Für Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie statt Repression, Krieg und Diktatur in der Türkei, am 25. März 2017, in Bern. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und damit ihrer Solidarität mit den Verfolgten und Gefangenen in der Türkei Ausdruck zu geben.

In der Türkei herrschen wieder Krieg und Gewalt, insbesondere in den kurdischen Gebieten. Nach dem Wahlerfolg der HDP und dem Abbruch der Friedensverhandlungen im Sommer 2015, hat die türkische Regierung einen brutalen Krieg begonnen, um ihre Macht zu sichern. Gleichzeitig schalten Präsident Erdogan und die mit ihm verbündeten politischen Kräfte unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung alles aus, was sich seiner uneingeschränkten Machtfülle in einem Präsidialsystem irgendwie entgegenstellen könnte.
Wir verurteilen die Repression und schleichende Einführung der Diktatur in der Türkei, die Zerstörung des Rechtsstaates und den Krieg in den kurdischen Gebieten.
Wir müssen die autoritären, frauenfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Entwicklungen in der Türkei stoppen!

Wir fordern:

• Schutz der Demokratie und der demokratischen Kräfte und Institutionen
• Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Solidarität mit Frauen- und LGBTIQ1-Kämpfen!1
• Frieden in Kurdistan!
• Schweiz und Europa müssen endlich handeln!
  Wir fordern den Bundesrat, den Europarat, die OSZE und die Vereinten Nationen dazu auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der politische Gefangenen, die Aufnahme von Friedensverhandlungen sowie die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundrechte in der Türkei zu erreichen. Die kurdischen Gebiete in der Südosttürkei müssen einen Autonomiestatus erhalten.
  Wir fordern die UNO auf, eine unabhängige Kommission aufzustellen und Recep Tayyip Erdoðan für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschrechte zur Rechenschaft zu ziehen.
  Wir fordern die sofortige Aufhebung des «Flüchtlingsdeals». Offenbar werden der völkerrechtswidrige «Flüchtlingsdeal» zwischen der EU und der Türkei sowie wirtschaftliche und geostrategische Interessen höher gewichtet als Menschenrechte und Demokratie. Die Türkei ist kein «sicherer Drittstaat», es darf keine Rückschaffungen mehr geben.
  Wir fordern die Türkei auf, zumindest ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie dem Antifolterkomitee vom Europarat zu ermöglichen, alle politischen Gefangen zu besuchen, ihnen Schutz zu gewähren und das Folterverbot durchzusetzen. Wir fordern den sofortigen Stopp der Ausfuhr von militärischen Ausrüstungen und Munitionen an die Türkei. Es braucht Massnahmen, damit entsprechende Hardware und Lizenzen durch die Türkei nicht verwendet werden können.
  Freiheit, Friedensverhandlungen, Rechtsstaat und Demokratie jetzt!
  Aufrufende und Organisierende: Medico International Schweiz, Solifonds, SP Schweiz, Grüne Schweiz, SolidaritéS Schweiz, DemKurd, Beritan Frauenverein
  Am 8.2.2017 wird der Aufruf bereits von 15 weiteren Schweizer Organisationen unterstützt.

1. LGBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer-Menschen. Die Politik der AKP ist auch ein Kampf gegen die Frau. Vergewaltigungen, Frauenverachtung und Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Menschen sind für die AKP «normal». Demonstrationen zum Frauenkampftag sowie die Gay Pride wurden verboten. Nur dank dem entschiedenen Eintreten insbesondere von Frauen konnte die Einführung der Kinderehe vorerst verhindert werden. Fast alle der jetzt verhafteten Politikerinnen und Aktivistinnen waren bereits früher inhaftiert und wurden dabei in vielen Fällen Opfer von sexueller Gewalt.