Die politische Entwicklung in den arabischen Ländern seit 2011: Der Politologe und langjährige Kenner der arabischen Welt Gilbert Achcar wirft in seinem jüngsten Buch einen differenzierten Blick auf die revolutionären Aufstände des «Arabischen Frühlings» – und was daraus geworden ist. Eine Buchbesprechung1.

Zwar scheinen die konterrevolutionären Kräfte auf dem Vormarsch. Trotzdem sieht Achcar nicht nur schwarz und empfiehlt, den progressiven Wandel nicht voreilig abzuschreiben. –
Wie konnte sich die Hoffnung, die weit über nationale und kontinentale Grenzen hinaus geteilt wurde, in Verdruss, ja Entsetzen verwandeln, zumindest fürs Erste? Diese Frage haben viele Beobachterinnen und Beobachter der politischen Entwicklung in den arabischen und arabischsprachigen Ländern seit 2011 gestellt, dem Jahr der Revolten und der international weit um sich greifenden Euphorie.
Lassen wir das bekannte, seit 2012 kursierende und reichlich abgenutzte Wortspiel, «der Arabische Frühling hat einem islamistischen Winter Platz gemacht», beiseite und beschäftigen uns mit den tieferen Gründen für den Befund, der sich aufdrängt: Ja, sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Revolten, die sich von Marokko bis nach Bahrain und Oman ausgebreitet hatten, ist der erhoffte fortschrittliche, demokratische und soziale Wandel ausgeblieben.
Der Intellektuelle und scharfsinnige Beobachter der arabischen Welt Gilbert Achcar, der 2013 bereits «Le peuple veut. Une exploration radicale du soulèvement arabe» («Das Volk will. Eine radikale Erkundung des arabischen Aufstands») veröffentlicht hatte, befasst sich in seinem jüngsten Buch, erschienen im Januar 2017, erneut mit den Veränderungen und Spannungen, welche die «arabische» Region seit mehreren Jahren umtreiben.
Zunächst warnt er in der Einführung ein für alle Mal vor falschen Denkmustern, die verhindern, dass die Wirklichkeit der Bewegungen, die sich in dieser Weltgegend ereignen, überhaupt ins Auge gefasst werden kann. Zwei falsche Grundhaltungen stehen einander gegenüber. Auf der einen Seite findet man die essentialistische, kulturalistische Sichtweise, die besagt, dass die Kultur und/oder die Religion der Völker mehrheitlich per se ein Hindernis für jeglichen Fortschritt darstelle und der Islam mit der Aufklärung und der Demokratie nicht vereinbar sei. Eine solche Ansicht hat viele Geister vor 2011 geprägt. Als Beispiele zitiert Gilbert Achcar Textstellen von Samuel Huntington und hauptsächlich von Francis Fukuyama. Diese Anschauung wurde allerdings durch die Umbrüche in jenen Monaten der Jahre 2010/2011, als mehrere Regime ins Wanken gerieten, weitgehend hinweggefegt.
Kein schneller Regimewechsel
Damals hat sich, so erinnert uns Gilbert Achcar, ein anderer, scheinbar diametral entgegengesetzter Diskurs entwickelt, der allerdings nicht weniger falsch ist. Dieser meint, in den Bewegungen der arabischsprachigen Länder die Wiederholung einer anderweitig beobachteten Tendenz zu erkennen, nämlich einen angeblich generellen Trend hin zur Demokratisierung des westlichen und liberalen Typs, wie in Südamerika der 1980er Jahre oder in Osteuropa zwischen 1989 und 1991. Viele Stimmen sagten nun einen schnellen Wechsel der Regime voraus. Deren Ende sei vorhersehbar und würde in ein weitgehend ähnliches politisches System münden, wie es zum Beispiel in der Europäischen Union herrsche. Diese Sichtweise ist völlig verkehrt. Weder in Ägypten noch in Syrien, weder in Libyen noch in Bahrain hat sich die Erwartung ihrer Anhänger und Anhängerinnen erfüllt. Ein solcher Umschwung ist in diesen und anderen Ländern ausgeblieben.
Der Autor legt dar, weshalb seiner Auffassung nach der Wandel in den Ländern des ehemaligen Ostblocks deutlich oberflächlicher war und deshalb auch schneller vonstatten ging als jener, der in der Mehrzahl der arabischen Länder als einzig möglicher erscheint. In den Ländern des ehemaligen «Realsozialismus» lag die Staatsmacht in den Händen einer sozialen Gruppe, «die nicht durch die besitzende Klasse dominiert war, sondern durch die Bürokraten der Staatspartei, also durch Funktionäre. Die allergrösste Mehrheit dieser Bürokraten, die wohlverstanden unten in der Pyramide angesiedelt waren, konnte damit rechnen, ihre Stelle zu behalten oder eine andere zu finden und mit dem Übergang zum Marktkapitalismus sogar ihre Kaufkraft zu erhöhen. Und ein beachtlicher Teil der Mitglieder der höheren Dienststufen konnte damit rechnen, kapitalistische Unternehmer zu werden, indem sie aus der wirtschaftlichen Privatisierung Nutzen zogen.»2
Nichts Derartiges lässt sich in der Mehrzahl der arabischen Länder beobachten. Hier, in den Staaten, die der Autor als «patrimonial» oder «neopatrimonial» bezeichnet, ist es oft eine durch erweiterte Familienzugehörigkeit oder durch «Blutsbande» definierte Gruppe, die Macht und Reichtum beanspruchen. Das gilt ebenso für traditionelle Monarchien (Marokko, Jordanien, Golfstaaten) wie für Staaten, die zwar von einer bürokratischen Schicht regiert werden, in deren Inneren aber eine einzige Familie alle Schalthebel der Macht übernommen hat (der Irak von Saddam Hussein sowie das Syrien von Hafiz und später Baschar al-Assad) oder den Zugang zum Reichtum kontrolliert (Tunesien unter Ben Ali mit Unterstützung seiner angeheirateten Verwandtschaft). Abgesehen davon sind die meisten – aber nicht alle – arabischen Länder Rentierstaaten, die von der Monopolisierung der Einnahmen durch den Export von Bodenschätzen profitieren. Unter solchen Bedingungen ist es für die Machtelite eine Frage des sozialen Überlebens, dass sie sich an der Spitze des Staatsapparates halten kann. Im Fall eines Sturzes des Regimes riskiert diese mindestens den völligen Verlust ihrer Privilegien.
Es ist deshalb, so stellt der Autor fest, völlig illusorisch, in der Mehrheit der Länder dieser Region mit einem schnellen, friedlichen, gleichsam einvernehmlichen Wandel ohne Hindernisse zu rechnen. Wenn also der revolutionäre Prozess, der seit den Jahren 2010/2011 im Gange ist, ins Stocken zu geraten scheint, sich hinzieht und Rückschläge erleidet, so spricht das nicht gegen dessen Existenz, sondern ist im Gegenteil angesichts des Befundes, der eben dargelegt wurde, nichts als logisch. Seine Feinde sind weiterhin mächtig und entschlossen – aber hauptsächlich darin, als privilegierte soziale Gruppe das eigene Überleben zu sichern.
Zwischen zwei Feinden
Wie Gilbert Achcar in seinem Buch immer wieder betont, steht der revolutionäre Prozess nicht einem einzigen Feind gegenüber, nämlich der Konterrevolution, sondern zwei Feinden, die eine «doppelte Konterrevolution» darstellen. Auf der einen Seite sind das die Eliten an der Macht, die auf keinen Fall ihre beherrschende Stellung aufgeben wollen und sich dabei auf den Sicherheitsapparat stützen, dessen Ausbau sie mit einem «antiterroristischen» Diskurs begründen. Auf der anderen Seite sind es die pseudoalternativen Radikalen in Form der islamistischen Bewegung. Diese profitiert von einer Aura der Radikalität wegen ihres Diskurses der «kulturellen» Konfrontation mit den herrschenden – westlichen – Mächten, hat aber nie die Formen der wirtschaftlichen Dominanz in Frage gestellt. Die Mehrzahl der islamistischen Bewegungen verteidigt übrigens klar den wirtschaftlichen Liberalismus und beruft sich dabei auf Textstellen im Koran, wo die Welt des Handels gewürdigt wird.
Diese Bewegungen, fügt Gilbert Achcar an, könnten sich oft auf ein Dreigestirn von Mächten stützen, die alle wegen ihres Status als Ölmacht über beträchtliche Mittel verfügen. Es handelt sich dabei um das Königreich Saudi-Arabien, das Emirat Katar und die Islamische Republik Iran3.
Ein guter Teil des Buches besteht aus Untersuchungen der politischen Entwicklung einzelner Länder nach 2011 vor dem Hintergrund des analytischen Rasters, das auf der einen Seite eine Volksbewegung sieht, dessen verschiedene Lager ein besseres Leben für den Grossteil der Gesellschaft anstreben, und auf der anderen, gegenüberstehenden Seite die beiden Flügel der Konterrevolution. Diese Konstellation ist in dem Sinne dynamisch, als die beiden Flügel der Konterrevolution manchmal zur Zusammenarbeit bereit sind, um gemeinsam die «Ordnung» und den wirtschaftlichen Liberalismus zu verteidigen – zum Nachteil der Volksbewegung und der sozialen Interessen eines Grossteils der Bevölkerung –, und manchmal sich gegeneinander stellen und sogar gewaltsam bekämpfen. Die verschiedenen Lager der Volksbewegung werden deshalb in gewisser Weise zu Geiseln, die von beiden Seiten der Konterrevolution in die Zange genommen werden.
Der syrische Konflikt
Der zentrale Teil des Buches befasst sich mit der Untersuchung von zwei Fällen: diesen von Syrien4 und dem von Ägypten5. Im syrischen Konflikt bleibt das repressive Regime des Assad-Clans der vorherrschende Akteur, Urheber schlimmster Gräuel, von der systematischen Anwendung der Folter bis hin zu den Fassbomben, die über Städte und Wohnquartiere abgeworfen werden. Es stützt sich auf die vereinte militärische Stärke Russlands und der iranischen Diktatur. Gilbert Achcar ist kein Anhänger einer Intervention westlicher Militärmächte, stellt aber fest, dass vor allem die Regierungen dieser Mächte selbst es nicht sind. «Aber die Administration Obama hat sehr wohl in Syrien eingegriffen», stellt Achcar fest, «und zwar auf ganz entscheidende Weise, indem sie ihre regionalen Verbündeten [die Türkei und die Golfstaaten] daran gehindert hat, der syrischen Opposition jene Waffen zu liefern, die diese gebraucht hätte. Damit hat Obama das Ungleichgewicht verstärkt, das durch die Intervention Russlands und des Irans entstanden ist.»6 Es geht hier um die Lieferung von Luftabwehrwaffen sehr kurzer Reichweite, die es erlaubt hätten, sich gegen Bombardierungen aus niedriger Höhe zu verteidigen. Ihre Lieferung war eine Zeitlang von sunnitischen Kräften – zumindest von gewissen Strömungen, die den syrischen Aufstand unterstützten – erwogen worden, ist aber stets am Veto der USA gescheitert. Der Grund dafür liegt in einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Vermögen der syrischen Opposition, einen kontrollierten und «vernünftigen» Übergang zu garantieren, die Interessen der USA zu wahren und diese des Nachbarstaates Israel nicht zu verletzen.
Während die syrische Opposition und das herrschende Regime die wichtigsten Gegenspieler sind, hat Letzteres die jihadistischen Strömungen der Al Kaida und vor allem des Islamischen Staats (IS) zu seinem «Lieblingsfeind»7 erkoren und zum Hauptfeind Syriens erklärt. Nun aber «wird das syrische Regime den IS nur insofern und in dem Masse bekämpfen, als es sich davon eine Stärkung seiner Position im Kampf gegen den wichtigsten Feind verspricht, gegen die mehrheitliche Opposition.» (S. 66) Abgesehen davon ist der Konflikt zwischen den beiden weitgehend künstlich und begrenzt, zudem ein «abgekartetes Spiel» (S. 64), verbunden mit einer provisorischen und teilweisen Gebietsaufteilung untereinander.
Ägypten
Was nun Ägypten angeht, so beschränken wir uns hier auf eine kurze Zusammenfassung der Situation durch den Autor (S. 157 f.): «Der revolutionären Welle, die am 25. Januar 2011 losbrach, haben sich kurze Zeit später die Muslimbrüder angeschlossen, die wichtigste reaktionäre Kraft der Opposition gegen das herrschende Regime. Mit diesen hatten die progressiven Kräfte, die Linken und die Liberalen, bis anhin unter schwierigen Bedingungen zusammengearbeitet. (...) Die erste revolutionäre Welle wurde am 11. Februar [2011] mittels eines konservativen Staatsstreichs durch das Militär beendet, so dass das alte Regime mit der Unterstützung der Muslimbrüder erhalten werden konnte. Die beiden Flügel der Konterrevolution (...) haben zusammengearbeitet, bis der wachsende Einfluss des islamischen integristischen Flügels dazu führte, dass eine Grenze überschritten wurde», indem die Muslimbrüder im Jahr 2012 einen der ihren, Mohammed Mursi, zum Präsidenten wählen liessen und versuchten, den Einfluss der früheren Elite zu beschneiden.
Und danach: «Die zweite revolutionäre Welle wurde ihrerseits am 3. Juli [2013 in der Folge von Massendemonstrationen gegen Präsident Mursi] durch einen reaktionären Staatsstreich beendet.» Die Zeit danach ist durch das extrem repressive Regime gekennzeichnet, das seit der Wahl des Präsidenten al-Sisi im Jahr 2014 alles tut, um das Land unter einer bleiernen Decke zu halten.
Im letzten Teil des Buches geht der Autor kurz auf andere Länder ein, die 2011 von der Welle der Revolten erfasst worden waren, darunter Jemen, Libyen, aber auch Tunesien. Gerade im Fall dieses letzteren Landes findet man ein Beispiel für eine «friedliche» Zusammenarbeit der beiden konterrevolutionären Flügel, insofern die Partei Nidaa Tounes, die im Jahr 2012 gegründet wurde und auf eine teilweise oder vollständige Restauration des alten Regimes hinarbeitet, seit den Wahlen Ende 2014 zusammen mit der islamistischen Partei Ennahda regiert. Gilbert Achcar stuft diese Situation als ein geringeres Übel ein, nicht so sehr wegen der zu erwartenden Ergebnisse der Regierungsarbeit, sondern weil dadurch die Volkskräfte nicht in einem Pseudokonflikt zwischen zwei konterrevolutionären Akteuren als Geisel genommen werden können. Zudem, so fügt der Autor an, verhindert dies, dass die tunesische Linke sich mit einem der beiden konterrevolutionären Akteuren gegen den anderen verbündet. Im Jahr 2012 war anlässlich der Mobilisierung gegen die von der Ennahda geführten Regierung ein Teil der Volksfront versucht, in eine anti-islamistische Allianz mit Nidaa Tounes einzutreten.8
Die Allianz zwischen den beiden grossen konterrevolutionären Kräften ist nach Achcar das von den USA und der Europäischen Union bevorzugte Szenario. Aber gerade aus dem soeben skizzierten Grund «stellt sich heraus, dass es auf eine sehr ungewohnte Weise auch aus progressiver Sicht das beste Szenario ist».9
Es liegt an der arabischen Linken, so schliesst Achcar, Hoffnungsträgerin für eine sozialere, demokratischere und mit gleichen Rechten für die Frauen ausgestattete Zukunft zu sein. «Damit ein künftiger arabischer Frühling zu einem andauernden Frühling werden kann, müssen entschieden unabhängige progressive Leitmotive erarbeitet werden, die man bis anhin schmerzlich vermisst. Ohne solche Leitmotive wird es unmöglich sein, die soziopolitische Ordnung radikal umzustossen und eine neue aufzubauen (...).»10

1. Gilbert ACHCAR: «Symptômes morbides. La rechute du soulèvement arabe.» Sindbad – Actes Sud, 2017, 279 Seiten, ISBN 978-2-330-07322-0, bisher nur auf Französich erschienen.
   2-10. Achcar, S. 21, 3. S. 24, 4. S. 35–109, 5. S. 111–225, 6. S. 40, 7. S. 54, 8. S. 241, 9. S. 245, 10. S. 251