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    DOSSIER TÜRKEI: Eisernes Kräftemessen mit dem Militär:

    von Nicholas Bell EBF, 10.10.2010, Veröffentlicht in Archipel 185

    Man hätte kein bedeutungsvolleres Datum finden können, als jenes, das jeden türkischen Bürger an den Tag denken lässt, der sein Land vor dreißig Jahren prägte. Es ist selbstverständlich kein Zufall, dass die Wahl auf den 12. September 2010 fiel. Zum ersten Mal wagt eine Regierung, den Grundpfeiler des Erbes in Frage zu stellen, das die für den blutigen Staatsstreich von 1980 verantwortlichen Militärs dem Land auferlegt haben: die Verfassung von 1982. Und die Bevölkerung wird so an eben diesem Jahrestag die Gelegenheit haben, dem geplanten Reformpaket durch ein Referendum ihre Zustimmung zu geben oder nicht.

    Rund 80 Jahre lang schien nichts die unantastbaren Grundsätze, die die türkische Republik seit ihrer Gründung unter Mustafa Kemal Atatürk 1923 geleitet haben, in Frage stellen zu können: Ein extremer Nationalismus, der auf der Idee eines einzigen und unteilbaren türkischen Volkes beruht und keine ethnische oder sprachliche Minderheit anerkennt, sowie der Laizismus, die Trennung von Staat und Kirche, in einem Land, in dem quasi eine Einheitsreligion herrscht, die stark vom Staat kontrolliert wird1.

    Die Volksbefragung ist lediglich die letzte Episode eines seit mehreren Jahren andauernden, verbissenen Kampfs zwischen der islamisch-konservativen Partei AKP, geführt von Recep Tayyip Erdogan und dem kemalistischen Establishment, das sich als Wächter der Republik sieht und vor allem aus der Armee und der von Atatürk gegründeten Republikanischen Volkspartei (die sozialdemokratische CHP) besteht, aber auch aus einem bunt zusammen gewürfelten widernatürlichen Bündnis, das die rechtsextremen Ultra-Nationalisten der MHP, kleine linksextreme Parteien, Richter, Journalisten, Akademiker usw. umfasst.
    All diese politischen Kräfte, die lange als aufgeklärte Vertreter einer modernen und entschlossen dem Westen zugewandten Türkei betrachtet wurden, haben sich in eine konservative Last verwandelt, die sich jeglichen Reformen, jeglichen Öffnungsversuchen gegenüber der kurdischen und armenischen Gemeinschaften in den Weg stellt. Sie versuchen eine Art tiefe Amnesie aufrechtzuerhalten, die einen Schleier über die dunklen Seiten der Geschichte der Republik und der Zeit vor ihrer Gründung gezogen hat: Die Weigerung, die Identität des kurdischen Volkes, das ein Viertel der Bevölkerung ausmacht, anzuerkennen; der Völkermord an den Armeniern; der Landesverweis von 2 Millionen Griechen in den 1920er Jahren; die abscheulichen Gewalttaten der Militärs während der drei Staatsstreiche der Armee, vor allem dem von 1980.
    Diese Kreise sind daran gewöhnt, die Führung der politischen und wirtschaftlichen Macht auszuüben und sie wollen ihre Privilegien nicht verlieren2. Ihnen gegenüber steht eine atypische Koalition, die ebenfalls Verwunderung auslösen kann. Bei unserer Reise in die Türkei vor kurzer Zeit trafen wir Ferhat Kentel, Professor für Soziologie in Istanbul, mit dem wir schon 2009 in Paris ein Interview für Radio Zinzine geführt hatten. Wir haben ihn am 12. Juli während einer Kundgebung vor dem Istanbuler Gericht getroffen, wo der Prozess gegen den Mörder des berühmten Journalisten der armenischen Gemeinschaft, Hrant Dink, stattfand.
    „Hrant Dink gründete 1996 die Zeitung Agos. Er kämpfte für die Anerkennung der Armenier in der Türkei, deren Gemeinschaft still am Rande der Gesellschaft lebt. Es ist Hrant zu verdanken, dass begonnen wurde, darüber zu reden, aber es hat ihn sein Leben gekostet. Hrant war Teil des Widerstandes gegen die Amnesie. Jedes Mal wenn diese Fragen wieder auftauchen, wird dadurch der Staat destabilisiert, und um dieser Destabilisierung entgegenzutreten, können gewisse Kräfte des Staates Verbrechen begehen. Wir wissen, wer geschossen hat, aber wir kennen nicht diejenigen, die dahinter stehen, die dunklen, undurchsichtigen Mächte. Zahlreiche Indizien zeugen davon, dass die Mörder nicht alleine waren. Sie haben Beziehungen im Staat, im Ergenekon, diesem bewaffneten Mafia-Clan.
    Die Türkei ist nicht mehr wie vor zehn Jahren. Heute wird über alles gesprochen. Das bedeutet noch lange nicht, dass wir Riesenfortschritte machen, aber es gibt viele Sachen, die jetzt in Frage gestellt werden. Die Militärs sind nicht mehr unantastbar, sie sind nicht mehr die Herrscher der Gesellschaft. Es existiert eine Art informelle Koalition sozialer Kräfte aus allen möglichen Gruppen: Kurden, Moslems, Konservative, Linke. Man könnte sie als demokratische Opposition bezeichnen. Vor dem Staatsstreich von 1980 waren wir in unserem linken Lager, andere waren in ihrem islamischen Lager... Jetzt gibt es eine demokratische Gesellschaft, die den autoritären Staat zurückdrängt.
    Heute sieht man Militärs vor Gericht, das erinnert mich an Z, den Film von Costa Gravas. Am Ende des Films stehen die Generäle vor Gericht und es herrscht Begeisterung. Hier ist es ein bisschen ähnlich, selbst wenn noch nicht alles überwunden ist.“

    Schattenarmee

    Ergenekon wurde zum größten Skandal in der türkischen Geschichte und zeigt, wozu das militärische und zivile Establishment fähig ist, um den Status quo zu verteidigen. Der Name bezeichnet eine Schattenarmee, ähnlich wie Gladio, von der die Öffentlichkeit 1997 zum ersten Mal gehört hat. Ihr aktuelles Ziel ist, die Regierung der AKP zum Fall zu bringen, mittels einer Strategie Spannungen aufzubauen, durch Attentate, Morde und Manipulationen der Öffentlichkeit. Seit 2007 wurden Hunderte Personen verhaftet und verhört. Ihnen wird vorgeworfen, zu Ergenekon zu gehören. Darunter befinden sich auch sowohl pensionierte wie noch im Dienst stehende Generäle und Offiziere. Der Prozess hat im Oktober 2008 begonnen. Der Name bezieht sich auf das mythische Tal Ergenekon, in dem das türkische Volk nach einer schrecklichen Niederlage gegen das chinesische Kaiserreich einen sicheren Rückzugsort gefunden haben soll.
    Parallel dazu, in einer anderen Affäre, die „Balyoz“ (Eisenhammer) genannt wird und im Januar von der Tageszeitung Taraf3 aufgedeckt wurde, ist vor kurzem in Istanbul ein Strafverfahren gegen 196 Militärs eingeleitet worden wegen ihrer Beteiligung an einer „Sicherheitsoperation“, die 2003 bei einem militärischen Treffen ausgeheckt worden war. Der Grundgedanke war, mit Anschlägen gegen, unter anderem, zwei der wichtigsten Moscheen Istanbuls Chaos zu stiften. Dadurch sollten die Bedingungen für eine Machtübernahme durch die Armee geschaffen werden.
    „Je stärker er sich an die Wand gedrängt fühlt, um so gefährlicher kann dieser Kern des Staates werden, um seine Privilegien, sein Überleben zu sichern... Er kann alles wagen, wir wissen, dass er bis jetzt alles gewagt hat: Massaker in ethnisch-religiösen Konflikten, vor 1980 in Maras und Corum, im Mai 1977 in Sivas, wo 30 Aleviten starben, verbrannt nach einem Schusswechsel durch diese para-staatliche Organisation. Für sie war es immer normal, Menschen zu töten. 17.000 Kurden wurden umgebracht, und ich rede hier nicht von der PKK-Guerilla, nein, es waren Journalisten, „normale“ Leute, Menschen, die mitten in der Nacht aus ihren Häusern geholt wurden und von denen man nie wieder gehört hat. Die Verantwortlichen sind immer noch nicht bekannt.“ (FK)

    Offiziere vor Gericht

    Niemals zuvor in der türkischen Geschichte musste die Armee so viele Schläge einstecken. Vor zehn Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, ehemalige Generäle und Offiziere wegen Verbrechen des Staatsterrorismus hinter Gittern zu sehen. Heute tasten einige der von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsreformen4 unmittelbar die Macht der Armee an, stellen den immensen Einfluss in Frage, den sie auf die türkische Gesellschaft ausübt, durch die monatlichen Treffen des Nationalen Sicherheitsrats, in denen sie traditionsgemäß der jeweiligen Regierung ihre Anweisungen gibt5. Ferner würde es durch die Reform erstmals möglich, Anklage gegen General Kenan Evren und seine Handlanger zu erheben, die den blutigen Putsch von 1980 geführt haben, zur Zeit aber von der durch Paragraphen 15 der Verfassung garantierten Immunität profitieren. Ein Paragraph, den sie selbst verabschieden ließen.
    „Die Verfassungsreform stellt den Staatsstreich von 1980 und seine Folgen in Frage. Durch diese Änderung werden die Möglichkeiten, einen Prozess gegen den immer noch lebenden General Evren zu eröffnen, wesentlich größer. Es ist eine Schande, dieser Typ lebt bequem in seiner Villa, malt seine Bilder und wagte es in Bezug auf die 50 zum Tode Verurteilten damals zu sagen: ‚Natürlich werden wir sie hinrichten, wollen Sie etwa, dass wir für ihre Ernährung aufkommen?’“ (FK)
    Die Reformen versuchen ebenfalls, Veränderungen hinsichtlich der türkischen Rechtssprechung zu erwirken, vor allem in Bezug auf die Wahlregeln der Mitglieder des Verfassungsgerichts und des HSYK, des Hohen Rats, die die höheren Richter ernennen. Dem ehemaligen Justizminister Seyfi Oktay zufolge hat die CHP „zwischen 3.000 und 5.000 ihrer Leute auf höheren Stellen des Gerichtswesens sitzen. Sie haben Angst ihre Privilegien zu verlieren“ (Zaman Today, 13.8.10). Ferhat Kentel: „Zusammen mit der Armee ist die Justiz zur Hochburg des Status quo geworden. Jegliche demokratische oder soziale Anfrage wird vom Rechtssystem abgelehnt. Es ist eine sich selbst nährende Kaste, jeder wählt eine Person aus dem eigenen Lager, in der aktuellen Situation kann die Justiz sich nicht demokratisieren. Die Verfassungsreform bringt also eine kleine Veränderung, nichts großes, aber es zersetzt ein wenig die Macht der rechtssprechenden Gewalt.“

    PKK

    Die Ereignisse der letzten Monate scheinen zu zeigen, dass die Armee ihr schmutziges Vorgehen nicht abgelegt hat. Zur Zeit versucht sie vor allem durch den Konflikt mit der PKK6 die Regierung zu schwächen und ihre demokratische Offenheit den Kurden gegenüber zu diskreditieren. 2010 kam es zu einem starken Anstieg der Spannungen, und die Zahl der getöteten Soldaten hat beachtlich zugenommen.
    Mehrmals griff das Militär-Kommando nicht ein, um Soldateneinheiten vor bevorstehenden Angriffen der PKK zu warnen, obwohl es darüber informiert war. Der Juristenverein gab vor kurzem bekannt, dass mehrere Familien der unter diesen Umständen getöteten Soldaten sich entschlossen haben, den Generalstab wegen Nachlässigkeit anzuzeigen (Zaman Today, 13.8.10). Ein anderer am selben Tag veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Tote in Batman: Destabilisierung im Süd-Osten vor dem Referendum?“ spricht von beunruhigenden Aspekten eines Anschlags bei dem vier bekannte und respektierte Kurden (Anwalt, Menschenrechtler, Parlamentskandidat...) ums Leben kamen.
    Andererseits kommenzurzeit eine Menge Informationen ans Licht, die den Eindruck verstärken, dass zwielichtige Elemente in der PKK am Werk sind. Einige Zeitungen werfen die Frage auf, ob die PKK nicht die Rolle eines „Unterhändlers“ spiele, was erklären könnte, wieso es eine Zunahme der Angriffe zu bestimmten Zeitpunkten gibt. Ein Kommentar in Zaman Today (11.7.10) mit dem Titel „Kann der Terror in Auftragsarbeit ausgeführt werden?“ stellt die Frage, ob die PKK alleine handle oder eine interne oder externe Hilfe beziehe. Dem für die EU-Verhandlungen verantwortlichen Minister Egemen Bagis“ zufolge „versucht die Terrororganisation durch die Eskalation an Gewalttaten, die geplante Verfassungsreform zu untergraben“, so ein Zitat in dem Artikel.
    Eine weitere Spur bringt Israel ins Spiel, das aus mehreren Gründen mit der AKP-Regierung stark zerstritten7 aber ein Verbündeter der Armee ist, mit der es seit Jahren eng zusammenarbeitet. (Zaman Today, 13.7.10).
    Die Tageszeitung Bugün machte am 19. Juli 2010 beunruhigende Enthüllungen. Es handelt sich um Telefongespräche zwischen einem Offizier und einem Kollegen, ein Pilot der Luftwaffe8. Oberleutnant Firat Ç. befiehlt dem Piloten, der sich an der Front gegen die PKK im Süd-Osten der Türkei befindet, entweder die „Herons“ abzuschießen, die geschickt worden waren, um Positionen der PKK zu bombardieren, oder aber ihren Flugplan zu ändern. Warum? Leutnant Firat Ç. bezieht sich auf die Kämpfer der PKK als „die unseren“...
    „Immer mehr Kurden fragen sich, ob in ihren Reihen nicht ein Gegenstück zum „inneren Staat“ (Ergenekon usw.) existiere, das absichtlich nach mehr Blutvergießen strebe, um so die Spannungen zu verstärken“ (Zaman Today, 13.8.10)

    Demokratische Öffnung?

    Sicher scheint, dass in den letzten Monaten eine beachtliche Zahl Kurden, die der zunehmenden Provokationen durch die Armee leid sind, „den Weg in die Berge eingeschlagen hat“. Die Provokationen bestehen unter anderem darin, die Leichen getöteter Guerillakämpfer zu verstümmeln. Auch kommt das Gefühl auf, dass die im Juli 2009 von der Regierung gestartete „demokratische Öffnung“ den Kurden gegenüber nur Augenwischerei gewesen sei.
    Zwar wurden einige Maßnahmen ergriffen, die vor fünf Jahren noch unvorstellbar gewesen wären, wie die Zulassung eines staatlichen Fernsehsenders in kurdischer Sprache sowie von 14 privaten Radio- und Fernsehsendern; die Gründung eines Fachbereichs der „lebenden Sprachen“ an der Universität von Mardin, wo die Kurse auf Kurdisch im September 2010 beginnen sollen; das Recht, politische Treffen auf Kurdisch abzuhalten (das den Hunderten von Strafverfahren gegen kurdische Politiker ein Ende setzt) und im Gefängnis Kurdisch zu sprechen...
    Aber zugleich versetzten mehrere Ereignisse die Kurden in Wut: Vor allem das Verbot der DTP, der einzigen legalen kurdischen Partei, durch das Verfassungsgericht und zwei große Verhaftungswellen gegen Kurden. Die erste Welle betrifft rund 1.500 Politiker und Beamte der kurdischen Partei DTP/BDP. Der Prozess gegen 151 unter ihnen, darunter der Bürgermeister von Diyarbakir, begann am 13. Juni. Die zweite Welle richtete sich gegen 4.000 kurdische Kinder und Jugendliche, denen vorgeworfen wird, bei Demonstrationen Steine geworfen oder andere Aktionen gemacht zu haben. Mehr als 2.700 unter ihnen wurden zu teilweise sehr schweren Haftstrafen verurteilt.
    In Anbetracht der Verfassung und der Rechtslage, die die Regierung geerbt hat, sowie des kemalistischen Wesens der Armee, der Ordnungskräfte und der Richter, ist es zweifelsohne wahr, dass viele dieser Aktionen nicht von der Regierung gewollt waren. Angesichts der Protestwellen, die die Verhaftungen der kurdischen Kinder auslöste, hat die Regierung die Rechtslage geändert, wodurch ein Teil der Kinder frei gelassen wurden.

    Das Referendum

    Die Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), wichtigste legale kurdische Partei, hat dazu aufgerufen, nicht an der Volksbefragung am 12. September teilzunehmen. Die kurdische Minderheit ist die große Verliererin der türkischen Verfassungsreform, meint die Neue Zürcher Zeitung am 9.7.2010: „Kein einziger Paragraf, der die Rechte der größten Minderheit des Landes einschränkt, wird geändert. Trotz gewissen Verbesserungen in der letzten Zeit gibt es nach wie vor keinen Schulunterricht in kurdischer Sprache. Die Verwendung des Kurdischen in der lokalen Verwaltung bleibt verboten. Auch schreckt die Regierung vor der Änderung des Paragrafen 66 der Verfassung zurück. Dieser besagt, dass ‚jeder, den mit dem türkischen Staat das Band der Staatsangehörigkeit verbindet, ein Türke ist‘ - also auch die Kurden. Solange sich die Regierung weigert, das Wort ‚Türke‘ durch den Begriff ‚,,‘ zu ersetzen und die rechtliche Stellung der zu verbessern, wirken die vielen Bekenntnisse zu europäischen Standards hohl.“
    Für andere Kurden ist die Verfassungsreform zwar nicht ausreichend aber ein Schritt in die richtige Richtung9. So denkt auch Ferhat Kentel: „Wir müssen diese Reform unterstützen, mit dem Slogan „es reicht nicht, trotzdem ja“. Ein großer Teil der Kurden wird der Reform zustimmen, denn trotz allem haben sie am meisten unter dem Putsch gelitten, im Gefängnis von Diyarbakir, wo es die reinste Hölle war“10. Die letzten Wochen vor dem 12. September werden ausschlaggebend sein. Werden die reaktionären und nationalistischen Kräfte es fertig bringen, Bedingungen schaffen, die die Zustimmung zur Verfassungsreform verhindern können? Wird das zusammengewürfelte Bündnis, das versucht, die türkische Gesellschaft zu mehr Offenheit zu bringen, es schaffen, die eingeschlagene Richtung weiter zu verfolgen und zu verstärken?

    1. Laut Selami Varlik, Journalist bei Zaman France, legt das vom Staat kontrollierte Amt für religiöse Angelegenheiten den Imamen jede Woche die Predigten vor, die sie den Gläubigen halten sollen.
    2. Nur wenige wissen, dass die türkische Armee ein enormes Wirtschafts- und Industrieimperium besitzt. Es wird OYAK (Zentrum zur Unterstützung der Streikräfte) genannt und besteht aus 60 Unternehmen in sehr verschiedenen Bereichen: Automobil, Zement, Eisen und Stahl, Energieversorgung, Minen, Finanzen, Nahrungsgüter, Bauwesen, Transportwesen, private Sicherheitsunternehmen, Informatik usw. Dieses Imperium konnte stark von den privilegierten Beziehungen zum Staat profitieren. (siehe Zaman Today, 8.8.10)
    3. Dieser Artikel bezieht sich auf zwei Zeitungen, die, obwohl sie verschiedene politische Lager vertreten, eine parallele Denunzierungskampagne gegen Skandale wie Ergenekon geführt haben: Taraf (links) und Zaman (AKP nah).
    4. Als sie 2002 an die Macht kam, wollte die AKP eine vollkommen neue Verfassung durchbringen, fand dazu jedoch nicht genug Unterstützung. Die jetzt vorgeschlagenen Reformen verändern die Verfassung nur zum Teil, aber der Premierminister hat unlängst die Absicht der Regierung bekannt gegeben, die notwendigen Diskussionen ins Leben zu rufen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten, wenn sie bei den Wahlen 2011 erneut gewählt wird. (Zaman Today, 13.8.10)
    5. Paragraph 118 der Verfassung berechtigt die Armee, die innere und äußere Sicherheitspolitik zu definieren, sowie die Regierung und das Parlament zu „beraten“...
    6. Die Arbeiterpartei Kurdistans, gegründet im November 1978 von Abdullah Öçalan, der im August 1984 eine Offensive startete.
    7. die aufsehenerregende Kritik Erdogans an Shimon Peres während des Treffens in Davos bezüglich des im Gazastreifen geführten Kriegs, die Folgen der Affäre der von der Regierung unterstützten Hilfsflotte...
    8. Diese Gespräche wurden im Oktober 2007 geführt und durch den MIT, den Nationalen Nachrichten Dienst entdeckt. General Ilker Basbug, zukünftiger Generalstabschef, beauftragte Ermittlungen, deren Ergebnisse nie öffentlich gemacht wurden.
    9. Natürlich rufen CHP und MHP dazu auf, gegen die Reformen zu stimmen.
      10 In den 90er Jahren, hatte die Repression gegen die Kurden angsterregende Ausmaße angenommen, mit, unter anderem, der völligen Zerstörung und Evakuierung von 3.000 bis 4.000 Dörfern, die mehr als 1 Million Kurden zum Weggehen zwang.