Wer schützt uns vor dem Sicherheitsstaat ?

Ist Europa wirklich der Hort von Freiheit und Menschenrechten, als der es sich gerne darstellt? Oder kommt es unter dem Vorwand der Bekämpfung von «illegaler» Einwanderung, Kriminalität und Terrorismus zu einem schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte und rechtsstaatlicher Garantien?

Über einen Zeitraum von 25 Jahren hat sich Nicholas Busch als «eingreifender Beobachter» intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Das Buch «Baustelle Festung Europa» versammelt Recherchen und Berichte von Nicholas Busch zu einzelnen Ländern (darunter Deutschland, Frankreich, Portugal, Österreich, Schweiz und Schweden) ebenso wie fundierte Analysen zum fortschreitenden Sicherheitsdenken auf europäischer Ebene.

Keine Verschwörungstheorien werden bemüht, aber Zusammenhänge sichtbar gemacht: die Mutation vom sozialen Wohlfahrtsstaat zum Sicherheitsstaat neoliberaler Prägung, Prozesse einer weltweiten Segregation zwischen Arm und Reich. Gerade in der Rückschau, die das Buch ermöglicht, wird deutlich, an welchem Punkt der Entwicklung wir heute stehen.

Aus dem Vorwort der HerausgeberInnen Dieses Buch bedarf schon deshalb eines Vorworts, weil es nicht vom Autor selbst zusammengestellt und herausgegeben wurde. Von verschiedenen Seiten, auch von uns, die jetzt die Herausgeberschaft übernommen haben, wurde Nicholas Busch gelegentlich dazu gedrängt, das ungeheure Wissen in demokratiepolitisch hoch sensiblen Fragen, das er über die Jahre und Jahrzehnte akkumuliert und publizistisch aufgearbeitet hatte, einer interessierten Leserschaft in Buchform zugänglich zu machen. Seine Themen: Asyl- und Migrationspolitik als Versuchsfeld für Mechanismen der rechtlichen und sozialen Ausgrenzung, Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung als Vorwand für den Abbau rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien, zwischenstaatliche Kooperationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Instrument zur Umgehung von Gewaltenteilung und demokratischer Kontrolle, die schrittweise Mutation des sozialen Wohlfahrtsstaats zum Sicherheitsstaat neoliberaler Prägung.

Als Nicholas Busch am 27. Mai 2005 im Alter von 56 Jahren unerwartet einer Herzattacke erlag, beschlossen wir, einige Freunde und Angehörige, nachzuholen, was zu seinen Lebzeiten nicht geschehen war: ein Buch zu machen. Vielleicht kam uns erst angesichts der schier unübersehbaren Masse publizierter, nicht publizierter oder noch unfertiger Texte richtig zum Bewusstsein, wie sehr er im Grunde ein Alleingänger war. Kein Einzelkämpfer, dazu war er zu intelligent – er knüpfte Netze, fand Bündnispartner oder Mitstreiter – aber bewusst auf sich gestellt, ohne institutionellen Rückhalt und institutionelle Rücksichten, nur sich selbst und seinen eigenen hohen Ansprüchen verpflichtet.

Nachdem wir uns durch papierene und elektronische Archive durchgekämpft und die in einer seiner vier Arbeitssprachen – Deutsch, Französisch, Englisch, Schwedisch – verfassten Texte gesichtet hatten, standen wir vor der Frage, nach welchen Kriterien wir die Auswahl treffen und das Buch zusammenstellen sollten. Im Verlauf mehrerer redaktioneller Treffen schälten sich die folgenden Leitgedanken heraus: Erstens sollten die Leser Informationen zu wichtigen aktuellen Problemen wie Asyl, Migration oder Terrorbekämpfung finden, sie sollten ihre Entstehungsgeschichte rückverfolgen und die bis heute wirksamen Entwicklungsstränge nachvollziehen können. Und zweitens sollten die Texte in ihrer Verschiedenartigkeit auch etwas über ihren Autor sagen, den scharfsinnigen Analytiker und scharfzüngigen Spötter, den kühnen Denker und detailversessenen Tüftler, den begnadeten Kommunikator und selbstzweiflerischen Grübler.

So haben wir nicht nur Texte ausgewählt, die die unterschiedlichen Themenbereiche abdecken, sondern bewusst auch solche, die verschiedenen Textsorten angehören. Dementsprechend ist das Buch auch aufgebaut.

Der erste Teil umfasst Reflexionen zu grundlegenden gesellschaftlichen Fragen, die als Beiträge zu oder in Verbindung mit Kolloquien entstanden sind, die von der Genfer Sozialwissenschafterin Marie-Claire Caloz-Tschopp organisiert wurden.

Der zweite Teil gruppiert Texte analytischen Inhalts in drei thematischen Blöcken, die wir mit «Asyl und Migration», «Im Namen der Terrorismusbekämpfung» und «Zur Kritik der Europäischen Union» überschrieben haben. Verfasst wurden sie mehrheitlich für Publikationen des CEDRI (Europäisches Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und Gastarbeiter), für die von ihm selbst über viele Jahre herausgegebene Zeitschrift «Fortress Europe? Circular Letter» oder als Vorlagen für Referate vor Fachpublika und NGOs. Der dritte Teil ist Arbeiten mit journalistischem Charakter gewidmet, meist Reise- und Korrespondentenberichte, die in verschiedenen Periodika im Umfeld der Longo-Mai-Bewegung, zu deren Gründern Nicholas Busch gehörte, veröffentlicht wurden, beginnend mit einer Reportage über das krisengeschüttelte lothringische Industriegebiet aus dem Jahr 1972, ausklingend in einem Gespräch über die Schweiz mit dem Dramatiker Friedrich Dürrenmatt, das über ein Wiener Piratenradio ausgestrahlt wurde.

Dieses Buch will keine Nachlass-Dokumentation sein, sondern im besten Sinn ein Lesebuch, dessen erstaunliche Aktualität sich einem zuweilen gerade in Texten älteren Datums zu erkennen gibt. Das Anliegen von Nicholas Busch war es, komplexe Tatbestände, mit denen sich sonst nur Juristen oder Menschenrechtsexperten herumschlagen, für den «normalen» Bürger verständlich und greifbar zu machen, aus einer Überfülle an Informationen, die er aus offiziellen Quellen schöpfte und oder die ihm aus vertraulichen Quellen zugetragen wurden, herauszufiltern, was von Bedeutung war, und den Teufel, der sich bekanntlich im Detailgestrüpp versteckt, ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Nichts anderes erhoffen wir uns von diesem Buch.

Thomas Busch

Drava-Verlag, Klagenfurt

im Namen der HerausgeberInnen

Nicholas Busch:

Baustelle Festung Europa

Beobachtungen, Analysen, Reflexionen

Vorwort von Jean Ziegler

Hrsg. vom Europäischen BürgerInnenforum

Drava Verlag 2006, ca. 192 Seiten, erhältlich ab Oktober 2006 beim Verlag oder beim EBF Deutschland, Schweiz und Österreich

ca. EUR 19,50 / CHF 34,30 plus Versandspesen

ISBN-10: 3-85435-485-1

ISBN-13: 978-3-85435-485-7

Nicholas Busch , geboren 1948 in New York, gestorben 2005 in Falun (Schweden) war über lange Jahre Koordinator der Experten-Plattform «Fortress Europe?» und Redakteur der gleichnamigen Zeitschrift. Er engagierte sich für Menschenrechtsfragen im Rahmen des Europäischen Komitees zur Verteidigung der Flüchtlinge und Gastarbeiter (CEDRI), des Europäischen BürgerInnenforums sowie der schwedischen Asylbewegung. Er war Mitinitiator von Solidaritätskampagnen wie der schweizerischen Freiplatzaktion für Chileflüchtlinge oder der europäischen Kampagne für die Freilassung von Otelo de Carvalho.