Am 21. Oktober fanden in der Schweiz National- und Ständeratswahlen statt, die der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unter der Führerschaft ihres Bundesrates Christoph Blocher einen historischen Erfolg brachten. Der Wahlkampf war von einer noch nie gekannten Härte.
Ich gehöre zu den Menschen, die glaubten, dass zu viel zu viel sei. Dass Herr und Frau Schweizer die Übertreibung nicht mögen. Dass man die Extreme nicht möge. Dass der Finanzplatz Schweiz Ruhe brauche fürs Geschäft. Aber nein. Ich wurde eines anderen belehrt. Der offen propagierte Egoismus und die zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit wurden von den Wählerinnen und Wählern dieser hässlichen Schweiz massiv belohnt. Der Wahlkampf war eine Schande, der Wahl-abend eine Schmach!
Den Preis dieses Debakels werden die Schwäch-sten unserer Gesellschaft bezahlen: die AusländerInnen, die Invaliden, die Jugendlichen, die RentnerInnen. Sie sind die Opfer der neoliberalen Sparpolitik, die durch die Wahlen Aufwind bekommen hat.
Niedrige Wahlbeteiligung
Meine erste Wut betrifft die Wahlbeteiligung, die bei 50 Prozent lag. Der Hälfte der Bevölkerung ist es egal, ob sie von Linken, Rechten oder Rechtsextremen im Parlament vertreten wird. Diese schweigende Hälfte unterstützte indirekt die Sieger und zementierte das Blocher-Plebiszit. Annähernd ein Drittel der Stimmenden belohnte den rassistischen Wahlkampf und machte mit 29 Prozent die SVP zur wählerstärksten Partei der Schweiz.
Wer den Analysen vertraute, dass die SVP in ihren bisherigen Hochburgen Zürich, Aargau und Bern ihren Zenit erreicht hätte, musste das Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Denn auch dort legte die SVP zu und erreichte im Aargau mit 36 Prozent, in Zürich mit 34 Prozent, im Thurgau mit 42 Prozent und in Schwyz gar mit 45 Prozent Rekordwerte. In Solothurn, Waadt und Genf wurde sie kantonal auch zur wählerstärksten Partei, womit sie in 12 von 26 Kantonen nun obenaus schwingt.
In der internationalen Stadt Genf können nun auch lärmende Nationalisten vorgeben, die Bevölkerung zu repräsentieren. Selbst der etwas rebellische Jura entsendet nun einen SVP-Abgeordneten nach Bern. Dass gewissen Erfolgen der SVP-Listenverbindungen mit der klassischen Rechten der FDP zugrunde liegen, relativiert den Erfolg der Hässlichen ebenso wenig wie der Trost, dass 70 Prozent der Bevölkerung nicht SVP gestimmt haben.
Die SVP hat als einzige Partei ihr hochgestecktes Ziel, 100.000 neue Wähler zu mobilisieren, erreicht. Doch auch die Grünen haben ihr Ziel annähernd erreicht und sind fast an die 10 Prozent - Marke herangekommen. Allerdings ist die Freude dadurch getrübt, dass ihr Stimmenzuwachs mehrheitlich auf Kosten ihrer Partnerin SP war. Die SP hat eine historische Schlappe eingefahren und in mehreren Deutschschweizer Hochburgen zahlreiche Sitze verloren. Der rasche Rücktritt des Parteipräsidenten spricht für seine Integrität. Die Genossinnen und Genossen werden ernsthaft über die Bücher gehen müssen.
Die SP hat sich in den letzten Jahren zu einer Partei der besser verdienenden Mittelschicht entwickelt und die tieferen Einkommens- und Bildungsschichten, für die sie sich traditionell eingesetzt hat, sind der Urne ferngeblieben oder auch zur SVP übergelaufen.
Untersuchungen über die Neuwähler der SVP zeigen auf, dass sie am massivsten bei älteren Personen, bei Nichterwerbstätigen, bei Menschen mit schlechter Ausbildung und einem Einkommen von unter 3000 Franken und in ländlichen Gebieten zulegten.
Für diejenigen, die in ihren Analysen gerne Kontinuität sähen und aufbrausende Einschätzungen nicht mögen, kann gesagt werden, dass es gesamthaft keine grossen Kräfteverschiebungen gegeben hat. In der Links-Rechts-Verteilung sind die Grössenordnungen gleich geblieben. Rot-grün hat 63 Abgeordnete, die CVP und die FDP zusammen 62 und die SVP mit der extremen Rechten, die in Selbstauflösung begriffen ist, ebensoviel .
Der Wahlkampf
Um das Entsetzen über den Wahlausgang zu erklären, sei hier eine kurze Rückblende auf den Wahlkampf gemacht. Am 1. August, dem Schweizerischen Nationalfeiertag, lancierte die SVP mit einer Wurfsendung an alle Schweizer Haushalte ihre Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Versand wurde von einer riesigen Plakataktion mit dem Slogan «Sicherheit schaffen» begleitet. Darauf grasen vier Schafe auf der Schweizer Flagge, und die drei weissen Schafe treten das eine schwarze Schaf von der Flagge hinweg und damit sinnbildlich aus dem Land hinaus. Dieses Plakat wurde kurz darauf von der hessischen Sektion der deutschen Alt- und Neonazipartei NPD übernommen. Trotzdem stritt die SVP konsequent ab, dass mit dem Plakat irgendwelche rassistische Absichten verbunden seien.
Doch damit nicht genug: Wochenlang druckten alle grossen Tageszeitungen die bezahlten Inserate. Keine grössere Zeitung, ausser dem Courrier in Genf und der Wochenzeitung , brachte den Mut auf diese abzulehnen. Die britische Tageszeitung The Independent kommentierte am 7.9.2007 unter dem Titel «Die Schweiz: das finstere Herz Europas?» , dass mit der sogenannten Ausschaffungsinitiative «seit der Sippenhaft der Nazis, erstmals in Europa Verwandte für die Verbrechen ihrer Familienangehörigen bestraft werden sollen». Das Geld der SVP-Propaganda in den gebeutelten Zeitungsverlagskassen - die Schätzungen gehen von 15 bis zu 100 Millionen Franken - stimmte die Herausgeber und die Redaktionen milde gegen die rassistischen Pöbeleien der SVP. Viele von ihnen arbeiteten und arbeiten auch heute fleissig mit an der Verharmlosung der Rechtsaussen-Ideologie. Eine ähnlich mildtätige Wirkung entfalteten in den 1980er Jahren die ganzseitigen Inserate der Grossbanken in den Redaktionsstuben der Schweizer Zeitungen anlässlich der Abstimmung über das Bankgeheimnis. So einfach ist das bei uns im finsteren Herzen des freien Westens. Wahrheit ist zwar noch nicht direkt käuflich, aber ein paar Millionen helfen ganz schön nach.
Die SP versuchte, gegen diesen Wahlkampf ins Feld zu ziehen und forderte, Blocher nicht in den Bundesrat zu wählen *. Dies veranlasste wiederum die SVP, die Wahlen zu einem Plebiszit für ihren «Duce» umzufunktionieren. Ein grosses Problem dabei ist, dass die SP in ihrem Engagement gegen Blocher nicht kohärent ist. Sie sitzt seit Jahren mit Blocher, Merz und Konsorten in der Regierung und im Wahlkampf gibt sie plötzlich vor, gegen sie zu sein. Es wäre logischer, wenn sie entweder mit den Grünen, CVP und FDP eine gemeinsame Regierung bilden würde oder sich aus dem Bundesrat mitsamt den gut bezahlten Ämtern ganz abmelden würde. Vielleicht hat sie sich aber schon zu lange an die warmen Stuben und feinen Pralinés der Konkordanz-Demokratie gewöhnt.
Das schwarze Schaf
Ein Versuch gegen die SVP-Demagogie zu mobilisieren, war die Kundgebung vom «Schwarzen Schaf» in Bern am 6. Oktober (www.das-schwarze-schaf.ch). Ziel war es, zum provokativen Aufmarsch der SVP, an dem mit 10.000 TeilnehmerInnen gerechnet worden war, und die vom Bärengraben zum Bundesplatz führen sollte, einen klaren Gegenpunkt zu setzen. Weil die Stadtregierung für eine Gegenkundgebung keine Bewilligung erteilen wollte, wurde beschlossen, ein Fest auf dem Münsterplatz durchzuführen. Auch dafür gab es von der rot-grünen Stadt keine Bewilligung. Allerdings signalisierte die Polizei, dass die Kundgebung toleriert würde, sofern sie friedlich verlaufe. Das Fest war dann auch vollkommen friedlich, es kamen an die 5.000 TeilnehmerInnen - eine annähernd gleich grosse Anzahl wie auf der Gegenseite. Darüber berichtete keine Zeitung ausführlicher als mit fünf Zeilen.
Die Gegenseite hatte nicht viel mehr als die Hälfte der geplanten 10.000 Leute auf die Beine gebracht. Die im Ansatz gewaltlosen Blockadeaktionen verhinderten den Zugang zur Altstadt für den SVP-Umzug, sodass diese unverrichteter Dinge wieder umkehren mussten. Danach hielten sie am Bärengraben ein (auch bereits vorgängig vorbereitetes) Ersatzprogramm ab. Ihr entsetzter Ruf nach Respekt der Demonstrationsfreiheit tönt unglaubwürdig bei einer Partei, deren Mitglieder und Verantwortliche offen den Rechtsstaat immer wieder verhöhnen.
Die sogenannten Ausschreitungen am Rande des Festes waren viel geringer, als es die Pressebilder glauben machen wollten. Die Bilder der Verwüstung des Bundesplatzes haben in der Folge zwar sicherlich zu einer Mobilisierung von zusätzlichen SVP-Sympathien im Lager der Ordnungsliebhaber geführt, gleichzeitig war es aber auch das erste Mal, dass eine breite Mobilisierung dazu geführt hatte, dass Blocher und Co. mit der Kolonne von SympathisantInnen - die rechtsextremen Skinheads eingeschlossen - gezwungen wurden, umzudrehen und unverrichteter Dinge abzuziehen. Es war ein Erfolgserlebnis der leider seltenen Art: Tausende von Menschen wie Sie und ich empfanden dies als Befreiung. Die unrühmliche Situation der Opposition, die sonst wie ein gelähmtes Kaninchen auf die Rassisten-Schlange starrt, wurde für einmal überwunden.
* Am 12. Dezember wird das neu gewählte Parlament die sieben Mitglieder des Bundesrates wählen.
Ein Mitglied der Europäischen Kooperative Longo maï fand eine gute Antwort auf die Hetzkampagne gegen die schwarzen Schafe. Das Logo wurde in der Longo maï-Zeitung, sowie als Inserat in zwei Schweizer Zeitungen abgedruckt. Der Badge mit dem schwarz-weissen Zeichen kann für zwei Franken gekauft werden.
Bestellungen bei: Longo maï, Le Montois, CH-2863 Undervelier, 032 426 59 71 oder montois(at)vtxmail.ch.
Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen!