Seit mehreren Jahren eskaliert das antidemokratische Durchgreifen des türkischen Regimes. Die Wahlen von 2015, der neuerliche Krieg in den kurdischen Zonen, der Krieg in Syrien… dies sind nur einige der zahlreichen Elemente1, die die Verhärtung deutlich machen. Um die aktuelle Situation besser verstehen zu können, baten wir Sarah, Kiraz und Deniz um eine Analyse der Ereignisse in den letzten Jahren2.

Kiraz und Deniz leben in der Türkei, Sarah ist in der französischen Sozialbewegung engagiert, über Erasmus bekam sie die Möglichkeit in Istanbul zu studieren und blieb sechs Jahre in der Türkei.

Archipel: Wie analysiert Ihr die Stimmung in der türkischen Gesellschaft während der Jahre vor den Wahlen, rund um die Ereignisse im Gezi-Park 3, die Verhandlungen der Regierung mit den Kurden?
Die Zeit der Verhärtung begann schon 2009 und 2011 wurden mehr als 10'000 Kurdinnen und Kurden, politisch Engagierte, Gewerkschaf-ter·innen, Journalist·innen, Studierende, Anwälte und Anwältinnen ins Gefängnis gesperrt. Und 2013 öffnete der Widerstand im Gezi-Park ein Fenster der Hoffnung und des Kampfes. Dies war auch die Zeit der Begegnung zwischen verschiedenen Formen des Kampfes und unterschiedlichen Kreisen. Es trafen sich hier die kurdische Bewegung, Umweltschützer·innen, Feminist·innen, LGBTs4 sowie politische Gruppen, sowie linke oder rechte nationalistische Oppositionelle gegen die Politik Erdogans. Die Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der Bewegung der Kurdinnen und Kurden, die im März 2013 von der PKK initiiert wurden, ermöglichten die Besetzung des Parks Gezi. Der Waffenstillstand und die Atmosphäre der Entspannung haben diese Bewegung möglich gemacht. Die Repression war jedoch enorm; die Verbindungen, die entstanden waren, haben sich schnell wieder aufgelöst.

Die Partei Erdogans, die AKP, sah eine Gefahr in der Allianz von Kurd·innen und Türk·innen in diesem Widerstand, was die Grausamkeit der Repression erklären könnte, oder?
Es gab immer mit der kurdischen Bewegung solidarische Türkinnen und Türken. Diese Allianzen haben sich innerhalb der HDK5 erweitert und strukturiert. Ein Teil der Gezi-Bewegung stand dem kurdischen Kampf jedoch nicht positiv gegenüber; der Widerstand gegen das Regime, der die Bewegung zusammenschweisste, reichte nicht mehr, um die Einigkeit zu wahren, und die Bewegung implodierte. Nach Gezi wurde die HDP6 gegründet. Innerhalb derer es eigene Gremien und Versammlungen gab, die sich mit verschiedenen Themen und Bevölkerungsgruppen befassten: Frauen, LGBT, Jugend, Ökologie, die Rechte der Arbeiter·innen etc...
Erdogan war bis 2012 Premierminister, 2014 wurde er Präsident. Da er das Ausmass seiner Machtbefugnisse als zu gering befand strebte er an, die Verfassung zu ändern, doch dazu brauchte er eine 2/3 Mehrheit im Parlament.
In der Türkei braucht eine Partei 10 Prozent der Wählerstimmen, um ins Parlament zu kommen, was die Partei der kurdischen Bewegung nie erreicht hatte. Genau das war das Ziel der Regierung, als dieses Gesetz 1982 in die Verfassung aufgenommen wurde. Bei den Parlamentswahlen 2015 ging es der HDP darum, diese Barriere zu überwinden. Erdogan würde dann die 2/3 Mehrheit nicht mehr erreichen und daher die Verfassung nicht ändern können.
Während der Wahlkampagne im Juni 2015 gab es viele Angriffe auf Kurd·innen und auf die HDP, obwohl der Verhandlungsprozess noch im Gang war. Von Seiten des Regimes wurde alles gemacht, um die kurdische Bewegung und die HDP zu destabilisieren und zu provozieren: Attentate, Angriffe, Morde von Mitgliedern der HDP. Trotz alledem, nach einer sehr dynamischen Wahlkampagne mit wenig Mitteln und viel Hoffnung, erreichte die HDP 13 Prozent der Stimmen, eine Premiere, ein historisches Ereignis und ein immenser Hoffnungsträger. Dies bedeutete, dass nun viele Gegner·innen Erdogans (ca. 80 Abgeordnete) ins Parlament kommen sollten. Um eine Koalitionsregierung mit seinen Gegnern zu vermeiden, ordnete Erdogan neuerliche Wahlen im November 2015 an. Zwischen den beiden Wahldurchgängen eskalierte die staatliche Gewalt gegen die HDP und militante Kurd·innen. Die Attacken wurden entweder direkt von der AKP diktiert, oder sie waren das Resultat geheimer Absprachen mit den Islamisten, vieles ist unklar, doch es gibt starke Verdachtsmomente gegen Erdogan. Durch gewaltsame Angriffe auf HDP-Versammlungen wurden hunderte Menschen getötet. Das Ziel dieser Gewaltangriffe war, diejenigen zu demoralisieren, die an eine demokratische Wende und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage glaubten. Erdogan wollte auch Angst und Chaos sähen, um in dieser Stimmung als rettender starker Mann auftreten zu können und die Rechtsextremen auf seine Seite zu bringen – all dies kombiniert mit der klassischen Konterrevolte.
Den kurdischen Stadtvierteln wurde der Krieg erklärt, die Polizei verhaftete oder erschoss die Bewohner·innen. Um sich zu retten, versuchten diese, sich durch den Bau von Barrikaden und Gräben zu verteidigen. Trotz der gegen sie gerichteten Gewalt versuchten die kurdischen Abgeordneten auch zwischen den beiden Wahldurchgängen die Verhandlungen aufrecht zu halten – bis die Polizei ein siebenjähriges Kind erschoss.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Erdogan bereits alle Türen geschlossen. Beim zweiten Wahldurchgang wurde neuerlich massiver Wahlbetrug festgestellt, durch den die HDP viele Stimmen verlor, doch sie bekam immer noch mehr als 10 Prozent.

Erdogan hatte sein Ziel erreicht: ein stärkere Präsidialmacht, die Mehrheit im Parlament…
Nach den Wahlen im Juni hatte er diese Mehrheit nicht erreicht und den Krieg gegen die kurdische Volksgruppe wieder stark entfacht. Doch später kam heraus, dass die Entscheidung für diesen Krieg schon früher gefallen war, als im Oktober 2014 in Kurdistan und in der Türkei gegen die Besetzung von Kobane demonstriert wurde. Einige Zonen Kurdistans hatten praktisch ihre Autonomie erklärt, der Widerstand war sehr stark, die Soldaten wagten sich nicht mehr aus ihren Kasernen, die Situation war explosiv. Die türkischen Machthaber fürchteten, dass sich die kurdische Autonomie in Rojava auf die kurdische Region im Norden der Türkei ausdehnen könnte.

Die kurdischen Zusammenhänge sind komplex, davon zeugen zwei Beispiele: Im Irak existiert eine quasi autonome kurdische Zone, obwohl der irakische Präsident dem türkischen Präsidenten Erdogan nahe steht und ganz und gar nicht der PKK. Der Widerstand gegen die Besetzung von Kobane in Syrien wird von Kräften geführt, welche der PKK nahe stehen und diese durch Waffen und Kampftrainings unterstützen… was Erdogan ausserordentlich missfällt. Die USA hingegen unterstützen diese Gruppen, die schliesslich in dieser Region als einzige ihre Fähigkeit bewiesen haben dem IS zu widerstehen.
Ganz genau. Doch kommen wir auf die Türkei zurück. Nach den Novemberwahlen wurde die Kriegspolitik des türkischen Staates weiter verstärkt, über viele kurdische Städte wurde monatelange Ausgangssperre verhängt – dies war noch nie da gewesen, nicht einmal in den 1990er Jahren. Viele Zivilbürger·innen wurden ermordet, Menschenrechte wurden aufs Massivste verletzt, Kinder konnten während Monaten nicht zur Schule gehen, eine halbe Million Menschen wurde deplaziert, ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleich gemacht, alte Stadtviertel, mit kleinen, verwinkelten Gassen und Gebäuden, schwer zu kontrollieren, wie in Dyabakir z.B. In diesen alten Stadtvierteln war die kurdische Bewegung zu Hause, sie war hier gut organisiert und in der Bevölkerung verankert, diese Orte wurden als erste attakiert und vernichtet. Die kriegerischen Aktionen des Staates übertreffen in ihrer Grausamkeit die Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten der 90er Jahre.
Im Winter 2015/16 mobilisierten sich viele Menschen in der Türkei, allen voran Intellektuelle an den Universitäten, gegen die brutale Kriegspolitik der Regierung, welche den Waffenstillstand brach und damit die Verhandlungen und den Friedensprozess sabotierte. Eine Petition wurde gestartet und von zehntausenden türkischen Bürger·innen unterschrieben, die gegen die staatlichen Agressionen protestierten und sich damit weigerten, Komplizen dieser Staatsverbrechen zu sein. Frühere Petitionen sind unbemerkt geblieben, doch diese wurde von Erdogan genutzt, um die Unterzeichnenden öffentlich an den Pranger zu stellen. Nicht nur gegen Kurdinnen und Kurden, auch gegen alle ihre Sympatisant·innen, Intellektuelle, unabhängige Medien, Universitäts-professor·innen, Studierende etc. wurde eine enorme Repressionsmaschinerie in Gang gesetzt.
Zwischen Januar und Juli 2016 war auch die Repression in den kurdischen Gebieten massiv. Ausserdem fallen in diese Zeit unklare Geschichten um Waffenlieferungen des türkischen Staates an die Djihadisten, die von der kurdischen und der kemalistischen Presse denunziert wurden. Im Juli versuchte Gülen einen Staatsstreich. Die AKP funktionierte in einer alle Bereiche umfassenden Allianz mit Gülen, es gab Konflikte, doch eher zwischen Cliquen, jedoch keine politischen Unterschiede. Der misslungene Putschversuch diente schliesslich als Vorwand, in allen Bereichen des öffentlichen Sektors eine extreme politische Säuberungsaktion durchzuführen. Davon betroffen ist die gesamte politische Opposition, jegliche Protestbewegung, die kurdische Bewegung, die Linken. Die Bezeichnung «Gülenisten» wurde erstaunlich breit gefasst. Der Staatsapparat nutzte die Gelegenheit, um jegliche Form von Opposition zunichte zu machen – Menschen und Organisationen, die nichts mit dem Putschversuch zu tun hatten, die ihn, im Gegenteil, verurteilten.
Der Ausnahmezustand wurde dekretiert. Das Parlament wurde vorübergehend aufgelöst. Seither wird das Land mehr und mehr mit Notverordnungen regiert. Der persönliche Machtzuwachs Erdogans ist progressiv, und war bereits im Winter 2015/16 sichtbar. Bereits damals konnte man den Beginn der Diktatur feststellen. Der Putschversuch hat diese Entwicklung beschleunigt. Die sowieso schon sehr relative Unabhängigkeit der Justiz wurde vollkommen inexistent, zu Gunsten einer totalen Abhängigkeit von der Staatsmacht. Mit Erdogans Dekreten wurden mindestens 100'000 Funktionäre aus dem öffentlichen Sektor ausgeschlossen. 50'000 wurden vorübergehend entlassen und warten nun auf ihren definitiven Ausschluss; ihre Reisepässe wurden annulliert. Sie bekommen keine Arbeit mehr im öffentlichen oder halb-öffentlichen Bereich; sie haben kein Recht mehr auf Arbeitslosenunterstützung, Kranken- und Sozialversicherung; sie leben einen zivilen Tod. Private Betriebe wollen sie auch nicht anstellen, weil sie Repressalien fürchten. Viele Menschen befinden sich in einer dramatischen Situation, von ca. 40 Personen (vor allem Gewerkschaftsmitglieder) weiss man, dass sie Selbstmord begangen haben. Die Mehrheit der Betroffenen sind Kurdinnen und Kurden. Folter war schon vorher keine Seltenheit, nach dem Putschversuch wurde sie legitimiert und systematisch angewendet, in Kommissariaten und Gefängnissen. Man hört von einem möglichen Refendum für die Wiedereinfürung der Todesstrafe. Es herrscht ein Klima der Hoffnungslosigkeit und der Sprachlosigkeit. Das hat niemand erwartet, schon gar nicht die Gülenisten. Die Säuberungsaktionen betreffen auch die Armee, vor allem hochgradige Kader. Und der Strom der Hoffnungslosigkeit hat schliesslich auch kurdische Kreise und Linke mitgerissen.

Viele Bereiche sind stark betroffen, allen voran das Unterrichtswesen. Kinder können nicht mehr zur Schule gehen, Studierende müssen ihre Studien aus Mangel an Lehrkräften unterbrechen...
Und in dieser Situation startete Erdogan sein Referendum zur Verfassungsänderung. Das gab wieder neue Hoffnung, denn grosse Teile der Bevölkerung, auch Anhänger Erdogans innerhalb seiner eigenen Partei, waren von dieser Diktatur nicht überzeugt. Die Menschen glaubten, dass das «Nein» siegen könnte. Die Kampagne für das Nein hatte – in einem sehr ungleichen Kontext – überhaupt keine Sichtbarkeit in den Medien. Die Repression war unaufhörlich, mehr als 400 Personen wurden eingesperrt. In den 80 Tagen der Kampagne wurden über 2'000 Personen verhaftet und kamen in Polizeigewahrsam. Für die «Ja»-Kampagne hingegen wurden alle Staatsmittel in Bewegung gesetzt. Und trotzdem lebte die Hoffnung, das «Nein» könnte gewinnen, und Erdogan könnte seine Reformen dann nicht durchführen, behauptete er doch, sich auf den Willen des Volkes abzustützen. Es gab noch eine Chance, die Rechtmässigkeit seiner Diktatur zurückzudrängen. Es gab wieder viel Betrug bei diesem Referendum. Offiziell erreichten die «Ja»-Stimmen 51 Prozent. Die OSZE7 denunzierte die Wahlbedingungen und verlangte die Annullierung des Resultats. Wenn Erdogan auch die Abstimmung gewonnen hat, so hat er doch seine Legitimität verloren. Bisher hatte er alle Wahlen gewonnen, es gab immer Wahlbetrug, doch das Resultat wurde respektiert; diesmal war allen klar: dieser Sieg ist nicht legitim. Die MHP und die AKP sind gespalten. Es entstand wieder eine gewisse Allianz verschiedener Kräfte, die sich um das «Nein» gruppierten. Am Abend des Referendums gingen Tausende von Menschen auf die Strassen, um zu protestieren, massive Demonstrationen wurden organisiert, die hauptsächlich von der Linken getragen waren, nicht von der MHP.

Die Polarisierung ist auch geographisch. Die grossen Städte im Westen haben deutlich mit «Nein» gestimmt, in den ländlichen und konservativen Gebieten im Norden und im Zentrum wurde überwiegend mit «Ja» gestimmt. Ist es nicht absurd, dass Erdogan trotz dieser Infragestellung alleine im ganzen Land die Macht auf sich vereint?
Ja, so ist es, und trotzdem ist im Volk ein Hoffnungsschimmer des Widerstands erwacht. Das Referendum hat lediglich eine Funktionsweise festgeschrieben, die bereits Realität war – spätestens seit Juli 2016. Und Erdogan wird keine Ruhe geben bevor er sein Ziel, die kurdische Bewegung auszumerzen, erreicht hat.
Wie könnt Ihr diesen neuen Hoffnungsschimmer nach dem Referendum beschreiben?
Schon vor dem Referendum gab es wieder Versuche, Versammlungen zu organisieren, neue Organisationsformen, neue Möglichkeiten des Kampfes in den Städten zu finden, vor allem in Istanbul. Jetzt wird die Opposition gegen Erdogan weitergehen, es gibt keine andere Wahl, keine Möglichkeit zu fliehen. Vor dem Referendum hatte die AKP ein ökonomisches Programm definiert: eine Serie ökologischer und ökonomischer Desaster. Besonders gross ist der Druck auf den Bereich Erziehung und Gesundheit. Diese Politik hat kein Konzept, sie wird ständig geändert. Die einzige Sorge Erdogans ist, an der Macht zu bleiben, dafür ist er zu allem bereit. Er geht über Leichen, führt das Land in eine ökonomische und ökologische Katastrophe. Im Osten führt er den Krieg gegen Kurd·innen, im Westen hat die Repressionspolitik andere Formen. Lokaler Protest reicht nicht aus, es ist wichtig, koordiniert zu sein. Die Menschen sind nicht sicher, ob sie ihren Landbesitz behalten werden, denn im ganzen Land werden grosse staatliche Projekte geplant, für welche der Staat kreuz und quer enteignet. Dafür hat er alle Mittel. Der Sinn dieser Projekte ist fragwürdig, er besteht hauptsächlich darin, die Taschen der Profiteure aus dem direkten Umfeld Erdogans zu füllen. Auch die Mafia und der private Bausektor sind mit im Spiel. Ein anderes strategisches Ziel ist es, ausländische Firmen, u. a. französische, in solche Projekte einzubinden, damit diese Länder auf Grund der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit die Politik Erdogans nicht kritisieren oder gar boykottieren.

Dem müsste man noch die Erpressung der EU und Angela Merkels rund um die Frage der Flüchtlinge hinzufügen, wiederum ein Mittel der türkischen Regierung internationalen Protest zu verhindern. Die Schlüsselposition der Türkei auf der Fluchtroute von Afrika und die Möglichkeit, die Flüchtlinge zu blockieren, gibt Erdogan eine ungute Machtposition in den Verhandlungen.
Inzwischen ist die internationale Kritik an Erdogan enorm gestiegen und die bilateralen Verhältnisse zwischen Deutschland und der Türkei haben sich dramatisch verschlechtert, nicht zuletzt aufgrund mehrerer Festnahmen von Deutschen durch die türkische Regierung. Wir werden diese Entwicklungen mit Hilfe unserer Freundinnen und Freunde in der Türkei weiter verfolgen.

1. Siehe auch Archipel Nr.258 «Türkei – Solidarität mit entlassenen Universitäts-professor·innen»
2. Das Interview wurde im Frühjahr über Radio Zinzine (freier, unkommerzieller Radiosender in Südfrankreich) direkt ausgestrahlt. Die Sendung finden Sie auf der Website von Radio Zinzine <www.radiozinzine.org>
3. Der Gezi-Park ist eine der letzten Grünflächen im Zentrum Istanbuls. Die Regierung plante, dort ein Einkaufszentrum zu bauen. Die Proteste gegen dieses Grossbauprojekt entwickelten sich schnell zu einer breiten Bewegung, die weit über die ökologische Frage hinausging. Die gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei haben die Protestdemonstrationen weiter gestärkt.
4. LGBT = lesbisch, schwul, bi-, trans- und intersexuell
5. Die Bewegung HDK (Demokratischer Volkskongress) entstand 2012 und ist eine Koalition verschiedener Gruppen, innerhalb derer jeder Bereich der Gesellschaft sich selbst organisiert.
6. Die HDP, Demokratische Volkspartei, ist die politische Partei des HDK
7. OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa