Das Feenhafte um Weihnachten beleuchtet nicht nur alle Jahre wieder eine religiöse Tradition, die übrigens immer mehr zu einem Zelebrieren des Konsums verkommt. Es wirft auch ein Licht hinter die Kulissen des Verfalls einer Republik. Die ethische Trilogie der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - gerät zusehends in Vergessenheit. Die soziale Realität ist weit davon entfernt.
Mit der Häufung von Ungerechtigkeiten und Privilegien und einer kampferprobten Rechten, die jetzt an den Hebeln der Macht sitzt und sich bestens auf die Tricks der Kommunikation und des Politikmarketings versteht, könnte man sich die Frage stellen, was uns eigentlich noch von der Wiedereinführung der Monarchie trennt.
Weihnachten oder der große Bluff des «Friede den Menschen, die guten Willens sind», und des Überflusses. Die Obszönität der Massenmedien, die uns einerseits die neuesten Rezepte und Spielzeuge für unsere kulinarischen, spielerischen und touristischen Lustgefühle vorgaukeln und uns gleichzeitig mit den letzten News über das Elend der Ausgestoßenen in Frankreich bedienen.
Schöne Träume, die uns über die Wirklichkeit wegtäuschen sollen, ganz im modern-populären Stil des geistigen Führers der aktuellen Restauration: die Verherrlichung der Ideologie à la Hollywood, Auftakt zu einer neuen Ära mit Präsidentenjogging, Rehabilitierung des großen Geldes und der Staatsreligion 1, unbegrenzte Liberalisierung des Merkantilismus und die Allgegenwärtigkeit in den Medien des VIP 2, ein Handelsreisender der Republik des Spektakels. Die Show des kleinen Nicolas, Anhänger von Louis-Philipp (populistischer König) und Napoleon, der eine moderne Form des Regierens schaffen will (der Prinz von Machiavelli hält das Zepter dank des Fernsehers, der Meinungsumfragen und der Stars der Boulevardpresse).
Wie lange noch wird es ihm gelingen, die beunruhigende Verarmung eines der zehn reichsten Länder der Welt zu verstecken? Wie lange noch werden ihm die Fernsehbürger, Betrachter einer virtuellen Existenz, von der sie ausgeschlossen sind, laut Statistik noch ihr Vertrauen schenken?
Die Unzufriedenheit von politischen Gruppierungen über die Inflation und die schwindende Kaufkraft, die Protestbewegung der Studenten gegen das Reformgesetz der Universitäten und die Revolte der vorstädtischen «Bantustans» haben vorläufig keinen aufständischen Charakter. Parallel zu der Reform der Alterspension wurde den Reichen Steuererleichterung gewährt: weniger Sozialleistungen und Verringerung der ISF (Steuer für Großvermögen). Es wurden auch weitere Privatisierungen in den staatlichen Betrieben vorgenommen. Die Kaste der Vermögenden in Frankreich kann sich sorglos weiterhin bereichern. Und der Irre aus dem Elysée schlägt schamlos das Erfolgsrezept der reichen Quartiere Frankreichs den Kleinverdienern vor: «Wenn die Einwohner von Neuilly (reiche Vorstadt von Paris) sich bereichern konnten, so heißt das bloß, dass sie mehr als die anderen gearbeitet haben».
Wie lange noch wird die Gutgläubigkeit des Volkes ausgenützt, um eine Politik durchzusetzen, die sich bemüht, die Gewinner des kapitalistischen New Deal von jeglichem Skrupel zu befreien? Hat jahrzehntelange Verdummung ausgereicht, um politisches Bewusstsein bei jenen auszulöschen, die zu einem armseligen Leben verdammt sind? Glauben sie wirklich an den Erlöser Sarkozy, Experte im Rollenspiel, sei es Fantomas, Zorro, Superman oder Speedy Gonzales? Merken sie nicht, dass ihr Held ein verkehrter Arsène Lupin ist, der sich darauf spezialisiert hat, die Armen zugunsten der Reichen zu berauben?
Auf alle Fälle sind wir weit entfernt vom Mitgefühl in der Wahlkampfrede über «das Frankreich, das leidet» (Charleville-Mezières, 10. Dez. 2006). Die jetzige Situation hat nichts mit politischen Wunschträumen zu tun… Die nackten Zahlen (auch wenn sie nach unten manipuliert und ungenau sind) von Sektoren in der Krise (Beschäftigung, Verschuldung, Wohnung) sprechen eine deutliche Sprache: Wir stehen vor einem sozialen Debakel.
Im Jahre 2001 bezifferte das INSEE (Staatliches Institut für Statistik) die Anzahl Menschen, die in erbärmlichen Wohnverhältnissen leben, auf etwa drei Millionen: 86.000 ohne festen Wohnsitz, 548.000 ohne eigene Wohnung (im Camping oder bei anderen untergebracht), 2.200.000 müssen auf Komfort verzichten und leben unter gesundheitsschädigenden Verhältnissen (ohne Heizung, mangelnde sanitäre Einrichtungen), Tausende von Bedürftigen sind in prekären Empfangsstrukturen zusammengepfercht. Laut Vereinen, die in diesem Bereich arbeiten, hat sich die Situation zuse-hends verschlimmert. Die Initiative des Abbé Pierre im Jahre 1954, spektakuläre Aktionen vom DAL (Droit au logement , Recht auf Wohnung) und die im vergangenen Winter von der Organisation Les enfants de Don Quichotte , (Don Quichottes Kinder) in Städten aufgestellten Zelte vermochten das von der staatlichen Bürokratie vor sich hergeschobene Problem nicht zu lösen. Nach wie vor kümmern sich vor allem karitative Organisationen darum.
Die Nachlässigkeit und die Ohnmacht des «Sozialstaates» haben sich durch die neoliberale Dynamik der Globalisierung noch verstärkt: Wettbewerb der großen Monopole, die Tyrannei des Aktienmarktes, die an maximale Rentabilität gekoppelte Arbeitslosigkeit, Privatisierung, Finanzspekulation… Die steigende Kurve der Verarmung der unteren Schichten Frankreichs ist die logische Folge der steilen Zunahme der Vermögen der Reichen. Die Verringerung der Erbschaftsteuer und das Heruntersetzen der Maximalbesteuerung von 60 auf 50 Prozent vom letzten Sommer waren das vorgezogene Neujahrsgeschenk, das der Hof der Abgeordneten unseres Minimonarchen «New Look» beschlossen hat, um das Wachstum anzukurbeln...
Mehr denn je ist das Glück der einen das Unglück der anderen. Wichtig ist bloß, dass sich das präsidentielle Regime einer permanenten und im Wesentlichen virtuellen Agitation hingibt (Nicolas hier, Nicolas dort, Nicolas überall) und so den Eindruck erweckt sich abzurackern, um dem reellen Zerfall des Landes Einhalt zu gebieten. Der Staat entzieht sich immer mehr seiner Verantwortung. Die katastrophale Entwicklung auf dem Wohnsektor stammt nicht erst von der Ära Sarkozy. Im vergangenen Jahrzehnt häuften sich Untersuchungen, Berichte und Expertisen. Die theoretische Fürsorge der Behörden ließ nie nach. Das letzte Gesetz Dalo (Droit au logement opposable , anfechtbares Recht auf Wohnung) setzt den Staat von neuem als Garant für das Recht auf Wohnung ein. Es sieht bis 2012 eine schnelle Zunahme der Sozialwohnungen vor (591.000 statt wie bisher 500.000), ermöglicht Einspruch vor einem Verwaltungsgericht, verlängert die temporäre Unterbringung, bis eine definitive Lösung gefunden wird, verbessert den Aktionsplan für Obdachlose: Auffangzentren, soziale Wohnungen, also ein Gesetz, das die Wahlversprechen von Jospin 2002 («keine Obdachlosen mehr im Jahre 2007») und von Sarkozy («in zwei Jahren ist niemand mehr gezwungen, auf dem Trottoir zu schlafen und vor Kälte zu sterben») verwirklichen soll. Eine Gnadenfrist für neue Ausgegrenzte…
Kein Grund zum Jubeln. Fakten aus Untersuchungen von verschiedenen Institutionen (INSEE, Sofres, BVA, Wohnungsministerium) veranlassen nicht zu Optimismus. 7,1 Millionen Menschen, davon 2 Millionen Kinder, leben in Frankreich unter der Armutsgrenze (877 Euro/Monat), d.h. 12 Prozent der Bevölkerung. Ein Haushalt von vier verstrickt sich in Bankkrediten und Immobilienverschuldung; die Kaufkraft stagniert und die Inflation steigt, die Altersversorgung wird eingeschränkt und zwei bis drei Millionen Parias (Mindestlohnempfänger, Einkommenslose, alte Leute) vegetieren in Armut dahin, unvereinbar mit den elementarsten Rechten. Vor allem auch mit dem Recht auf Wohnung, das seit der Erklärung der Menschenrechte immer wieder eingefordert wurde.
Vor dem letzten «consolatum», dem Gesetz Dalo, gab es das Gesetz Quillot 1985, danach das Gesetz Besson von 1998 («das Recht auf Wohnung zu garantieren ist eine Pflicht der Solidarität für die ganze Nation») . Sie lösten die Dramatik der Situation theoretisch, ohne das Übel an der Wurzel anzugehen.
Wie kann man diesen Vorkehrungen Glauben schenken: Sie surfen auf einer verwaschenen Situation und der rechtlichen Unklarheit des Immobilienmarktes, der Wohnungsmieten, der Besetzung von leer stehenden Wohnungen und Lokalen (allein in der Region von Paris zwischen 200.000 und 400.000). Wieso wurde die Verordnung der Beschlagnahme leerstehender Wohnungen von 1945 nicht angewendet? Handelt es sich um ein Problem der Mentalität oder der Rigidität des sakrosankten Rechts des Privatbesitzes, das Frankreich an den Schwanz der anderen Länder der EG stellt, im Vergleich zu England, Deutschland, Schweden oder Dänemark? In zehn Jahren reduzierte England seine Obdachlosen um 73 Prozent dank eines gemeinsamen Vorgehens der NGO und der Labourregierung, verstärkt durch einen Solidaritätspakt für den Ausbau und die Umwandlung der Empfangsstrukturen zu öffentlichen «Mikroanlaufstellen». In unserem Königreich, in dem Millionen von verarmten Einwohnern sich mehr schlecht als recht durchschlagen, könnte der Kater nach den Festtagen böser ausfallen als im letzten Jahr.
Eine Studie des sozialen SAMU (ärztlicher Notfalldienst) deckt auf, dass das Durchschnittsalter eines Obdachlosen von 35 Jahren 1999 auf 40 Jahre 2006 angewachsen ist; 22 Prozent dieser Menschen sind über 50 Jahre alt gegenüber 12 Prozent 1998; 8 von 10 sind Männer und einer von fünf hat keine Papiere.
Die Hälfte der Franzosen fürchtet sich vor dem Absturz in extreme Armut. Frankreich ist deprimiert. Frankreich schläft schlecht. Keine noch so bequeme Matratze kann diesem Land wieder Lebensfreude einhauchen. Und es sollte zuerst einmal aufwachen…