Im Plenum zum Thema «Die Flucht in den Überwachungsstaat» sprachen Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt aus Berlin; Bernard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris; Mathieu Rigouste, französischer Soziologe und Wolf Wetzel, Autor aus Frankfurt am Main, dessen Redebeitrag wir hier veröffentlichen.

Unser Thema hat einen bemerkenswerten Titel: Flucht in den Überwachungsstaat. Dieser legt nahe, dass der Staat vor etwas fliehen müsse, also dazu gezwungen worden sei. Da muss ich zugleich widersprechen und enttäuschen: Der Staat (in Frankreich und Deutschland) musste in den letzten Jahrzehnten nicht fliehen. Die Fluchtbewegung ist (leider) eine andere: Wir fliehen vor ihm (mehr recht als schlecht), wobei Starre und Regungslosigkeit eine bessere Zustandsbeschreibung wären.
Rasterfahndung
«Die Flucht in den Überwachungsstaat» begann bereits Mitte der 1970er, Anfang der 1980er Jahre, als der Computer eine neue Dimension der Datenerfassung und -auswertung eröffnete. In Deutschland gab es Anfang der 1980er Jahre eine breite Debatte über die Folgen der «Terrorismusbekämpfung», die damals mit der Existenz der RAF (Rote Armee Fraktion) begründet worden war. Zum ersten Mal fiel dabei das Wort «Rasterfahndung». Diese computergestützte Fahndung setzt den Zugriff auf Daten von «unbescholtenen» Bürger_innen voraus, wenn man z.B. die Stromrechnungen auf Auffälligkeiten hin durchforstet. Man ging davon aus, dass RAF-Mitglieder Stromrechnungen bar bezahlen. Also rasterte man alle Stromabrechnungsdaten in einer Stadt nach dieser Auffälligkeit durch, in der Hoffnung, unter den Barzahler_in-nen gesuchte RAF-Mitglieder zu finden. Diese und andere Methoden der Rasterfahndung wurden erst viele Jahre später bekannt – und für rechtswidrig erklärt. Diese öffentlich bekannt gewordenen Verfolgungspraktiken wurden damals noch als unvereinbar mit einem «Rechtstaat» erklärt. So titelte das Magazin «Der Spiegel» Anfang der 1980er Jahre seine Titelstory mit der Überschrift: «Auf dem Weg zum Überwachungsstaat» (2/1983): Die Gefahren des ‚grossen Bruders’ sind nicht mehr bloss Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.»
Totale Erfassung
Doch in den 1980er Jahren stiess diese Methode an ihre technischen Grenzen. Die damalige Computergeneration (samt Speichertechnologie) war noch nicht in der Lage, beliebig viele Daten zu erfassen und auszuwerten. Von daher wurde diese Fahndungsmethode sehr selektiv eingesetzt. Dank des Wissens des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wissen wir seit 2013, dass dieses technische «Problem» behoben ist. Die neue Computergeneration ist in der Lage, alle (relevanten) Daten von allen Bürger_innen zu sammeln und auszuwerten. Und wir wissen dank zahlreicher veröffentlichter (geheimer) Dokumente, dass auch der politische Wille vorhanden ist, diesen Quantensprung zu nutzen und einzusetzen. Ein Direktor des CIA formulierte diese Vorgehensweise wie folgt: «Man muss in den Besitz des Heuhaufens gelangen, um die Nadel im Heuhaufen zu finden.»
Der tiefe Staat
Diese Totalerfassung aller Daten ist nach dem Selbstverständnis bürgerlicher Staaten rechts- und verfassungswidrig. Sie markiert nach allgemeinem Staatsrechtsverständnis den Übergang zu einem totalitären System, in dem die Schutzrechte gegenüber dem Staat aufgehoben sind. Das wissen auch alle daran beteiligten Regierungen: Die von Edward Snowden öffentlich gemachten Programme und das System der Zusammenarbeit verschiedener Geheimdienste sind an allen parlamentarischen Institutionen vorbei beschlossen worden.
Der geringste Teil dieses globalen Überwachungssystems basiert auf legalen Befugnissen, auf personenbezogene Anfragen, die jeweils richterlich geprüft und genehmigt werden (müssen). Der allergrösste Teil dieses globalen Überwachungssystems fusst auf dem kriminellen Zusammenwirken befreundeter Regierungen – in einem Verbund aus Geheimdiensten, privaten Überwachungsfirmen und kommerziellen (Tele-)Kommunikationskonzernen. Staatstheoretisch spricht man in diesem Kontext von einem «Parallelstaat» bzw. «tiefen Staat».
Big Brother für Alle
George Orwells Buch «1984» steht für die Anti-Utopie eines totalitären Staates. Von der politischen Klasse wurde sie als hysterische Horrorvision belächelt, von der kritischen Intelligenz als gelungene Übertreibung goutiert. In diesem Roman werden alle überwacht, nicht einmal die politische Klasse ist davon ausgenommen. Und noch etwas wird in dieser Dystopie offen ausgesprochen: Wer sich der Überwachung entzieht, macht sich strafbar. Wir werden dieser Verdächtigung noch begegnen.
Doch George Orwell konnte in seinem Roman eines nicht wissen bzw. voraussehen: In «1984» werden die Mittel zur Totalübererfassung vom Staat installiert und betrieben. Überall sind Monitore und Überwachungskameras, auf den Strassen, in den Wohnungen, in den Schlafzimmern. Das ist heute anders. Wir bezahlen und unterhalten sie selbst. Ob als Handy, I-Phone (mit GPS-Funktion), Tablet oder Computer, ob in Form von WhatsApp, SMS, elektronischem Terminkalender oder elektronischem Telefonbuch. All diese Geräte bezahlen wir – aber sie gehören nicht uns. Sie erlauben Zugriff und Verknüpfung deines Standorts, deiner Freund_innen, deiner Absichten, deiner persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme. Der in Echtzeit mögliche Zugriff auf diese «Verkehrsdaten» kommt einer dauerhaften Hausdurchsuchung gleich. Nicht einmal das Abschalten dieser Geräte liegt in unserer Hand, in unserem Ermessen.
Gefährliche Handys
Ich möchte dazu nur zwei Beispiele kurz ausführen: In Dresden sollte im Jahr 2012 ein Neonaziaufmarsch durch Blockaden verhindert werden. Mehr als 10‘000 Antifaschist_innen beteiligten sich daran und koordinierten sich u.a. mithilfe ihrer Handys. Das war auch den Verfolgungsbehörden nicht entgangen. Sie erfassten Millionen von «Kommunikationsdaten» rund um die Blockadepunkte mit dem Ziel, die «Zentrale» ausfindig zu machen. Tatsächlich stürmten am selben Abend Polizisten mehrere Wohnungen und Orte.
In Berlin wurde der Stadtsoziologe und politische Aktivist André Holm über mehrere Monate überwacht und am 31. Juli 2007 inhaftiert. Der Vorwurf lautete, Mitglied einer militanten Gruppe (mg) zu sein, die sich u.a. zu mehreren Anschlägen auf Immobilienfirmen bekannt hatte. Der Verdacht gründete auf zwei zentralen «Auffälligkeiten»: Erstens wäre er als Stadtsoziologe in der Lage, eine Erklärung zu schreiben, in der u.a. von «Gentrifizierung» und «Prekarisierung» die Rede ist. Zweitens habe er sich der Überwachung dadurch entzogen, indem er an Treffen beteiligt gewesen sei, ohne sein Handy mitzuführen. «1984» reloaded.
Politische Konsequenzen?
Nach dem «Geheimnisverrat» durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden war die Öffentlichkeit empört und aufgebracht. Es kam zu einigen Demonstrationen. Die Frankfurter Rundschau resümierte knapp und klar: «Die Weltherrschaft der Spitzel.» (FR vom 28.6.2013). Danach wurde es sehr still – auch innerhalb der Linken.
Was machen wir also – zwischen einem bzw. zwei Ausnahmezuständen (wie in Frankreich)? Ich möchte einen Gedanken aufgreifen, der in Frankreich formuliert wurde. 2007 veröffentlichte die Gruppe «Unsichtbares Komitee» ihr Manifest «Der kommende Aufstand». Die Autor_innen widmen sich darin u.a. der totalen Erfassung und schlagen statt Angst, Firewall und Verschlüsselungsprogrammen den Angriff vor – auf das digitale Herz des Kapitalismus, die Daten-Autobahnen, auf die digitale Infrastruktur:
«Die technische Infrastruktur der Metropole ist verletzbar: Ihre Flüsse bestehen nicht nur im Transport von Personen und Waren, Informationen und Energie zirkulieren durch Netze aus Kabeln, Glasfasern und Rohren, die angegriffen werden können. Die soziale Maschine mit einiger Auswirkung zu sabotieren, bedeutet heutzutage, sich die Mittel zur Unterbrechung ihrer Netze wieder anzueignen und neu zu erfinden.»
Sägen damit die Autor_innen den Ast ab, auf dem auch wir sitzen? Was macht man also mittendrin, wenn es kein Aussen, kein Ausserhalb gibt?

* Autor und Vorstandsmitglied (bis 2016) von Business Crime Control (BCC).
Neueste Buch-Publikation: Der Rechtsstaat im Untergrund / Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, PapyRossa Verlag, Köln 2015