Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Finanzamt des Landes Berlin wurde nicht aufgehoben. Das Finanzamt Berlin hat den Widerspruch der Vereinigung im Juni 2020 abgewiesen, mit dem Argument, der VVN-BdA habe seine Unschuld bisher nicht bewiesen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beeinträchtigt erheblich die Arbeit des VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist in Deutschland eine wichtige Voraussetzung für das Einwerben von Spenden und ist die Grundlage für ein vielfältiges Vereinsleben. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Musterschreiben, in dem wir gegen diese diskriminierende Maßnahme protestieren.

Die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA wurde im November 2019 von dem Finanzamt Berlin aufgehoben, nachdem der bayrische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht dem VVN-BdA „Nähe zu extremistischen Organisationen“ vorgeworfen hatte. Beweisefür diese Behauptung wurden bisher nicht bekannt und die Bundesregierung hat auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, die Beweise dafür seien Verschlusssache und könnten nicht bekannt gegeben werden. Gleichzeitig verlangt das Finanzamt Berlin, der VVN-BdA müsse beweisen, dass er keine extremistische Organisation unterstütze. Anstatt dass die Behörde die Fakten für ihre Entscheidung beweist, soll der Beschuldigte seine Unschuld beweisen.

In einer Zeit, in der rechtsextreme Bewegungen in Deutschland immer mehr Zulauf finden, Anschläge von rechtsterroristischen Gruppen immer häufiger werden, und regelmässig rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsstrukturen Deutschlands bekannt werden, ist es ein Hohn gegenüber den Verfolgten des Naziregimes und antifaschistischen Gruppen in Deutschland heute, dass ausgerechnet ihre Arbeit von der Regierung derartig behindert wird. Der VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten gegründet.

Die Ehrenvorsitzende des VVN-BdA, Esther Bejarano, die selbst das KZ in Ausschwitz überlebt hat, schrieb in einem offenen Brief im November 2019 an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „ ...Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen auf den Straßen gebrüllt werden, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden und ausländische Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden….“, und „...das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, ….diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle“.

Siehe auch Artikel Archipel im Januar 2020.

Weitere Informationen unter https://vvn-bda.de/