen Schwund: Viele AsylantragstellerInnen warten die Entscheidung nicht ab, sondern ziehen zu Verwandten und Bekannten nach Westeuropa weiter. Diese Tatsache empört Ausländerverwaltungen und engagierte NGO, man möchte nicht darauf angesprochen werden. Gebetsmühlenartig heißt es stattdessen, dass sich die Transitländer Mittelosteuropas in Aufnahmeländer verwandelt hätten. Daher lässt sich ein sprunghafter Anstieg von Asylanträgen, wie vom UNHCR prognostiziert, nur in zweierlei Richtung herbeidenken: Entweder kommt es zu den beschworenen Massenfluchten, oder: AsylantragstellerInnen aus Westeuropa werden in großem Maßstab in die Beitrittsländer gebracht. Der EU-Beitritt selbst ermöglicht das freilich nicht. Warum das Asylwesen der Beitrittsländer kollabieren könnte, bleibt insoweit also ominös – außer man nimmt an, dass die Verwaltungen in der EU neue Wege beschreiten werden, man erinnere sich an die Einweisungen von Geduldeten in deutsche «Ausreisezentren» jenseits jeglicher Gesetzesgrundlage.

Schluss

Führen wir die beschriebenen Internierungen, den Lagerausbau in den Beitrittsländern und die Strategiediskussion synoptisch zusammen, so fällt die Zeitgleichheit auf, insbesondere die Orientierung an akutem Kriegsgeschehen. Ein Gespenst wird beschworen: die Massenflucht aus Kriegsgebieten. Die Unterschiede sind ebenso deutlich: Während der britische Vorschlag von der kerneuropäischen Warte aus weltpolitisch argumentiert, arbeiten die Asylsysteme der Beitrittsländer an ihrem Aufstieg zu politischen Verwaltungen, die sich daran messen lassen wollen, dass sie die Flüchtlingsbewegungen effektiver unter Kontrolle bekommen. Dass dabei Mittelosteuropa von den kommissarischen EU-Instanzen strukturell abhängig wird, mag niemand so recht analysieren. Ein einheitliches flüchtlingsfeindliches Verwaltungsdenken entsteht in Europa, das durchaus Kernstrukturen und periphere Orte hat, aber auf Befehlsstränge mit großer hierarchischer Tiefe verzichten kann. Die Lager an der Außengrenze könnten zu einem gemeinsamen Zukunftsprojekt der EU-Innen- und Justizminister nach der EU-Erweiterung werden.

Für uns ist wichtig wahrzunehmen, dass mit den «imperialen» Zügen des britischen Papiers das ganze EU-Vorhaben der Asyldemontage und Migrationsabwehr in die Kritik gekommen ist. Ähnliches kann man dagegen für die beschriebenen Internierungen und den faktischen Lagerausbau leider nicht sagen. Man nimmt sie bislang allenfalls lokal wahr. Es ist an uns, die erfrischende Kritik an den flüchtlingsfeindlichen Visionen mit der Kritik der realen Entwicklung zu verbinden:

• Nehmen wir Kontakt zu internierungsbedrohten Flüchtlingen und MigrantInnen auf.

• Gehen wir der Frage nach, was die Lagerpolitik an der Außengrenze mit Krieg und Globalisierung zu tun hat.

• Vernetzen wir uns mit Gruppen, die die neuen Lager aufsuchen und herausfinden werden: Handelt es sich um geschlossene Einrichtungen, wo sind dann ihre Löcher? Wie sieht die gesellschaftliche Lage der dortigen Flüchtlinge und MigrantInnen aus? Was lässt sich tun, damit die neuen Lager leer bleiben? Wie kann man Weiterflucht und Bewegungsfreiheit in den EU-Beitrittsländern fördern?

Helmut Dietrich

FFM, Berli

1. Außer Betracht bleiben hier die Beitrittsländer Malta und Zypern.

2. -Aufgezählt sind im folgenden alle Lager, die sich in einem ungefähr 35 Kilometer breiten Grenzsaum befinden.