Seit Jahren sind wir fremdenfeindlichen Parolen, fremdenfeindlichen Parteien, fremdenfeindlichen Gesetzen und fremdenfeindlichen Behörden ausgesetzt. Wir wollen uns nicht an sie gewöhnen. Sie spielen die sozial Schwächsten gegeneinander aus und brutalisieren unsere Gesellschaft. Schluss mit der Fremdenfeindlichkeit!

Schluss mit der Blocherpolitik! Blochers Gesellschaftsprojekt muss bloßgestellt werden: Rassistische Stimmungsmache war immer auch die Hintertür für rücksichtslosen Sozialabbau und einen autoritären Überwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapital schlägt, gehört nicht in den Bundesrat.

Wir alle, die in der Schweiz leben, sind die Schweiz, unabhängig von unserer Herkunft, unserem Pass und von unserem Aufenthaltsstatus. Eine Schweiz, die ihre Identität im Streben nach Demokratie, im Ideal der Menschenrechte und in der Vielfalt ihrer Kulturen sieht.»

Mit diesen Worten ruft ein breit abgestütztes Organisationskomitee von MigrantInnenorganisationen, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, BürgerInneninitiativen, kritischen Hilfswerken bis hin zu Parteien wie Grüne und SP zu einer gesamtschweizerischen Grossdemonstration am 18. Juni 2005 gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Es wurde höchste Zeit.

Seit den siebziger Jahren wird die Migrationspolitik der Schweiz von fremdenfeindlichen Kreisen dominiert. Der Überfremdungsdiskurs von Nationalrat James Schwarzenbach (ein glühender Verehrer des spanischen Diktators Franco), der mit seiner «Nationalen Aktion» gegen die «Überfremdung von Volk und Heimat» hetzte, wurde in den 80-er Jahren von der politischen Propaganda der Schweizerischen Volkspartei (SVP) übernommen. Mit strategisch schlau geplanten Kampagnen gegen Ausländer und Minderheiten, begleitet von isolationistischer Demagogie, machte die ehemalige Bauernpartei in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Stimmenverluste mehr als wett.

Zwei Vertreter der SVP Zürich hatten diese Neuorientierung wesentlich geprägt: Dr. Christoph Blocher, Rechtsaußen der Partei und umtriebiger Verfechter des südafrikanischen Apartheidsystems, und der Zürcher SVP Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer. Als ehemaliger Privatsekretär Schwarzenbachs und Redaktor seiner Zeitungen verfügte letzterer über das nötige Handwerk. Das plötzliche aggressive Gebaren der SVP-Demagogen, das in vielen Elementen der Argumentation der «neuen Europäischen Rechten» gleicht, traf die politische Schweiz überraschend. Sie hat bis heute keine Antwort darauf gefunden. Im Gegenteil, alle Rechtsparteien versuchen seither dem SVP-Erfolg dadurch entgegenzutreten indem sie deren «Ausländer-Angst-Demagogie» imitieren und dadurch salonfähig machen.

Weil der verhetzte Wähler schlussendlich doch immer das Original wählt und nicht die Kopie, wuchs die SVP stetig. Die bürgerlich dominierten Parlamente der Schweiz, Nationalrat und Ständerat, haben inzwischen gegenüber dem fremdenfeindlichen Populismus definitiv kapituliert. Der Unternehmer Blocher wurde im Dezember 2003 von einer Mehrheit der Abgeordneten mit der Wahl in den Bundesrat (Schweizer Regierung) «belohnt» und ist inzwischen nicht nur verantwortlich für Polizei und Justiz, sondern auch der Migrationsminister des Landes. Die Wahl des fremdenfeindlichen «Bocks» zum Gärtner der Schweiz hat nun ihre Folgen...

Bei den Beratungen über ein neues Ausländer- und Asylgesetz in National- und Ständerat im Frühjahr 2005 überboten sich vor lauter Überfremdungsangst verstörte bürgerliche Abgeordnete gegenseitig mit brutalen Vorschlägen zur Abschreckung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Sachliche Studien zur Migration, menschliche Lösungsvorschläge aus einzelnen Kantonen oder Appelle für mehr Menschlichkeit seitens der Linken, fanden in den beiden Parlamenten kein Gehör mehr. Um zum Beispiel potentielle Asylbewerber in Zukunft daran zu hindern, in der Schweiz ein Gesuch zu stellen, werden alle Flüchtlinge, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, ohne jegliche Hilfe mittellos auf die Strasse gestellt. Ohne Dach über dem Kopf, ohne Geld, ohne Nothilfe müssen sich Tausende von Flüchtlingen in der Schweiz durchschlagen. Unter ihnen sind ganze Familien, Tag für Tag unterwegs auf der Suche nach einer warmen Mahlzeit, einer Bleibe oder einem Waschplatz.

Die beschlossenen Verschärfungen im Ausländerrecht werden noch schlimmere Zustände schaffen. Sie werden zwar, wie man heute weiß, den Gesamtumfang der Einwanderung kaum beeinflussen, aber immer mehr Menschen zu Sans Papiers machen, zu Menschen ohne geregelten Aufenthalt, die keine Rechte haben und die man beliebig ausbeuten, herumschieben oder ausweisen kann.

Die nun Gesetz gewordene Fremdenfeindlichkeit im Bundeshaus hat zum Glück bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung der Schweiz Widerstand hervorgerufen. Dieser Widerstand braucht einen öffentlichen Ausdruck. Die Phase der nationalistischen «Besoffenheit», die heute die Migrationspolitik der Schweiz dominiert, muss so schnell wie möglich beendet werden. Die gesamtschweizerische Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit am 18. Juni 2005 (Flüchtlingstag) soll ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Hannes Reiser

EBF/CEDRI Schweiz

Auszüge aus dem Aufruf Wir sind die Schweiz

Die Schweizer Verfassung will in ihrer Präambel eine Gesellschaft, in der sich «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst und in der nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht».Wir wollen unsere Freiheit gebrauchen und uns für die Grundrechte * wehren: gegenüber allen, die sie verletzen, privat oder behördlich.

Art. 8 Rechtsgleichheit / Diskriminierungsverbot

Alle Frauen und Männer dieser Welt haben die gleichen Rechte. Wo dieses Prinzip von Privaten und Behörden mit Füssen getreten wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Art. 10 Recht auf Leben und persönliche Freiheit

Wir wollen nicht in einem Gefängnis Schweiz eingesperrt sein, «in dem jeder Gefangene seine Freiheit beweist, in dem er sein eigener Wärter ist» (Dürrenmatt). Wir wollen als aktive Mitglieder der Gesellschaft unsere eigene Freiheit und Sicherheit schaffen. Durch unsere Solidarität untereinander.

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen

Wir akzeptieren nicht, dass das immer und überall gültige minimalste Grundrecht auf Nothilfe als Erpressungsinstrument missbraucht wird oder nur in Form von Beugehaft zugestanden wird.

Art. 13: Schutz der Privatsphäre

Nicht MigrantInnen sind eine Bedrohung, sondern der Sicherheitsstaat, der dauernd ausgebaut wird. Mit seiner allgegenwärtigen Kontrolle greift der Staat zunehmend unsere persönliche Freiheit an.

Art. 15: Glaubens- und Gewissensfreiheit

Wir lassen uns nicht gegen Andersgläubige aufhetzen. Wir haben die ManipulatorInnen satt, die Sündenböcke aufbauen und uns gegeneinander ausspielen, die möchten, dass wir nach unten treten und nach oben buckeln. Die Schweiz braucht weniger Angst und mehr Solidarität: Solidarität ist nicht überholt, sondern dringender denn je.

Art. 16: Meinungs- und Informationsfreiheit

Schluss mit der Angst vor Blocher und seiner Gefolgschaft, welche die Meinungsvielfalt verstummen lässt und KritikerInnen mundtot macht. Unter Meinungsfreiheit verstehen wir etwas anderes als das Recht der Reichen, mit einem Millionenbudget ihre «Wahrheit» oder rassistische Lügen verbreiten zu dürfen.

* Die Titel der Artikel sind der Bundesverfassung entnommen.

Unterzeichnende (Stand 4.4.05)

Aktion ungehorsamer Studierender (AuS) Bern, AM!KA, Arti-Fri-Ciel Fribourg, attac schweiz, Augenauf Bern, augenauf Zürich, CaBi Antirassismus-Treff, CEDRI, cfd Christlicher Friedensdienst, collectif des travailleur/euses sans statut légal -Ge, Collectif pour une Alliance Socialiste (CAS) Vaud, Collectif vaudois de soutien aux sans-papiers (CVSSP), Collettivo Sindacati.ch, Comedia, Coordination Asile Vaud, Coordination asile.ge, CRAN, DIDF, Demokratische JuristInnen Schweiz (DJS), EN QUATRE ANS ON PREND RACINE Lausanne, Europäisches BürgerInnenforum (EBF), FAUCH, Fédération Européenne du Syndicalisme Alternatif (FESAL), Flüchtlingsgruppe Dreifaltigkeit Bern, Frauen für den Frieden, Frauenrat für Aussenpolitik (FrAu), Freiplatzaktion Zürich, Gassenküche der SIKB Bern, Génération POP, Grüne Partei der Schweiz, Grünes Bündnis Bern, Grünes Bündnis Luzern, Humanistische Partei Zürich, IGA – Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen, IGA Solothurn - SOS Racisme, infoladen kasama, isa Informationsstelle für AusländerInnenfragen, Junge Alternative JA!, Junge Grüne Schweiz, JUSO Schweiz, KUTÜSCH, L'autre syndicat La Côte, Ligue Suisse pour le Droit de l'Homme, Menschenrechte Schweiz MERS, MigrantInnenRaum Aargau, Migrationskommission des VPOD-SSP, Mouvement Jurassien de Soutien aux Sans-papiers, Nationale Koordination der Sans-Papiers-Kollek–tive, Neue Partei der Arbeit Basel, Organisation Socialiste Libertaire OSL, Partei der Arbeit Schweiz, POP & Gauche en mouvement, Plate-forme pour une table ronde sur les sans-papiers, Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz, Sankofa - Plattform für Menschen afrikanischen Erbes, Schweizerischer Friedensrat, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH), Schweizer WeltbürgerInnen, SGA des Kantons Zug, Socialist Party of Iran, Solidaritätsnetz für Menschen ohne geregelten Aufenthalt Region Bern, Solidaritätsnetz Ostschweiz, Solidarité sans frontières, solidaritéS Genève, Solifonds, SP Schweiz, Stiftung Gertrud Kurz, Terre des hommes Schweiz, Unia Migrationskonferenz, Villa Rosenau Basel.