Frau Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Bundeshaus West
3003 Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

Ihre Wahl zur Bundesrätin im Dezember 2007 hatte ich mit grosser Freude und Erleichterung aufgenommen. Ihre Standhaftigkeit gegenüber den Druckversuchen der Parteileitung der SVP und den anonymen Anfeindungen beeindruckte mich.

Ich möchte Ihnen jedoch mein Unverständnis ausdrücken, was Ihre Haltung zur Frage der Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft. Ich bin überzeugt, dass die von Ihnen geplante Asylgesetzrevision unnötig und menschlich verantwortungslos ist.

Ich habe davon gehört und gelesen, dass Sie den Plan Ihres Vorgängers umsetzen wollen und das Recht auf Asyl für Deserteure und Kriegsdienst-verweigerer abschaffen wollen. Dadurch würde erstmals in der Reihe der zahlreichen Asylgesetzrevisionen der Flüchtlingsbegriff eingeschränkt. Gleichzeitig wäre dieser Schritt eine Abkehr vom Grundsatzentscheid der Asylrekurskommission (ARK) des Bundes. Denn diese hatte im Dezember 2005 festgestellt, dass den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Eritrea eine Bestrafung „von aussergewöhnlicher Willkür und Brutalität“ in ihrem Land drohe und dass ihnen Asyl zu gewähren sei.

Auch Ihr Wunsch, Verfolgten die Möglichkeit zu nehmen, in unseren Botschaften im Ausland einen Asylantrag zu stellen, empfinde ich als einen weiteren Abbau der humanitären Tradition der Schweiz. Unsere Botschaften sollen nicht zu reinen Wirtschafts- und Handelsagenturen verkommen.

Ich möchte Sie bitten, sehr geehrte Frau Bundesrätin, von der geplanten Asylgesetzrevision abzusehen. Das verschärfte Asylgesetz, welches am
1.1. 2008 in Kraft trat, ist schon unverhältnismässig hart. Sie wurden nicht dafür gewählt, die brutale Politik Ihres Vorgängers fortzusetzen.

Hochachtungsvoll,

(NAMe, VORNAME // ORT, DATUM)

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