Ein Brennpunkt der Mi-gration ist Transkarpatien jedenfalls im doppelten Sinne: Herkunftsregion Zehntausender ukrainischer Wanderarbeiter und Transitstation für zahllose Flüchtlinge und MigrantInnen aus Ländern des globalen Südens.

Das Gefälle ist unübersehbar Sichtbare Zeichen massiver Armut finden sich zwar auch in den östlichen Regionen Ungarns, doch hinter dem Grenzübergang in die Ukraine geht es eindeutig nochmal eine ziemliche Stufe runter. Der Zustand der meisten Häuser oder die Kleidung vieler Menschen läßt ahnen, dass das monatliche Durchschnittseinkommen häufig keine 70, selten 120 Euro und manchmal 150 Euro übersteigt. Letzteres verdienen vielleicht diejenigen, die einen Arbeitsplatz in der (noch?) spärlichen Maquiladora3 gefunden haben: im Skoda/VW-Werk direkt hinter der Grenze in Tschop, oder einige Kilometer weiter am Stadteingang zu Ushgorod beim japanisch-amerikanischen Autozulieferer Yazaki. Diese verlängerten Werkbänke erscheinen als Ausläufer der in den letzten Jahren zunehmend nach Osteuropa4 verlagerten Automobilproduktion.

Hier in Transkarpatien, also kurz hinter der EU-Grenze, hoffen einige global Player offensichtlich auf ein längerfristiges Niedriglohnparadies, und zweifellos hat der Spruch Geltung: «Es ist schlimm, von einem transnationalen Konzern ausgebeutet zu werden, aber es ist (oft) schlimmer, nicht von einem solchen Konzern ausgebeutet zu werden».

Denn die Menschen der Region haben wenig Alternativen: Schon zu Zeiten der Sowjetunion gab es wenig Industrie, die landwirtschaftlichen Möglichkeiten sind durch die Karpaten begrenzt, Tourismus ist noch wenig entwickelt. Viele haben keine andere Wahl als sich durchzuschlagen mit Kleinhandel oder Benzinschmuggel, wovon die langen Autoschlangen am Grenzkontrollpunkt nach Ungarn zeugen, wo das Benzin um einiges teurer ist. Oder eben auszuwandern: nach Tschechien oder Rußland, nach Portugal, nach Italien oder in die USA, sei es als SaisonarbeiterIn oder Au-Pair für einige Monate oder als Bauarbeiter oder Haushaltshilfe für einige Jahre. Und viele kommen dann gar nicht mehr zurück oder allenfalls auf Besuch zu den wichtigen Feiertagen.

Jahreszeiten Über 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Transkarpatiens ist temporär oder dauerhaft auswärts beschäftigt. In früheren Jahren waren es vor allem die Männer, die sich auf den Weg machten. Heute sind es gleichermaßen Frauen. Zwar werden Visas für die Ausreise Richtung Westen immer teurer, doch sie lassen sich (noch) organisieren und die illegale Grenzüberschreitung für UkrainerInnen bleibt insofern die Ausnahme. Doch diese Touristenvisa gelten maximal drei Monate und berechtigen nicht zur Arbeitsaufnahme. Job und Geldverdienen sind somit in aller Regel von Anfang an «illegal» und der Aufenthalt als «Overstayer»5 wird es dann oft ebenfalls. Doch in diversen Legalisierungskampagnen der letzten Jahre in Südeuropa6 konnten auch viele UkrainerInnen einen regulären Aufenthaltsstatus erlangen, der jedoch immer an Bedingungen geknüpft wurde, und in aller erster Linie an den Arbeitsplatz. Denn überall in Europa sind fügsame ArbeiterInnen für die verschiedenen Niedriglohnsektoren wie Landwirtschaft, Bau, Haushalt oder Pflege gefragt. Umso erstaunlicher, dass die ArbeitsmigrantInnen trotz dieser ausbeuterischen Umstände jeden Monat immense Geldsummen an ihre Familienangehörigen schicken, auch in die Ukraine und insbesondere in Transkarpatien7. Wie in vielen Ländern am unteren Ende des globalen Lohngefälles sind diese Rücküberweisungen, die Remisen, zu einem zentralen Einkommensfaktor geworden. Das macht sich nicht nur an den immer zahlreicher werdenden Western Union-Büros8 bemerkbar, sondern daran, wie diese Ersparnisse aus der Wanderarbeit neue Möglichkeiten schaffen: die Einrichtung eines Ladens oder den Kauf eines Taxis, die Renovierung des Hauses oder die Anschaffung teurer Konsumgüter wie z.B. Autos, oder auch die ansonsten kaum zu finanzierende Ausbildung der Kinder.

Mafia? Die Grenze zur EU eröffnet nicht wenigen Menschen in einer der ärmsten Regionen der Ukraine noch eine andere Einkommensmöglichkeit. Illegale Grenzüberschreitung ist stark gefragt, das angeblich mafiös strukturierte Geschäft bietet Jobs bei der vorübergehenden Unterbringung wie auch beim Transport der TransitmigrantInnen, die vor allem aus angrenzenden Ländern wie Moldawien, aus Südostasien oder Afrika kommen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass das für die Grenzüberwachung zuständige Militär hochgradig in solche Geschäfte verwickelt ist. Es liegt im besonderen Interesse der EU, dass schon die ukrainischen Grenzsoldaten möglichst viele der illegalen GrenzgängerInnen abfangen – als östlicher Pufferstaat vergleichbar mit Marokko an der EU-Südgrenze. Und mit viel Geld, politischem Druck sowie der tätigen Beihilfe internationaler Organisationen9 wird seit Jahren alles dafür getan, die ukrainischen Behörden zum effizienten Erfüllungsgehilfen des EU-Migrationsregimes aufzubauen. Dieses Ziel trifft sich (und widerspricht gleichzeitig) mit einem Eigeninteresse in der ukrainischen Grenzarmee. Es soll niemand durchkommen, der nicht extra gezahlt hat, und ohne Bestechungsgelder scheint in der Tat kaum jemand durchzukommen. Umgekehrt: wer genügend Geld hat und «Reiseagenturen» mit guten Kontakten findet, dürfte an der ukrainischen Grenze kaum scheitern. 2003 kam es zu einem beispielhaften Skandal, als öffentlich wurde, dass ausgerechnet ein Gefangenenbus der Grenzarmee für einen Schleusertransport Richtung grüner Grenze der Slowakei genutzt wurde. Die Reisegruppe hatte offensichtlich gut gezahlt.

Das Lager Pavshino

Aber auf der Strecke bleiben zunächst diejenigen, die nicht über die entsprechenden Ressourcen verfügen. Und das sind zunehmend mehr Flüchtlinge, die beim «Survival of the Fittest» nicht mithalten können. Im Sommer 2004 trafen wir in Ushgorod eine palästinensische Großfamilie, die alle Torturen miterlebt hatte. Von den Schleppern irgendwo im Wald ausgesetzt und um ihr Geld gebracht. Dann von der Grenzpolizei geschnappt und schließlich über fünf Monate festgesetzt: die Frauen in einem Lager in Mukachevo, die Männer im mittlerweile berühmt berüchtigten Abschiebeknast Pavshino. Ein militarisiertes Hungerlager, in dem damals ca. 250 Männer eingesperrt waren, die meisten aus Südsostasien, aber auch einige aus Afrika. Mehrmals am Tag zum Appell und Durchzählen antreten, miesestes Essen, kein Strom, Massenschlafsäle und immer der Willkür der Soldaten ausgeliefert. Und an dieser Situation hat sich in Pav-shino offensichtlich bis heute nur wenig verbessert10. Der Knast in Pavshino findet sich mitten im Wald. Nur einmal in den fünf Monaten ihrer Haft, so berichteten die palästinensischen Männer, konnten drei Chinesen entfliehen. Sie hatten aus der Küche einen Tunnel gegraben. Ansonsten gibt es kein Entkommen, es sei denn, der Asylantrag wird irgendwann nicht nur entgegengenommen sondern auch bearbeitet und ernstgenommen. Damals, 2004, war dies fast nur auf Intervention des UNHCR möglich. Heute kommen im-merhin mehrmals die Woche Anwälte ins Lager. Sie unterstützen die Inhaftierten beim Schreiben von Anträgen und leiten diese an die zuständigen Behörden weiter.

Pavshino ist das Auffang- und Abschiebelager für einen großen Teil der Migranten und Flüchtinge, die an der Grenze aufgegriffen werden. Sei es noch auf der ukrainischen oder auch schon auf der slowakischen Seite. Offiziell gilt hier eine 15-Kilometer-Grenzzone. Wer dort festgenommen wird, kann entsprechend des Rücknahmeabkommens aus der Slowakei in die Ukraine zurückgeschickt werden. Doch der slowakische Grenzschutz scheint wenig zimperlich und transportiert manch-mal auch Menschen zurück, die ihnen viel weiter weg bei Kontrollen oder Razzien in die Hände fallen. Wer kann das schon überprüfen?!

In Tschop

Die Festgenommenen bzw. Zurückgeschickten kommen zunächst in den Grenzort Tschop, in ein mittlerweile mit EU-Geldern frisch renoviertes Gefängnis direkt an der Grenze. Eine zunehmende Zahl illegaler Grenzgänger stammt aus Moldawien oder Tschetschenien, und weil diese als Bürger früherer Sowjetrepubliken in der Ukraine visumsfrei reisen können, werden sie nach maximal zehn Tagen mit einer Strafzettel in der Tasche wieder ausgesetzt. Sie sollen innerhalb von 15 Tagen selbständig zurückreisen, bei einem erneuten Aufgriff droht jedoch längere Inhaftierung. Tschetschenische Flüchtlinge sollen allerdings des öfteren mit dem Zug auch bis nach Russland abgeschoben bzw. ausgeliefert worden sein11. Nichtsdestotrotz versuchen und schaffen es viele beim zweiten oder dritten Mal. Das Risiko wird in Kauf genommen, um sich im Westen als Wanderarbeiter zu verdingen und in einigen Monaten zu verdienen, was zuhause einiger Jahre bedarf.

Wer aus anderen Ländern des globalen Südens kommt und an dieser letzten Grenze zur EU scheitert, wird zwar ebenfalls kurz nach Tschop verbracht. Nach ein paar Tagen heißt die vorläufige Endstation aber Pavshino. Aus China, Indien oder Vietnam, aus Bangladesh und Afghanistan, aus Palästina und Irak oder auch aus Somalia: ca. 400 Menschen werden hier aktuell und quasi im Auftrag der EU interniert. Bis zu 6 Monaten Abschiebehaft ist angesagt, sozusagen der deutsche Standard. Und wessen Pässe die ukrainischen Behörden bis dahin von den jeweiligen Botschaften ausgestellt bekommen, wird dann auch abgeschoben. Die Verbliebenen werden wieder «ausgespuckt», wie die palästinensische Familie, die dann auf neues Geld von Angehörigen und FreundInnen angewiesen war, um offensichtlich erfolgreich einen neuen Versuch in Richtung des westeuropäischen Ziellandes zu unternehmen.

Etwa 5000 Personen wurden nach offiziellen Angaben jeweils in den Jahren 2005 und 2006 an diesem Teil der ukrainischen Grenze festgenommen. Doch geschätzt wird, dass dies allenfalls ein Zehntel derer ist, die durchwollen und durchkommen. Also rund 50.000 der von Europol vor einigen Jahren mal vage geschätzten 500.000, die jedes Jahr illegal die Grenzen der EU bezwingen? Insofern läßt sich - aus dem Blickwinkel eines Frontex-Beamten – schnell nachvollziehen, warum Transkarpatien als echte Problemzone angesehen wird. Und dies wird - in ihrem Sinne - hoffentlich auch noch viele Jahre so bleiben.

Hagen Kopp

kein mensch ist illegal /Hanau

1. Im vorliegenden Text finden sich Informationen und Einschätzungen ausGesprächen und Interviews bei zwei Besuchen in und um Ushgorod im Sommer 2004 und Ende 2006.

1. Frontex ist die europäische Grenzschutzagentur mit Hauptsitz in Warschau (2005), die mit der Überwachung der EU-Außengrenzen befasst ist. Frontex-Schiffe patrouliieren mittlerweile schon vor der Küste Westafrikas, um Boatpeople abzufangen.

2. Maquiladoras sind die Weltmarktfabriken in Mexiko an der US-Grenze, in denen viel geringere Löhne als jenseits der Grenze bezahlt werden.

3. Der Boom der Automobilproduktion in Osteuropa scheint ungebremst, die Slowakei z.B. wird schon als das neue Detroit bezeichnet. Dort wie auch in tschechischen Fabriken arbeiten zahlreiche UkrainerInnen (siehe die Zeitschrift Wildcat Nr. 76 und 78)

4. «Overstayer»: Menschen, die legal eingereist sind, aber dann die Visumsfrist überziehen bzw. nicht mehr ausreisen und damit «illegal» bleiben.

5. Regularisierungsprogramme gab es in den letzten Jahren in Spanien und Italien, aber 2001/2002 auch in Portugal, wo damals alleine ca. 60.000 Ukrainer-Innen legalisiert wurden!

6. Geschätzte Zahlen: pro Kopf gerechnet sollen rund 300 Dollar an Rücküberweisungen in Transkarpatien ankommen, jeden Monat! Das wäre mehr als das doppelte des monatlichen Einkommens vor Ort!!

7. Western Union ist die größte und bekannteste Bank, die sich die Geldüberweisungen mit hohen Gebühren bezahlen läßt. Doch alle möglichen westlichen wie östlichen Banken machen damit Geschäfte, kein noch so kleines Dorf ist mehr ohne Bankfiliale.

   1. Als Beispiel vor allem die IOM, die seit Mitte der 90er Jahre ein im Sinne der EU funktionierendes Grenz- und Lagerregime in der Ukraine vorangetrieben hat (s. auch

www.noborder.org

1. Siehe die hervorragende Reportage von Stefan Dünnwald vom Bayrischen Flüchtlingsrat über dasAsylsystem und das Lager in Pavshino, Magazin Hinterland

   http://www.hinterland-magazin.de/pdf/04-06.pdf

2. siehe Anmerkung 10