Referendum gegen die Verschärfung von Asyl- und Ausländerrecht in der Schweiz: Gedanken nach der Abstimmung vom 24. September 2006.

Das Licht am Ende des Tunnels war schon wieder nicht der Ausgang, sondern ein entgegenkommender Zug. Dieser Tatsache muss ich nach dem Abstimmungsresultat vom 24. September in die Augen blicken. Die Schweizer Stimmberechtigten haben mit 67,7 % Ja-Stimmen das neue verschärfte Asylgesetz und mit 68 % das neue repressive Ausländergesetz gutgeheissen. Am besten reagierten noch die französischsprachigen Kantone: Genf (48,7 % Nein), Jura (47,2 % Nein), Neuenburg (47,1 % Nein) und Waadt (42,8 % Nein). Auch in vielen Städten, in denen die meisten MigrantInnen leben, war der Nein-Anteil erfreulich hoch. Die Resultate aus vielen Gegenden der deutschen Schweiz und aus den meisten ländlichen Regionen liessen mich jedoch erblassen. Die grösste Zustimmung kam aus dem Kanton Schwyz mit

80,1% Ja.

Ursprünglich skeptisch, da eine Annahme der Gesetze als Plebiszit für eine repressive Migrations-Politik verstanden werden könnte, engagierte ich mich nach dem Zustandekommen des Referendums umso mehr. Und ich hoffte, trotz besseren Wissens, dass es diesmal eine stärkere Ablehnung, vielleicht, vielleicht sogar einen Überraschungserfolg geben könnte. Die Mobilisierung hatte fast exemplarischen Charakter: Kirchen, Gewerkschaften, alle betroffenen Hilfswerke, alle Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, alle Künstler mit Rang und Namen, ein bürgerliches Komitee, die wichtigsten Stadtregierungen, eine Grossdemo gegen Fremdenfeindlichkeit und die Sensibilisierungsarbeit an der Basis während Jahren. Ich wusste trotzdem aus eigener Erfahrung, dass schärfere Asyl- und Ausländer-Gesetze in der Schweiz meist von etwa zwei Drittel der Bevölkerung gutgeheissen werden, vorausgesetzt die Vorschläge stammen von Regierung und Parlament. Volksabstimmungen, die aufgrund von Initiativen von rechtsextremer Seite mit ähnlichem Inhalt stattfanden, wurden bisher mit einer einzigen Ausnahme immer abgelehnt (dienten hingegen dem staatlichen Repressionsapparat immer als Vorlage für neue Gesetze). Seit dem 24. September lebe ich in einem Land, das eines der schärfsten Asylgesetze Europas hat und das von rassistischen Bewegungen in anderen Ländern dafür als Vorbild gelobt wird.

Hetze seit Jahren Das Referendum hat zumindest den Vorteil, dass ich mich in «meinem Tunnel», ob ich will oder nicht, mit dem heranbrausenden Zug auseinandersetzen muss. Lokomotive war zweifellos die PR-Maschinerie der SVP, der Schweizerischen Volkspartei. Eine Mischung zwischen klientelorientierter Regierungspartei und fremdenfeindlich bis rassistischer Oppositionsbewegung, welche permanent mit Themen hart an der Grenze des politischen Anstands provoziert («Überfremdung», Holocaust-Lüge, Kampf der Kulturen…), Themen, die von quotengebeutelten und kriterienlosen Medien quasi als Gratisparteipropaganda kolportiert werden. Die SVP-Konstruktion verfügt über sehr grosse finanzielle Mittel und befindet sich in grosser Nähe zu undurchsichtigen Finanzinstituten, welche in der Schweiz Milliardensummen verwalten. Sie politisiert mit der neoliberalen Forderung nach Freiheit und Staatsabbau und erntet dank fremdenfeindlicher Propaganda die Stimmen der Verlierer dieser Politik. Mit 27% der Stimmen ist sie die grösste Partei in der Schweiz geworden. Während Jahren wurde ihre Hetze gegen AusländerInnen und sozial Schwache von den anderen Rechtsparteien toleriert und ihr gerissenes Politmarketing bewundert. Ihr bekanntester Vertreter, Christoph Blocher, wurde von diesen bürgerlichen Parteien schlussendlich in fast putschartiger Manier in die Regierung gehoben, wo er jetzt für die Nachwelt seine Spuren hinterlassen möchte.

Sündenböcke Beinahe hätte mir die Lokomotive den Blick auf die Anhänger verstellt. Weiter hinten, weniger gut sichtbar hinter dem Scheinwerfer sind sie zahlreich. Die Deutschschweizer bilden in diesem Zug die grosse Mehrheit, aber auch viele Welschschweizer sind dabei und sehr viele Menschen aus ländlichen Gegenden, aus Regionen in denen eigentlich eher wenige MigrantInnen leben. In diesem Zug regiert die Angst vor dem Andern, vor dem Fremden. Aber sitzen hinter der Angst vor der «Überfremdung», jenem Unwort aus der Nazizeit, das in der Schweiz aber nach wie vor gebräuchlich ist, nicht viel tiefere Ängste? In zahlreichen Gesprächen und Diskussionen mit Menschen, die eher zu einem JA zur Gesetzesverschärfung tendierten (ich hoffe die Gespräche waren nicht vergebens), stiess ich immer wieder auf die Angst, trotz Anpassung Verlierer zu bleiben, in einer schnelllebigen, globalisierten Welt nicht mehr mithalten zu können. «Ich bin benachteiligt und denen gibt man alles». Die Angst von Mutter Helvetia im Stich gelassen zu werden ist überall spürbar. Unzufriedenheit auf Schwächere oder auf Sündenböcke zu lenken ist eine alt erprobte Methode. Sie funktioniert vor allem in Gegenden und in Epochen mit einer unterentwickelten politischen Kultur. Den Ängsten dieser Menschen sollte ich mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich meine nicht ihre Angst vor einem neuen Nachbarn in der Strasse mit lauten Kindern oder vor einem unbekannten schwarzen Mann, der ihnen auf dem Trottoir entgegenkommt. Diese «Überfremdungsangst» ist nur eine feige Ausrede. Die tiefer sitzenden Ängste sollte ich ernster nehmen, auf ihre Ursachen eingehen und dazu beitragen, deren Instrumentalisierung durch die gewissenlose Partei zu verhindern. Wir sollten aufzeigen, dass die «zu kurz Gekommenen» und die MigrantInnen unter den selben Mechanismen zu leiden haben, Mechanismen einer menschen- und naturverschlingenden Ordnung der Weltwirtschaft, von der immer die Gleichen profitieren. Wenn wir es schaffen, mehr politische Erklärungen und Lösungswege zu finden, hat sich das Referendum trotzdem gelohnt. Vielleicht kann man dann endlich von einem Fortschritt in der politischen Kultur reden und der nächste helle Schimmer im Tunnel wäre kein entgegenkommender Zug mehr.

Hannes Reiser

C.E.D.R.I.