RUMÄNIEN: (K)Eine Enttäuschung
Am 11. Dezember haben die rumänischen Bürger_innen die Abgeordnetenkammer und den Senat neu gewählt. Etliche gute Freund_innen waren am Tag nach der Wahl fast am Kofferpacken, so tief enttäuschte sie das Wahlergebnis. Die PSD mit einem historischen Wahlsieg – nein, das hatte sich niemand träumen lassen. Es lohnt sich dennoch, genauer hin zu schauen, was passiert ist.Erstmals seit 2004 war die Wahlbeteiligung in den Städten höher als im ländlichen Raum – dennoch machten sich insgesamt weniger als 40 Prozent auf den Weg zum Wahllokal. Die Sozialdemokraten (PSD) verfehlten nur knapp die absolute Mehrheit in beiden Häusern, die neue, bürgerbewegte «Union rettet Rumänien» (USR) kam auf fast 9 Prozent. Der Sieg der PSD ist schmerzhaft: sie gewann die Wahl mit einer nationalistischen und teilweise verschwörungstheoretischen Kampagne, die sich vor allem gegen das Expertenkabinett unter dem früheren EU-Kommissars Ciolos richtete und mit der angeblichen Einflussnahme ausländischer Organisationen des Milliardärs Soros auf die Landespolitik bewusst auf die Nutzung antisemitischer Codes setzte. Die PDS bietet zwar nicht mehr Inhalt als andere Altparteien, verfügt aber über einen grossen Parteiapparat und treue Wähler_innen. Und sie polemisiert nicht gegen arme Bevölkerungsschichten – das zeichnet sie gegenüber den meisten anderen Parteien aus. Zugleich verkörpert sie aber die institutionalisierte Korruption und will ihren Spitzenkandidaten Liviu Dragnea, einen wegen Wahlmanipulation vorbestraften Politiker, zum Premier machen.1 Hier zeichnet sich zur Zeit ein Verfassungskonflikt mit unklarem Ausgang ab, der sicherlich nicht nur zwischen Parlament und Präsident Johannis ausgetragen werden wird. Eine Nominierung Dragneas wird mit ziemlicher Sicherheit zu Demonstrationen führen.
Anlass zur Erleichterung bietet vielleicht das schwache Abschneiden der rassistischen, homophoben und EU-feindlichen «Partei Vereinigtes Rumänien» (PRU). Ganz im Sinne des für Rumänien konstatierten politischen Kapitalismus – Demokratie als Einnahmequelle – wurde diese Partei erst vor kurzem von früheren PSD-Mitgliedern gegründet, um eine rumänische Antwort für die hiesige potenzielle rechtsextreme «Alternative für Deutschland- und Front-National-Klientel» zu haben. Bei einem Einzug ins Parlament war die Kooperation mit der PSD bereits ausgemachte Sache. Die Wäh-ler_innen haben ihr jedoch diesen Erfolg verweigert. Hingegen hat der Einzug der rechtpopulistischen Volksbewegung PMP des Ex-Präsidenten Bsescu dieses Glücksmoment etwas verwässert. Bsescu ist eine unüberhörbare Stimme für die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau und somit für internationale Provokationen. Kurioserweise war es der knappe Einzug dieser rechtspopulistischen PMP ins Parlament, der eine absolute Mehrheit der verfeindeten PSD verhindert hat.
Eine soziale Stimme im Parlament
Die «Union Rettet Rumänien» (USR) ist, keine neun Monate nach ihrer Gründung, mit fast neun Prozent in beiden Kammern vertreten. Es hätten nur messianische Heilserwartungen von einem höheren Ergebnis träumen lassen können. Das Ergebnis ist gut für eine Partei, die sich ihre Strukturen unter klarer Abgrenzung der etablierten Politik des Landes aufbaut. Die USR ist vorerst die Protestpartei der städtischen und gebildeten Bevölkerung, deren eigene Bandbreite von linksliberal bis zu nationalreligiös geprägten Vertreter_innen reicht. Verschiedene Meinungen gehen bereits von einer absehbaren Spaltung in diese beiden Lager aus. Das schmälert den Erfolg vorerst nicht – immerhin gibt es in der Partei zahlreiche Abgeordnete, die für ihr säkulares, demokratisches und soziales Profil gewählt wurden. Mit diesen, so wie dem Rosia-Montana-Aktivist_innen und künftigem Senator Mihai Goiu, bietet sich erstmals in der postkommunistischen Demokratie die Chance, dass sich eine soziale Stimme im Parlament etablieren kann.
Die PSD hat – mit Erfolg – einen Wahlkampf im Stile Donald Trumps geführt und kann jetzt ihre Vormachtstellung im Land zementieren. Das ist wichtig für sie, denn viele ihrer Spitzen-politiker_innen sind in Gefahr, von den Staatsanwält_in-nen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen ihrer Machenschaften vor Gericht gezerrt zu werden. Sicherlich gefährdet eine Regierungsübernahme durch die PSD auch die Erfolge der Umwelt- und Bürgerbewegungen Rumäniens. Nüchtern betrachtet hatten die rumänischen Sozialdemokraten in den 1990er Jahren jedoch weitaus bessere Ausgangslagen, mit fast zwei Dritteln der Stimmen. Als sie 2013 als Regierungspartei das Sondergesetz für den Goldabbau in Rosia Montana zur Abstimmung vorlegten, war es die Strasse, die das Gesetz kippte. Heute hat diese Strasse Ver-treter_innen im Parlament. Ich denke, dass es durchaus Anlass zur Hoffnung gibt, wenn die USR in der Ablehnung von Kumpanei und Korruption konsequent bleibt und ihr soziales Profil klarer erkennbar wird – ja, sich eventuell gar in der Partei gegen den rechten Flügel durchzusetzen vermag. Dann kann sie auch auf den rumänischen Dörfern als Alternative gehört werden. So sehe ich vorerst keinen Grund, die Koffer zu packen.
- Laut Informationen der Plattform «România Curat» hat fast die Hälfte der PSD-Abgeordneten und -Senatoren so genannte Integritätsprobleme. Keine der Altparteien inklusive der ungarischen Minderheitenpartei steht sauber da – etwa 37% der 465 jetzt gewählten Parlamentarier_innen befinden sich mit dem Gesetz in Konflikt oder sind bereits vorbestraft.