Am 31. März 2007 fand in Basel eine Versammlung in memoriam Nicholas Busch zum Thema «Wer schützt uns vor dem Sicherheitsstaat» statt. Der nachstehende Artikel wurde von Nicolas Eyguesier auf der Grundlage seines Redebeitrags an dieser Veranstaltung verfasst.

Donnerstag, den 17. November 2005: Im Verlauf einer Protestaktion, an der etwa zwanzig Personen beteiligt sind, setzen AktivistInnen zwei biometrische Erkennungsgeräte in der Kantine des Gymnasiums von Gif-sur-Yvette (Region von Paris) außer Betrieb. Drei junge Leute werden verhaftet und in der Folge wegen gemeinschaftlicher Zerstörung fremden Eigentums angeklagt2.

Der für den 20. Januar 2006 anberaumte Prozess bot Gelegenheit, Sinn und Inhalt des Widerstandes gegen diese neue Technologie darzustellen. In den zwei Monaten vor dem Prozess und während der Gerichtsverhandlung wurden zur Unterstützung der Angeklagten öffentliche Versammlungen organisiert, Texte verfasst und Flugblätter verteilt. Ziel dieser Aktivitäten war es, die Existenz sowie jüngste Beispiele von biometrischer Überwachung aufzudecken und damit auch ein kritisches Gegengewicht zur durchwegs löblichen Berichterstattung in den Medien zu schaffen. Man sollte die Wirkung einer solchen Sensibilisierungskampagne jedoch nicht überschätzen und sich auch keine allzu großen Illusionen über ihre Auswirkung auf die öffentliche Meinung machen. Dennoch kann man davon ausgehen, dass weitaus mehr Menschen als vor dem Prozess eine präzisere Vorstellung vom Thema haben und das Wort «Biometrie» bei einem Teil der Bevölkerung nicht mehr ganz unbekannt ist. Die drei Angeklagten wurden zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 10.500 Euro und Schadenersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sie Berufung eingelegt, die nächste Verhandlung soll noch vor dem Herbst 2007 stattfinden.

Inzwischen geht die Installation biometrische Erkennungsgeräte in Frankreich Schritt für Schritt voran – in Gymnasien, Flughäfen, Unternehmen und anderswo. Um den biometrischen Personalausweis ist es still geworden, höchstwahrscheinlich wird er aber in der nächsten Legislaturperiode realisiert und zwar unabhängig davon, wer aus den Parlamentswahlen im Juni als Sieger hervorgeht. Kurz, die Einführung einer neuen Überwachungstechnologie hat begonnen. Eine angemessen konsequente Widerstandsbewegung, die eine weitere Ausbreitung verhindern, oder wenigstens behindern könnte, muss jedoch erst aufgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund schien es mir sinnvoll, Bilanz über mehrere Monate Reflexion zu dieser Problematik zu ziehen. Selbstverständlich geben die nachstehenden Zeilen nur meine eigene Meinung wieder, die ich mir – gestützt auf die gesammelten Erfahrungen im Zuge meiner Mitarbeit im Anti-Biometrie-Kollektiv – gebildet habe. Dieses informelle Kollektiv wurde zur Verteidigung der Angeklagten im oben erwähnten Prozess gegründet.

Warum gegen die Biometrie? Biometrische Erkennungsgeräte zu bekämpfen ist eine Entscheidung, die meiner Ansicht nach mit der Überzeugung verbunden sein sollte, dass die «Technologiewelle» eine zentrale Rolle spielt bei der Ausbildung heutiger Formen der Tyrannei. Ich zitiere die Plattform der Gruppe Oblomov , die diesen Standpunkt klar und deutlich ausdrückt: «Weit davon entfernt, Glück und Freiheit zu fördern, hat der enorme – durch die [wissenschaftliche] Forschung ermöglichte – Machtzuwachs vor allem dazu geführt, das soziale Gefüge durch Unterwerfung und das Zwingen in Abhängigkeit aufzulösen und selbst die minimalen Voraussetzungen für unser Überleben zu gefährden […]. Wir denken, dass jegliche politische Überlegung von zwei Dingen ausgehen sollte: Einerseits von der immer rascher voranschreitenden Zerstörung unserer biologischen Grundlagen (und dem damit zusammenhängenden Zugriff von Technologie und Wissenschaft auf unser Fortbestehen und unsere Reproduktion) und anderseits von der zunehmenden Ohnmacht der Menschen, auf ihr eigenes Leben Einfluss zu nehmen, wodurch Vernunfts- und Freiheitskonzepte mehr und mehr ihrer Substanz beraubt werden.» 3

Ich zitiere diese Plattform, weil anlässlich einer öffentlichen Versammlung jemand in seiner Kernaussage meinte (und diese Meinung repräsentierte eine weitaus größere Gruppe), er «fühle sich fern» von diesem Ansatz und würde die Auseinandersetzung mit einem Ausbeutungskonzept jener mit einer Technologiekritik «vorziehen». Dieser Einwurf widerlegt jedoch nichts, weil er nur persönliche Vorlieben der sich äußernden Person erkennen lässt und leugnet zudem den offensichtlichen Schulterschluss zwischen Staat, wissenschaftlicher Forschung und Industrie, wofür die Biometrie ein ausgezeichnetes Beispiel ist. Die Biometrie nur als Werkzeug in den Händen des Kapitals zu Verschärfung der Ausbeutung zu sehen, greift zu kurz, um die modernen (und sicherlich auch die alten) Formen dieser Ausbeutung zu verstehen. Es sei darauf verwiesen, dass die Biometrie nicht ohne Datenverarbeitung existieren und dass nur auf diese Weise die Kontrolle der Identität automatisiert werden kann. Deren Einführung ist das Ziel gemeinsamer Bemühungen der Lobby der elektronischen Industrie und des Staates, der die Aufstellung der Geräte in den «Collèges» (6.–9. Schulstufe) und Gymnasien durch die Regionalräte finanzieren lässt.

Diese Betrachtungen können eine eingehende Untersuchung der Geschichte der gegenseitigen Durchdringung von Wissenschaft, Staat und Industrie natürlich nicht ersetzen, die es seit Beginn des Kapitalismus und sogar schon in älteren Zentralstaaten gibt. Man sollte auch nicht den Werdegang des Personalausweises, des Vormarschs der Datenverarbeitung, der Freiheitsverluste seit 1968 usw. aus dem Blick verlieren. Fest steht aber, dass die Biometrie nicht ausschließlich ein Mittel zur Kontrolle ist, sondern eine Technologie, der man als solcher misstrauen sollte, und die man kritisieren muss.

Eine Etappe Die Biometrie besticht im Vergleich zu ihren Vorläufern in der Identifikationstechnik durch ihre Neuartigkeit. Die Identifikation mittels Biometrie schaltet auf beunruhigende Art die sprachliche Äußerung aus und greift in brutaler Manier nach dem Körper. Man kann sich leicht einen high-tech -Totalitarismus vorstellen, der – weil unbekannt – umso beängstigender ist. Indessen sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die Biometrie in einer Reihe steht mit allen schon vorhandenen Überwachungstechniken und mit ihnen im Bedarfsfall Verbindungen eingeht: aktive RFID - Mikrochips (auf Distanz ablesbar), GPS, Kreditkarten, Strichcodes, Kundenkarten, Magnetknöpfe und vieles mehr. Die rasante Informatisierung der Gesellschaft, die wachsende Rolle des Internets (vor allem in der Verwaltung), die exponentielle Zunahme der Produktion digitaler Bilder führen zur berechtigten Annahme, dass Biometrie mindestens ebenso für den Verlust von Freiheit verantwortlich ist wie die zur Normalität gewordene industrielle Lebensweise der Menschen, die zu digitalisieren sie im Begriff ist. Die Biometrie trifft auf schon beackertes Terrain.

In diesem Zusammenhang muss man sich bewusst machen, wie sehr bestimmte Forderungen und Initiativen, die als Reaktion auf unsere sich rapide verschlechternden Lebensbedingungen entstehen, die Ausbreitung von Überwachungstechnologien fördern können4. Die Idee der Rückverfolgbarkeit, die in der Bewegung der GentechnikgegnerInnen auftauchte, ist ein gutes Beispiel dafür5. Man sollte auch weder den Druck der allgemeinen Nachfrage nach solchen Technologien vergessen (ich denke an blogs und digitale Fotoapparate) noch die einfache Tatsache, dass sie tatsächlich nützlich sind im Rahmen eines Gesellschaftssystems, das seine Absurdität schon bewiesen hat.

Und jetzt? Die Sabotage vom 17. November und die kurze Aufregung, die darauf folgte, sind eine noch schwache, doch gute Ausgangslage, um in Zukunft erfolgreiche Auseinandersetzungen zu führen. Das Kollektiv hat es verstanden, Parteien und Gewerkschaften auf Distanz zu halten, was ihm eine relative Autonomie gewährte, trotz mancher Versuche der Vereinnahmung. Es sah die antiliberale Ideologie von Anfang als unzureichend an, eine klare Analyse der heutigen Situation zu bieten. Somit konnten wir also auf vernünftige Argumente zurückgreifen. Die vielen Diskussionen über geeignete Formen und Methoden, den Diskurs und den anzusprechenden Personenkreis, die Verteidigungsstrategie, über gemeinsame Texte – all die Aktivitäten, die es um diesen «kleinen» Prozess herum gab, waren für die Mitglieder des Kollektivs Übungen in Geduld und Hartnäckigkeit und haben ihnen einen Vorgeschmack auf das gegeben, was ziviler Ungehorsam in unserer Epoche sein kann. In den letzten Monaten nahm für einige von uns der Wahlkampf sehr viel Zeit und Energie in Anspruch. Andere verschrieben sich dem verzweifelten Aktivismus, der kühn auf einen Aufstand6 ohne Ziel und Mittel zusteuert.

Wäre es da nicht besser, die Herausforderung eines reellen politischen Kampfes anzunehmen?

1. Die Biometrie besteht darin, einem beliebigen Merkmal eines Individuums eine Ziffer zuzuordnen: Stimme, Fingerabdruck, Iris, Kontur der Hand usw. Ohne ins Detail dieser Technologie gehen zu wollen, sei daran erinnert, dass Biometrie nicht Fotografie bedeutet, sonder Digitalisierung d. h. Erfassung einer physiologischen Charakteristik eines Individuums mittels Computer.

2. Siehe Lasst die Maschinen nicht mit den Kindern spielen , Archipel Nr. 135, Februar 2006

3. Der vollständige Text ist (auf Französisch) verfügbar unter folgender Adresse: Groupe Oblomov

21, rue Voltaire, F-75011 Paris

1. René Riesel stellt in Du Progrès dans la domestication (L’Encyclopé-die des nuisances, 2003) dieses Phänomen sehr deutlich dar.

2. Siehe Von Schafen und Menschen , Archipel Nr. 148, April 2007

3. Siehe Comité invisible, L’insurrection qui vient ,

Verlag La Fabrique, 2007