Mit dem neuen „Zuwanderungsgesetz“ und den Sicherheitsgesetzen von Bundesinnenminister Otto Schily steht den Flüchtlingen in Deutschland der bislang schlimmste Angriff bevor. Die Zahl der Abschiebungen wird sich demnach drastisch erhöhen und das Maß an sozialer Ausgrenzung der Flüchtlinge wird dramatisch zunehmen. Doch dem nicht genug, werden die Parteien die kommenden Bundestagswahlen zum Anlass nehmen, die rassistische Propaganda zu verschärfen, um rechtsgerichtete Wähler zu mobilisieren. Egal wer diese Wahlen gewinnen wird, Flüchtlinge und Migrant/innen werden die Verlierer sein.

Deshalb hat das Bündnis die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen“ beschlossen, in diesem Sommer, kurz vor den Bundestagswahlen, eine erneute Karawane-Tour mit Aktionen, Diskussionen und kulturellen Veranstaltungen durch ganz Deutschland zu organisieren. Damit soll die Einheit unter den Flüchtlingen und Migrant/innen und den progressiven Teilen der deutschen Gesellschaft gestärkt werden, um den bevorstehenden Angriffen wirksam entgegentreten zu können.
„Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg“ lautet eine der zentralen Parolen der Karawane, mit der wir ausdrücken wollen, dass wir die stillschweigende Abschaffung des Asylrechts nicht hinnehmen werden, sondern unnachgiebig an Deutschlands moralische Verantwortung, bedrohten Menschen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, erinnern. Dass wir nicht um die Gnade flehen, Teil der privilegierten Welt zu werden, drückt die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen in der Parole aus: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Wir sind nicht freiwillig in Deutschland! Wir müssen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend. Wir tragen nicht nur die Sorge über unsere ungewisse Zukunft in Deutschland mit uns, sondern auch die Sorge über das Schicksal unserer Familien und Freunde, die wir in unserer Heimat zurücklassen mussten, in unseren Herzen. Wir sind uns darüber bewusst, dass die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands mit zu den Problemen unserer Herkunftsländer beitragen, und sehen es als unsere Verantwortung an, diese hier anzuklagen.
Der Start der Karawane-Tour ist für den 17. August in Bremen vorgesehen. Deshalb wollen wir alle einladen, die bereits gegen staatlichen Rassismus, insbesondere gegen Abschiebungen kämpfen, und all diejenigen, die der Meinung sind, dass es jetzt an der Zeit ist, mit uns, der am meisten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe in diesem Land, gemeinsam aufzustehen.
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen
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