Am 18. Dezember 2019 haben die beiden Nationalrätinnen Samira Marti und Mattea Meyer eine Informationsveranstaltung im Bundeshaus für ihre Kolleg·inn·en zur Situation der Geflüchteten an der kroatisch-bosnischen Grenze organisiert. Eingeladen waren Stefan Dietrich von der Organisation Help now, Jana Häberlein von Augenauf und Claude Braun vom EBF, sowie die Hauptrednerin Tajana Tadic von Are You Syrious aus Zagreb. Hier ihr (leicht gekürzter) Redebeitrag.

Mein Name ist Tajana Tadic, ich bin Programmleiterin von Are You Syrious (AYS) – einer 2015 gegründeten zivilgesellschaftlichen Organisation mit Sitz in Kroatien, die sich für humanitäre Hilfe, die Umsetzung von Integrationsprogrammen und die Überwachung von Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migrant·inn·en einsetzt.

Seit der formellen Schliessung der sogenannten Balkanroute im März 2016 beobachten unabhängige Aktivist·inn·en, Journalist·in-n·en und NGOs sowie AYS die zunehmende Zahl von Kollektivausweisungen von Flüchtlingen und Migrant·inn·en aus kroatischem Gebiet nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Erste umfassende Berichte zu diesem Thema wurden von Human Rights Watch und Are You Syrious/Center for Peace Studies im Januar 2017 veröffentlicht. Seitdem sind zahlreiche Berichte des UNHCR, von Amnesty International, der kroatischen Ombudsperson des Border Violence Monitoring Network und von anderen relevanten Akteur·in-n·en veröffentlicht worden, die alle das zunehmend brutale Vorgehen kroatischer Polizeibeamter bei Pushback-Operationen beschreiben.

Die kroatischen Behörden haben jegliches Fehlverhalten bestritten und behauptet, dass ihre Aktionen an den Aussengrenzen im Einklang mit dem nationalen und europäischen Recht und der aktuellen EU-Politik stehen, trotz der überwältigenden Beweise, die von Freiwilligen und Organisationen gesammelt wurden – darunter Fotos und Videoberichte – über systematische und häufig gewalttätige Pushbacks. Der kroatische Innenminister hat sogar argumentiert, die Praxis an den Grenzen stelle eine «Einreiseverweigerung» dar, und nicht einen «Pushback» oder eine kollektive Rückführung, und stehe voll und ganz im Einklang mit dem EU-Schengen-Grenzgesetz. Seit Jahren verwenden die kroatischen Behörden den Begriff «Entmutigung» für die Aktion des Zurückdrängens eines Migranten oder Flüchtlings. Viele der Rückschubmassnahmen betreffen Gruppen von Menschen und das UNHCR von Serbien hat oft über sie berichtet und sie als «Kollektivausweisungen» bezeichnet, was bedeutet, dass sie eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und einen klaren Verstoss gegen Artikel 4 Protokoll 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen.

Schüsse auf Migrant·inn·en

Es handelt sich hier nicht um einzelne Vorfälle, bei denen ein Polizist seine Autorität missbraucht, sondern um einen geplanten, kontinuierlichen und systematischen Angriff auf Migrant·inn·en und Flüchtlinge.

Im Jahr 2018 wurden über 7‘000 Pushbacks aus Kroatien verzeichnet. Und niemand wird dafür verantwortlich gemacht. Im Jahr 2019 wurden 3‘187 Kollektivausweisungen nach Serbien vom UNHCR Serbien registriert. Auch hier gibt es offensichtlich keine Verantwortlichen. Diese Gewalt, die nicht sanktioniert wird, hat weiter zugenommen.

Am Samstag, den 16. November 2019, wurde eine Gruppe von Personen im Transit von der kroatischen Polizei mit scharfen Schüssen beschossen. Die Schüsse fielen auf dem Berg Tuhobi, Gorski Kotar, einem Gebiet nahe der slowenischen Grenze. Ein junger Mann wurde in den Rücken geschossen und befindet sich nach vier Operationen in einem Krankenhaus in Rijeka in einem kritischen Zustand. Das kroatische Innenministerium hat diesen potenziell tödlichen Schuss als «ein einziges zufälliges Ergebnis der regulären Grenzschutzarbeit» bezeichnet. AYS berichtet jedoch seit 2017 über ähnliche Vorfälle. Im Juni 2018 hatten wir der Staatsanwaltschaft einen Fall eröffnet, bei dem es um den Beschuss eines mit Migrant·inn·en beladenen Lieferwagens ging, bei dem zwei 12-jährige Kinder im Gesicht verletzt wurden, wobei eines der Kinder zusätzlich eine Schusswunde an der Hand erlitt. Während ihrer Aussage erzählten uns die Eltern, wie sie um einen Krankenwagen bettelten und gleichzeitig die zwei blutenden Kinder im Arm hielten, während die Polizeibeamten ihre Waffen auf sie richteten und schrien: «Zurück! Geht zurück!»

Obwohl es Zeug·inn·en und materielle Beweise für das Verbrechen gab, fanden die Behörden «keinen Grund für weitere Ermittlungen» und wiesen den Fall schnell ab. Diese Vorfälle wurden als «Ausnahmen» bezeichnet, doch die Statistik des Border Violence Monitoring Network zeigt deutlich, dass 9 Prozent aller registrierten Pushback-Fälle aus Kroatien unter Einsatz von Schusswaffen vollzogen wurden und 1‘279 Personen davon betroffen waren. 1‘279 Männer, Frauen und Kinder, deren einziges Verbrechen darin bestand, Zuflucht zu suchen, wurden mit Waffengewalt aus Kroatien verjagt. Tausende von Menschen werden ausserhalb eines offiziellen Verfahrens tief im Inneren des kroatischen Hoheitsgebiets verhaftet oder inhaftiert, während ihre erklärte Absicht, internationalen Schutz zu beantragen, routinemässig ignoriert wird. Sie werden ohne ordentliches Verfahren, ohne individuelle Beurteilung ihres Falles, ohne das Recht auf Einspruch gegen ihre Überstellung und ohne formelle Dokumente, einschliesslich der Abschiebungsbescheide, nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien zurückgeschickt.

Tod eines kleinen Mädchens

Eine der Geflüchteten, die einer solchen Behandlung ausgesetzt war, ist Madina Hussiny gewesen. Ein 6-jähriges afghanisches Mädchen, das Minuten nach ihrer gewaltsamen Rückführung von Kroatien nach Serbien im November 2017 starb. Ihre Mutter wird uns später beschreiben, wie sie um Gnade bettelten, um eine Chance zu bekommen und einen Asylantrag stellen zu dürfen, aber sie wurden von Polizeibeamten angewiesen, den Bahngleisen zu folgen und nach Serbien zurückzugehen. Nur wenige Minuten, nachdem sie aus der Europäischen Union verstossen worden waren, wurde das Mädchen von einem Zug erfasst und getötet. Are You Syrious war die erste Organisation, welche die Öffentlichkeit über diese Tragödie informierte, die das Thema «Pushback» auf die Titelseiten der meisten kroatischen Medien brachte. Aus diesem Fall ergaben sich zahlreiche Fragen. Jedoch anstatt die Fragen zum Tod des kleinen Mädchens zu beantworten, beschloss das kroatische Innenministerium, diejenigen zum Schweigen zu bringen, welche die Fragen stellten. Unsere NGO war nicht die einzige, die mundtot gemacht werden sollte.

Versuche der Kriminalisierung

Zu den Angriffen des Innenministeriums gehörten auch Versuche, unsere Aktivitäten öffentlich zu diffamieren und zu delegitimieren, indem es behauptete, dass wir Migrant·inn·en und Flüchtlinge bei der «illegalen Einreise» nach Kroatien unterstützt und versucht hätten, die Bemühungen des Landes um den Beitritt zum Schengen-Raum zu untergraben. Ausserdem wurden unsere Mitarbeiter·innen und Freiwilligen häufig eingeschüchtert und schikaniert. Einige von ihnen wurden ohne formelle Anklage auf Polizeistationen festgehalten und direkt bedroht, weil sie die Aktivitäten der Polizei an den Grenzen kritisiert hatten. Wir mussten gegen die Vorwürfe illegalen Verhaltens vor Gericht kämpfen. Im April 2018 erhob das kroatische Innenministerium Anklage wegen «Beihilfe zur illegalen Migration» gegen einen AYS-Freiwilligen, der zu einem Zeitpunkt anwesend war, als eine grosse Familie aus Afghanistan, darunter mehrere kleine Kinder, sich an die kroatische Polizei wandten und um internationalen Schutz bitten wollte. Die Beobachtung solcher Fälle ist ein wichtiger Teil unserer Aktivitäten, da viele Migrant·inn·en und Geflüchtete aus Angst vor einer bevorstehenden Ausschaffung die Anwesenheit von NGOs verlangen, wenn sie mit der Polizei zusammentreffen.

Der AYS-Freiwillige wurde beschuldigt, der Familie Signale zu gegeben zu haben, um sie beim Grenzübertritt von Serbien nach Kroatien zu unterstützen. Wir haben der Polizei, dem Büro des Ombudsmanns und Amnesty International detaillierte Berichte, schriftliche Beweise und aufgezeichnete Geolokalisierungen im Zusammenhang mit dem spezifischen Ereignis vorgelegt, und die Anschuldigungen wurden während der Gerichtsverhandlung als falsch entlarvt. Ein weiterer klarer Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, geschah im April 2019, als die Polizei mich als Vertreterin der Organisation vorlud und mich bat, genau zum Zeitpunkt der Pressekonferenz, die wir an diesem Tag angekündigt hatten, auf einer Polizeistation zu erscheinen. Eine Pressekonferenz, auf der ich zusammen mit Kolleginnen vom Centre for Peace Studies über den unangemessenen Druck des Innenministeriums sprechen sollte. Verfolgung, Einschüchterung und öffentliche Diffamierung sind heute in Europa die Werkzeuge, um immer mehr Menschenrechts-verteidiger·innen zum Schweigen zu bringen.

Gewalt und Demütigung als Polizeitaktik

Die Menschen leiden unter der erzwungenen Überbelegung von Polizeifahrzeugen oder der Verursachung von Verletzungen und Krankheiten durch extrem gefährliches Fahren, extremen Temperaturschwankungen und unnötig langer Gefangenschaft. Sie sind dem Einsatz von Elektroschockwaffen als taktisches Mittel zur Herbeiführung von Schmerz, Angst und Leid ausgesetzt. Sie werden gezwungen, sich zu entkleiden, was als demütigende und bestrafende Polizeitaktik eingesetzt wird, oft unter extremen Wetterbedingungen und Temperaturen. Das Border Violence Monitoring Network verfügt über eine Datenbank mit über 600 Pushback-Berichten, die bestätigen, dass die kroatische Polizei «übermässige und unverhältnismässige Gewalt» anwendet. Körperliche Angriffe mit dem Einsatz von Polizeischlagstöcken, Fäusten und Tritten sind die am häufigsten gemeldeten Gewaltanwendungen. Darüber hinaus versäumen es die Beamten immer wieder, Flüchtlinge und Migrant·inn·en in dafür vorgesehenen Polizeieinrichtungen festzuhalten. Stattdessen benutzen sie schmutzige Autogaragen und Kellerräume, in denen sie keiner Beobachtung ausgesetzt sind. Besonders besorgniserregend sind also nicht nur diese Berichte, sondern auch die fehlende offizielle Rechenschaftspflicht und eine Kontrolle der Polizeibeamten, die diese Orte nutzen, die dann oft zum Schauplatz ausgedehnter Gewalttaten werden.

In einer hitzigen Debatte im Europäischen Parlament, während einer Veranstaltung, die der Situation in Bosnien gewidmet war, nämlich dem Kanton Una-Sana und dem berüchtigten Lager Vujak, behaupteten kroatische Europaabgeordnete, dass die NGOs «Geschichten zu ihrem politischen Vorteil erfinden» und dass wir «gefälschte Nachrichten» förderten.

(...) Die verstärkte Polizeipräsenz und die Militarisierung der kroatischen Grenze sowie die rassistische und rechtsextreme Wende, die der Staat in den letzten Jahren vollzogen hat, zeigen, dass alle Menschen, die als «anders» angesehen werden, unabhängig vom Einwanderungsstatus, von Gewalt bedroht sind.

Grundsatz der Nichtzurückweisung

Als Beitrittskandidat muss sich Kroatien der Schengen-Evaluierung unterziehen, die alle Teile des Schengen-Vertrages umfasst. Kroatien respektiert und wendet die einschlägigen völkerrechtlichen Normen und den Schengener Grenzkodex (SGK) nicht an. Insbesondere verstösst Kroatien gegen Artikel 13 des SGK, der die Bestimmungen enthält: «Eine Person, die eine Grenze illegal überschritten hat und kein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates hat, wird aufgegriffen und einem Verfahren unterworfen, das der Richtlinie 2008/115/EG entspricht.»

Die Verfahren der genannten Richtlinie sollen sicherstellen, dass ein gerechtes und effizientes Asylsystem vorhanden ist, das den Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert, und dass die Unterbringung in speziellen Einrichtungen auf humane und würdige Weise unter Achtung der Grundrechte und im Einklang mit dem internationalen und nationalen Recht erfolgt.

Wäre es für die Schweiz als Mitglied von Schengen möglich, sich für eine echte, unabhängige Überwachung einer Grenze einzusetzen, die bald eine Schengen-Grenze sein wird?

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kontaktadresse von AYS: Are You Syrious, Brune Busica 42, 10000 Zagreb, Tel: +38 599 600 688, e-mail: areyousyrious(at)gmail.com